Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher ZeitungNDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

 

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

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Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.

Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.

Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/