Gericht untersagt "Spiegel" Linken-Chefin Kipping Mobbing-Schreiben zu unterstellen
Jetzt hat das Hamburger Landgericht in der Sache der Berichterstattung des "Spiegel" über Katja Kipping entschieden.
Allerdings weigerte sich der "Spiegel" eine Gegendarstellung von Katja Kipping zu publizieren, die sie sicherlich noch durchsetzen könnte.
In einer einstweiligen Verfügung (AZ.: 324 O 377/14), ist es dem "Spiegel" unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- Euro untersagt, durch Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass:
- die Konzepte ("No-Go-Papier" sowie "Fahrplan Ablösung Raju Sharma", Anm. K.K) in ihrem Auftrag erstellt wurden;
- die Konzepte mit meinem Wissen erstellt wurden;
- und/oder die aus den Konzepten mitgeteilten Passagen meine Auffassungen wiedergäben.
In dem Papier, dass angeblich aus dem Karl-Liebknecht-Haus stammen soll (Parteizentrale) waren Reformer wie Bockhahn und Wawzyniak aber auch Ex- Mitarbeiter wie Seibert in einer "No Go"- Liste aufgetaucht, die nach Ausscheiden aus dem Bundestag oder als ehemalige Mitarbeiter nicht durch die Hintertür wiederum neue Jobs bei Abgeordneten oder im Apparat erhalten sollten.
Bockhahn war nicht wieder in den Bundestag gewählt worden und Halina Wawzyniak hatte daraufhin Funktionen in der Fraktion aus Protest niedergelegt.
Vorgeschichte
NO-GO-Papier der Linken : ZDF macht sich zum Sprachrohr spaltender Rechtsreformisten
Der verschwörungstheoretische Sender ZDF macht sich zum Sprachrohr der Rechtsreformisten innerhalb der Linkspartei.
Damit will der rechtslastige Sender eine angebliche Spaltung innerhalb der Linkspartei erkennen, die nach Göttingen jetzt wieder krass ausgebrochen sei.
Obwohl Katja Kipping als Parteivorsitzende deutlich gemacht hatte, dass dieses ominöse No-Go- Papier nicht aus dem Karl- Liebknecht - Haus ( Bundeszentrale der Linken ) stammt und sie dieses Papier auch gar nicht kenne, zitiert der Sender ZDF aus dem Fake-Papier, das nicht einmal eine Unterschrift trägt.
Das ist verschwörungstheoretisches Sektiererdenken, dass das ZDF hier offenbart.
In dem Papier wird angeblich deutlich gemacht, dass bestimmte Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei nach Abwahl oder Kündigung nicht wieder mit Posten als Mitarbeiter von Kadern und Funktionären oder Abgeordneten versorgt werden sollen.
Namentlich erwähnt das Papier
Steffen Bockhahn
Halina Wawzyniak
und den ehemaligen Mitarbeiter Mark Seibert, dessen Ex-Mitarbeiter- Poisition der CDU nahe Sender ebenfalls verheimlicht.
Aber vor allem spielt sich der öffentlich-rechtliche Sender abermals als CDU Parteifunk auf, der eine Spaltung der Linkspartei und eine Stärkung der Parteirechten anstrebt und Themen verfolgt, die kein Thema sind und wozu es nicht einmal eine seriöse Quelle gibt.
Bernd Riexinger betont zurecht, dass solch ein Papier ohne Unterschrift jeder Zeitgenosse verfassen könnte.
Das ist schlicht VT Geschwurbel, was das ZDF hier treibt.
In dem ZDF Bericht von heutigem Tage werden Rechtsreformer thematisiert und ausschliesslich sie kommen neben Katja Kipping und Bernd Riexinger fast ausschliesslich als Rechtsabweichler innerhalb der Linkspartei zu Wort.
Da wird der abgewählte Bundestagsabgeordnete Bockhahn interviewt, der die Linke wohl am liebsten zu einer zweiten Reform-SPD machen möchte.
Danach wird die Rechtsreformerin Halina Wawzyniak interviewt, die in dem Papier namentlich erwähnt wurde und die aus Protest ihr Amt in der Linksfraktion abgelegt hatte.
Natürlich darf dann im Bericht auch Stefan Liebich nicht fehlen, der als Reformer einen desolaten und kriegerischen aussenpolotischen Kurs innerhalb der Linksfraktion im Bundestag einfordert.
Seine Reform-FDS Partei-Gruppe war die Verliererin des letzten Parteitages, auf dem ihr Kandidat Dominik Heilig scheiterte und der Reformer Raju Sharma als Schatzmeister der Partei abgewählt wurde, während mit Tobias Pflüger und Janine Wissler zwei linke Linke in den Parteivorstand gewählt worden waren.
Zusätzlich kommen noch Dietmar Bartsch und Sabine Leidig am Rande kurz zu Wort.
Der angeblich hier auslösende linke Flügel, der dieses Papier in kooperation mit Katja Kipping verfasst haben soll, kommt überhaupt nicht zu Wort.
Aber eine angebliche Spaltung der Linkspartei auf einem Phantom- Papier basieren zu lassen, ist schon ein starkes Stück Schmuddeljournalismus, den das ZDF hier betreibt. Von der VT -Logik ganz abgesehen.
Saubere Kassen: Ex Linken Schatzmeister Raju Sharma will vom Parteivorstand Klarheit und Entlastung
Fürsprache Gegenkandidatur Thomas Nord
Schließlich fordert der bisherige Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, die Parteivorsitzende Katja Kipping auf, Roß und Reiter zu nennen oder den Vorwurf zu korrigieren bzw. zurückzunehmen.
