Linker Norbert Müller bezeichnet BP Gauck als "widerlichen Kriegshetzer"

Sein Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr brachte Bundespräsident Joachim Gauck reichlich Kritik ein. Nun beschimpft ein Abgeordneter der Brandenburger Linken nämlich der Landtagsabgeordnete Norbert Müller das Staatsoberhaupt als „widerlichen Kriegshetzer“.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam gibt sich ganz staatstragend und will ermitteln.

Nicht etwa gegen Gauck, ob er  auch illegale und gegen das Grundgesetz verstoßende Angriffskriege der Nato billigt sondern gegen den linken Abgeordeten aus Potsdam. Das Grundgesetz stellt nämlich sogar schon die Vorbereitung und Propagierung von Angriffskriegen unter Strafe. 

Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft weniger "staatstrafend" denken und mehr den Verstand einschalten .

Ist jemand, der zu vermehrtem Engagement und zu mehr militärischen Kriegseinsätze der Bundeswehr aufruft, die sich auch an völkerrechtswidrigen und  damit gesetzwidrigen oder gar strafbaren Kriegen wie im  Kosovo beteiligt hatte,  kein Militarist und Kriegstreiber und kann man diese Eigenschaft dann  nicht "als widerlich" bezeichnen? 

Müller hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position reagiert. „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer“, schrieb er. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg, Margitta Mächtig, distanzierte sich zwar von Müllers Wortwahl, stellte sich aber in einem Statement auf der Website der Linksfraktion Brandenburg ansonsten hinter Norbert Müller.

Solidarität mit Norbert Müller bleibt das Gebot der Stunde für alle Linke. Die Ablehnung von Kriegseinsätzen bleibt im Kern eine völlig berechtige Forderung.