Fiskalpolitik der EZB und Austerität führen zu dreifacher Inflation und zur Verelendung Südeuropas

Seit 2010, seit der Zeit also, in der der Begriff ,,Eurokrise" in aller Munde ist, setzt man auf expansive Geldpolitik durch massive Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Man hofft mit der Geldpumpe den wirtschaftlich schwachen Staaten im Süden so auf die Beine zu helfen und den Euro vor dem Zerfall zu retten.

Doch da das Geld der EZB nicht direkt an die Staaten weitergegeben wird und keinerlei Bedingungen gestellt werden, ob und wie das Geld investiert wird, landet es oftmals in der Spekulation oder wird von den privaten Großbanken für 7% und mehr an die jeweiligen Staaten weiter gereicht. Dadurch entsteht die Gefahr der Inflation, die von den Verantwortlichen in der EU administriert und billgend in Kauf genommen wird, da immer mehr Geld fast zum Nulltarif auf den Finanzmärkten landet.

Durch die Austeritätspolitik (Spardiktat) schafft man zwar einerseits erstmal eine Deflation, da sich die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen enorm verringert. Diese mündet aber letztendlich in einer nachfrageinduzierten Inflation, das heißt, die Preise steigen, um Verluste der Unternehmen infolge sinkender Nachfrage auszugleichen. Dadurch sinkt die Nachfrage noch weiter, was wiederum zu noch niedrigeren Löhnen und weniger Beschäftigung bei gleichzeitig noch höher ausfallenden Preisen führt.

Und wenn jetzt noch Staaten, wie beispielsweise Griechenland und Spanien, die Konsumsteuern und Einkommenssteuern drastisch erhöhen, so erreicht die Nachfrage der privaten Haushalte endgültig ihren Tiefpunkt und die Unternehmen können sich auch nicht mehr lange halten, da die Steuererhöhungen auch die Preise für Rohstoffe, Lieferanten und Produktionsmittel in die Höhe treiben, die sie natürlich auf die Preise umlegen und die Kundschaft und eigenen Gewinnmargen noch weiter schmälert. Ein einziger, dreifacher Teufelskreislauf aus kosten- und nachfrageinduzierter Inflation sowie aus staatlich und von der EU/EZB adminsitrierten Inflation.

Will man diesen Teufelskreis durchbrechen, so muss man als Erstes mit der Austeritätspolitik aufhören. Statt immer weiter in die Krise und die Verelendung hineinzusparen, brauchen wir wirtschaftlichen Aufbau durch umfassende Investitionsprogramme, die die Infrastruktur aufbauen und die die Konjunktur ankurbeln, um Arbeitsplätze und somit Nachfrage zu schaffen.

Die EZB sollte nicht nur auf Preisstabilität, sondern endlich auch in ihrer Fiskalpolitik auf stetiges Wachstum, hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit sowie außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet und vom Europaparlament reguliert und kontrolliert werden. Kredite der EZB sind direkt an die Staaten zu vergeben, unter folgenden Bedingungen:

1. Die Gelder werden in den wirtschaftlichen Aufbau sowie in die Infrastruktur, aber auch in die Bildung und die Forschung sowie den ökologischen Umbau investiert

2. Löhne und Renten und Sozialleistungen werden nicht gesenkt, sondern erhöht

3. Reichtum wird besteuert und Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung bekämpft

4. Die Banken werden reguliert.

Nur mit diesen Maßnahmen kann man die Schulden abbauen, die Staaten Südeuropas finanziell handlungsfähig machen und die Wirtschaft in Gang setzen, um Arbeitslosigkeit und Verelendung zu bekämpfen.