SPD wirft Linken "Nazi-Strategien" vor

Trotz Geheim-Spitzentreffen zwischen SPD und Linken schießt Oppermann scharf gegen die  Linke und er wirft der Linken im Umgang mit Bundespräsident Gauck "Nazi-Strategien" vor. Ein Linken-Abgeordneter hatte Bundespräsident Gauck "widerliche Kriegshetze" vorgeworfen. 

Die SPD Spitze hatte sich geheim mit den Vorsitzenden der Linkspartei Kipping und Riexinger getroffen.

Anfang Juni bereits hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien nach jahrelanger Funkstille zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, wie Spiegel-Online recherchierte.

 

SPD-Chef- Sigmar Gabriel  sprach mit den Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger, Thema des Dreier-Treffen war unter anderem ein mögliches Bündnis in Thüringen.

Am Berliner Tiergarten traf man sich in den Räumen der Brandenburger Landesvertretung, dem Gebäude der derzeit einzigen rot-roten Landesregierung. An einem Montagmittag, unentdeckt von Journalisten, setzte sich der SPD-Chef mit den Parteivorsitzenden der Linken zusammen.

Doch trotzdem schießt der Fraktionschef der SPD Oppermann jetzt scharf gegen die Linke und er vergleicht sie sogar mit Nazis.

SPD-Fraktionschef nannte Linkspartei schon damals angeblich einen »Totalausfall« und »meilenweit« von Regierungsfähigkeit entfernt.

 Die Partei sei »meilenweit« von der Regierungsfähigkeit entfernt, sagte der Sozialdemokrat im Interview mit rechtspopulistischen Springer-Medien. Oppermann verwies auf »die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker«, ohne konkrete Angaben zu deren Inhalt zu machen. »Im Ukraine-Konflikt hat sich die Linkspartei mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan«, so der SPD-Mann. »Auch die Grünen wenden sich erschrocken von der Linken ab.«

Diese unberechtigte Kritik an der Linkspartei soll eine Gefügigmachung der Linken bewirken, die für Kriegseinsätze und für eine militaristische Außenpolitik weich geklopft werden soll. 

Oppermann sagte, »der Graben, der uns trennt, ist allerdings in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden«. Eine »verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU« wäre für ihn »mit dieser Partei nicht möglich«. Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nach den 2017 anstehenden Wahlen wollte Oppermann dennoch nicht ausschließen. »Darüber steht jetzt keine Entscheidung an. Die Linke wird  ihre friedliche Außen- und Europapolitik niemals grundlegend verändern. 

Die SPD verhandelt sogar mit Nazis der Swoboda als Partner in der ukrainischen Regierung und eine solche Politik können Linke mit Sicherheit niemals mittragen und das  ist gut so. 

Deren "Schmähkritik" an Bundespräsident Gauck ähnele der "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik".

SPD- Fraktionschef Oppermann stellte fest, dass die Gräben zwischen SPD und Linken tiefer geworden seien.

Das ist angesichts der Hofierung von Nazis der Swoboda wie im Falle von Bundesaußenminister Steinmeier auch dringend angebracht, dass sich Linke von dieser Querfrontpolitik der Sozis  distanzieren. 

Thomas oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als " widerlichen Kriegshetzer", seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Der Brandenburger Parlamentarier Müller hatte auf Facebook einen Artikel mit Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement der Bundesrepublik gepostet. Darüber schrieb Müller: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." 

Zuvor hatte Gauck trotz der bluitigen Geschichte der Deutschen und trotz der Herrschaft der Nazi-Barbarei, die dieser Militarismusdenke seinerzeit folgte, mehr deutsche Kriegseinsätze im Ausland gefordert.  

. Oppermanns Kritik im Bundestag löste lautstarke Protestrufe der Linken-Parteichefin Katja Kipping aus.

Gysi: Kritik am Bundespräsidenten muss erlaubt sein

Kurz darauf setzte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi  zur Gegenrede an: Es könne sein, dass "der eine oder andere in der Partei über das Ziel hinausschießt", sagte Gysi. Aber Kritik am Bundespräsidenten müsse der Partei erlaubt sein. 

Oppermanns deutliche Worte zeigen, wie weit SPD und Linkspartei voneinander entfernt sind Annährungsversuche.

 Während Parteifreunde Müller in Schutz nahmen, kam aus der SPD postwendend Kritik: Müllers Aussage sei inakzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness der "FAZ".

Gleichzeitig beschliesst der Bundestag den Militäreinsatz in  Mali fortzusetzen. Zudem wird wohl ein Militäreisatz im Libanon beschlossen, der auch eine Kooperation mit der Hisbollah beinhaltete, die  nämlich Regierungspartei im Libanon ist. Die Bundeswehr soll da die staatlichen Institutionen unterstützen.