"Das war nicht in Ordnung"
Auf Facebook konkretisiert Raju Sharma seine Position
Weder Katja noch Bernd haben meine Kandidatur jemals unterstützt, auch in Göttingen nicht; allerdings habe ich sie auch weder damals noch diesmal vorher um Unterstützung der Kandidatur gebeten - wozu auch? Es geht hier nicht um die Funktion eines angestellten Hauptbuchhalters sondern um die politische Funktion des Bundesschatzmeisters, der den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei allein unterschreibt und allein dafür haftet. Dass Katja und Bernd mich nicht unterstützen, hat Katja mir telefonisch mitgeteilt - genau sechs Minuten bevor sie es in der Runde der Landesvorsitzenden verkündet hat. Denen hat sie dann auch erzählt, dass sie und Bernd die Kandidatur von Thomas Nord unterstützen - diese Information mochte Katja mir auch auf meine ausdrückliche Nachfrage sechs Minuten vorher nicht geben. Aber, nochmal: Darum geht es hier gar nicht. Die Parteivorsitzenden können unterstützen, wen sie wollen. Es geht um die Art, wie sie dies tun...An Katja, weil ich aus eigenem Erleben positiv weiß, dass sie erzählt hat, es sei etwas schwerwiegendes vorgefallen, sie aber mit Rücksicht auf den Frieden in der Partei nicht mehr dazu sagen könne. Da hat dann in der sächsischen Delegation niemand weiter nachgefragt. Hast du da nicht in der ersten Reihe gesessen? Sebastian Kahl meint gehörtr zu haben, dass Katja Kipping in diesen Zusammenhang in Beisein von Jan van Aken und Nord von "schmutzigen Tricks" geredet habe, die Raju Sharma wohl zu verantworten habe.
Zitat Sebastian Kahl Ich saß als Delegierter in meiner Berliner Delegation auch ratlos rum, als Kipping, Nord und van Aaken anfingen mehr als zweideutig über Raju zu sprechen und in dem Zusammenhang "schmutzige Tricks" erwähnten. Ziemlich kulturlose Menschen, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann... Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt
Михаил Грунст Bei der Berliner Delegiertenvorberatung konnte das wabernden und Raju beschädigenden Gerücht nicht aufgeklärt werden, denn die Vorsitzenden waren nicht da. Schon das fand ich schwierig. Der Gipfelpunkt war der Parteitag selbst. Erst die Aussage von Thomas Nord, dann die Andeutungen der beiden Vorsitzenden und dann die völlig inakzeptable Aussage von Jan van Aken. So beschädigt man nicht nur Menschen, so richtet man sie politisch hin. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Linke, die eine andere, eine bessere Gesellschaft will, muss bei sich selbst anfangen. Das heißt einen kulturvollen und respektvollen Umgang miteinander. Davon waren die Genannten meilenweit am Samstag entfernt. Insofern ist Rajus Forderung berechtigt. Raju kenne ich als menschlich und fachlich integeren Genossen, der die Finanzen der Linken in kollektiver Weise mit den verschiedenen Gremien durch schweres Fahrwasser brachte.
Jens Matthis Also, da ich konkret gefragt war: In der Landesvorstandssitzungen haben wohl Axel Troost und Stefan Hartmann vorgetragen, in der ersten Delegiertenberatung Katja selbst und in der zweiten war Raju dabei. Außerdem habe ich es bei einer anderen Gelegenheit von Katja gehört. Die Inhalte stimmten im wesentlichen überein. Der GfV fand es verstörend, dass bei wesentlichen Konsolidierungsvorschlägen andere einbezogen waren, der GfV aber erst, als die Dinge schon öffentlich waren. Und das der SM sehr extensiv mit seinem Vetorecht gedroht habe ( nicht die tatsächliche Anwendung, sondern die Drohung als Instrument), selbst dann, wenn es eher um kleinere Beträge ging, es sich also nicht um einen finanziellen , sondern einen Politischen Konflikt handelte.
Das alles ist nicht sonderlich ehrenrührig für Raju, aber es sind nachvollziehbare Gründe dafür, dass sich zwei Vorsitzende nach einem anderen Schatzmeister umsehen.
Eine weitere Quelle sagte: "Spielchen", "Tricks", "schmutzige Politik", das sind schon sehr konkrete Vorwürfe gegen die man sich ganz toll wehren kann. Das scheint also das Vokabular zum "neuen Sound" in der Linken zu sein. Klingt jedenfalls sehr emazipatorisch. Auch zu mir kamen mehrere Delegierte und fragten, ob Raju in die Kasse gegriffen hätte und windige Spendenbuchungen durchgeführt hätte und dass die Vorsitzenden die Vorwürfe wohl nur nicht konkretisieren könnten, weil sie die Partei vor Strafzahlungen schützen o. ä. schützen müssten.
Das hatte ganz offensichtlich Methode. Jan van Aken hat auf dem
Bundesparteitag gesagt, er wolle Thomas Nord als
Schatzmeister , weil dieser das Amt nicht für seine schmutzige
Politik missbrauchen würde. damit sagt er, dass Raju dies
tue. Dazu werde bald ein entsprechendes Video erscheinen.
Empörung bei einer Delegierten über das Vorgehen gegen "Ratsche"
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