Worum geht es bei dem Freihandelsabkommen wirklich?

 

Seit Monaten finden geheime Verhandlungen in Hinterzimmern statt, bei denen die EU-Kommission im trauten Einklang mit Lobbyisten und der US-Administration ein Freihandelsabkommen ausarbeiten. Und ebenfalls seit Monaten werden die besorgten und verunsicherten EU-BürgerInnen von den Mainstreammedien beschwichtigt, das Freihandelsabkommen diene lediglich dazu, die unterschiedlichen Sicherheitsstandards abzustimmen und anzupassen, z.B. statt roter soll es bei Einfuhr von US-Fahrzeugen auch nur noch orangene Blinklichter geben. Des Weiteren wird gern behauptet, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Eurozone, einschließließlich der übrigen EU-Staaten, massiv erhöhen werde und dies zu mehr Arbeitsplätzen und einem Lohnplus von 500-600 Euro führen werde.

 

Man setzt also auch hier wieder bewusst auf Angst. Man will den Leuten allen Ernstes suggerieren, dass wenn das Freihandelsabkommen nicht kommt, der wirtschaftliche Niedergang droht. In Wahrheit geht es aber nicht um Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern um knallharte kapitalistische Interessen.

 

Alle arbeits-, sozial-, verbraucherschutz-, steuerrechtlichen und ökologischen Standards der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wären dann quasi von heute auf morgen null und nichtig. Das Streikrecht und Tarifverträge gelten nicht mehr, Betriebsräte und Gewerkschaften werden massiv geschwächt und bekämpft.

 

Der heimischen Landwirtschaft und kleinen Lebensmittelläden wird der Garaus gemacht, da der Markt dann endgültig und nur noch von Global-Player und Discountern beherrscht wird, die amerikanisches Fast-Food und auch gechlortes Geflügel, Hormonfleisch und Genmais anbieten und die Supermärkte überfluten und die Leute aus reiner Profitgier heraus vergiften.

 

Noch ominösere Bank- und Spekulationsgeschäfte als derzeit werden zulässig und die Daseinsvorsorge und Infrastruktur restlos verramscht an Privatinvestoren.

 

Und der Höhepunkt an der ganzen Geschichte ist, dass die Banken und Konzerne die EU-Mitgliedsstaaten rückwirkend auf Schadensersatz und Strafzahlungen verklagen können, wenn die (noch) bestehenden Gesetze ihre Profite schmälerten.

 

Die Prozesse finden wiederum vor Schiedskommissionen statt, wo nur Lobbyisten und Vertreter der Hochfinanz und des Großkapitals sitzen mit ihren Winkeladvokat-Anwälten.

 

Das Kapital schafft also sein eigenes Rechtssystem.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die linken Parteien in Europa und die Bewegungen diesem Treiben noch rechtzeitig ein Ende setzen können.