Antifaschisten in Lugansk lehnen Waffenstillstand ab
Die antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Region Lugansk lehnen den Waffenstillstand ab, solange sich noch ukrainische Militärs in der Region befinden und diese nicht komplett abgezogen wurden.
Der ukrainische Präsident Poroschenko arbeitet an einem Friedensplan, doch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind so heftig wie kaum zuvor. Kiew spricht von 300 toten Rebellen in der Ostukraine.
Zuvor hat Präsident Poroshenko einen Waffenstillstand zwischen dem 20.06. und 27.06. angekündigt. Aber unter der Bedingung, dass die Volkswehr von Novorossiya ihre Waffen niederlegt.
Valeriy Bolotov, Anführer der Volksrepublik von Lugansk, hat angekündigt, dass die Volkswehr so lange nicht die Waffen niederlegt, bis die ukrainische Armee vollständig das Territorium der beiden Volksrepubliken verlässt.
Es war auch nicht anders zu erwarten. Bei den vorherigen Anküdingungen und Drohungen müssen die Angehörigen der Volkswehr um ihr Leben fürchten. Im "besten" Fall werden sie verhaftet und im schlimmsten Fall liquidiert.
Der ukrainische Verteidigungsminister, Mikhail Koval, hat zuvor von Filtrationslagern, die einem Konzentrationslager gleichen, gesprochen. Kinder und Frauen werden nicht verschont.
Das Kinder und Frauen sowie alte und überhaupt Zivilisten nicht verschont werden, zeigen die Berichterstattungen russischer Journalisten. Nachdem die Städte und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht werden, folgt im Anschluss eine Säuberung.
Es stellt sich die Frage, warum nur russische Journalisten vor Ort berichten. Ukrainische Journalisten sowie westliche haben den Befehl bekommen nicht zu berichten oder sie fürchten um ihr Leben. Mutige westliche Journalisten, die wahrheitsgetreu Bericht erstatten, werden beschuldigt vom Kreml bezahlt zu werden. Auf russische Journalisten wurde bereits die Jagd eröffnet, weil sie die unbequeme Wahrheit verbreiten und somit Beweise liefern, dass es sich nicht um eine demokratische, sondern eine faschistische Regierung in der Ukraine handelt.
Einige der russischen Journalisten wurden gefangengenommen, gefoltert und wieder freigelassen. Einige mussten für die Wahrheit sterben.
Es wäre naiv zu glauben, dass Poroschenkos Waffenstillstand ernst gemeint ist! Es ist rein taktisch ud sein 14- Punkte-Plan , der im Wortlaut noch nicht bekannt ist, scheint wenig Substanz zu haben.
Demnach will der Präsident einen Abzug aller bewaffneten Einheiten erreichen und im Gegenzug jedem Kämpfer, der keine schweren Verbrechen begangen hat, angeblich Straffreiheit zusichern. Alle Gefangenen sollen freikommen, und für ukrainische und russische Söldner, welche abziehen wollen, sollen „Korridore“ geöffnet werden. Alle besetzten Verwaltungsgebäude im Donbass müssen geräumt werden, so dass die kommunalen Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
Im Gegenzug verspricht der Präsident den Bürgern der umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk mehr Selbständigkeit durch eine Verfassungsreform, die zu einer „Dezentralisierung“ der Macht führen werde - was immer das auch heißen soll. Vor Vertretern der regionalen Stadt- und Gebietsräte sagte er, dass „Schlüsselelement“ dieser Reform werde sein, dass der Präsident auf die Befugnis verzichte, Gouverneure zu ernennen.
Vielmehr sollten vorgezogenen Regionalwahlen gehalten werden. Dann könnten die örtlichen Räte von sich aus die Exekutive bestimmen. Außerdem, so das Staatsoberhaupt weiter, müsse ein Teil der Steuereinnahmen in der Region verbleiben.
In den vorab durchgesicherten Entwürfen zu Poroschenkos Programm ist außerdem von einer vorgezogenen Parlamentswahl, die er bisher kategorisch verweigert hatte und von einem Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Donbass die Rede, das zusammen mit den europäischen Partnern der Ukraine verwirklicht werden solle.
In der Präsidentenkanzlei heißt es, dies solle durch eine Initiative zum Wiederaufbau von durch Gefechte beschädigten Ortschaften ergänzt werden. Poroschenko sagte, die Verwirklichung des Plans werde damit beginnen, dass er einen einseitigen Waffenstillstand befehlen werde. Gleich danach müsse die Entwaffnung der illegalen Kämpfer beginnen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volksweher) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.
„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat.
Moskau sei darüber besorgt, dass die Sonderoperation der ukrainischen Machthaber im Osten des Landes ungeachtet des Friedensplans intensiviert werde. Am Freitag sei sogar russisches Territorium unter Beschuss genommen worden, wobei es Zerstörungen und mindestens einen Verletzten gegeben habe, fuhr Lawrow fort.
„Die Realisierung des Friedensplans wird vom Westen abhängen, der die Kiewer Behörden unterstützt. Die westlichen Sponsoren hatten die Verantwortung für den Umsturz und für die darauffolgende Vorbereitung der Präsidentenwahlen übernommen. Jetzt sollte diese Verantwortung in konkrete Schritte umgemünzt werden, damit das Problem auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom 17. April gelöst werden könnte“, sagte Lawrow.
Unterdessen werfen die Volkswehr und das Militär einander vor, gegen Bedingungen der Waffenruhe verstoßen zu haben. „Die Milizen setzen ihre Attacken auf die ukrainischen Sicherheitskräfte fort und ignorieren somit den Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko“, behauptete ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Dagegen erklärten Vertreter der Donezker Republik, dass es Kiew war, das sein Versprechen zur Feuereinstellung nicht eingehalten hatte.
Währenddessen soll es unbestätigten Angaben z,B der BBC zu Folge erstmals zu Kampfhandlungen ukrainischer Militärs mit russischen Grenztruppen an der gemeinsamen Grenze gekommen sein.
Die russische Armee wurde in Gefechtsbereitschaft versetzt.