SPD Minister Gabriel will giftiges Gas-Fracking erlauben 

Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell - und ein paar Tage nachdem Niedersachsen einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt hat -will der SPD-Bundeswirtschafts- und -energieminister ein hochumstrittenes Thema regeln, das vielen Bürgern Sorgen bereitet. Das Gesetz soll schon ab 2015 gelten. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.

SPD Politik: VERSPROCHEN - GEBROCHEN 

Umstrittene Gasförderung: Gabriel will Fracking unter Auflagen erlauben. Eine Fracking-Anlage in Pennsylvania, USA: In Deutschland ist diese Technologie höchst umstritten (Quelle: dpa)

 

Im Vorjahr hatte  unter schwarz-gelber Bundesregierung - eine CDU-interne Rebellion einen ersten Gesetzentwurf gestoppt. Großer Protest kam - neben dem aus Nordhessen - aus Baden-Württemberg. Frackingpläne am Bodensee? Das gab Ärger: Der See versorgt fünf Millionen Menschen mit Trinkwasser.

 

14 Prozent der Fläche Deutschlands gelten als Wasserschutzgebiete. Umkehrschluss der Grünen: „Laut Gabriels Schreiben soll Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden“, warnt Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Bundesregierung will unabhängiger von Energie-Importen bei wie Erdgas oder -öl werden - und setzt dabei auch auf das umstrittene Fracking. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (LINKE), hervor. Laut dem Schreiben, das »nd« vorliegt, wollen Wirtschafts- und Umweltministerium in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten geregelt wird. Dafür sollen das Wasserhaushaltsgesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben geändert werden.

Die Technologie, bei der mit Chemikalien und Sand versetztes Wasser unter hohem Druck in den Untergrund gepresst wird, um das Gestein aufzubrechen, soll demnach erlaubt werden - unter Auflagen: Firmen, die Fracking einsetzen wollen, müssen sich eine Erlaubnis von der Wasserbehörde holen. Für jede Bohrung soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sein, in Wasserschutzgebieten gilt ein Fracking-Verbot. Weitere Auflagen würden derzeit geprüft, heißt es. Und das offenbar zügig: Noch vor der Sommerpause soll sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen, Ende 2014 soll das Gesetz Bundestag und -rat passiert haben,  berichtet ND.

. Den »Einsatz umwelttoxischer Substanzen« lehnten die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag noch  ab. Dazu und auch zur dort festgeschriebenen obligatorischen Beteiligung der Öffentlichkeit an Fracking-Genehmigungsverfahren findet sich in Gabriels Brief allerdings kein Hinweis. 

Umweltverbände und Opposition wollen das nicht glauben: Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der Naturfreunde Deutschlands, sagte, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei keine strenge Auflage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Fracking müsse grundsätzlich verboten werden. Die angekündigte Regelung sichere die Technologie gesetzlich ab, damit würden umwelt- und energiepolitisch die falschen Weichen gestellt.

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, kritisierte, Gabriel tue nur den Energiekonzernen einen Gefallen. »Statt neuer Investitionen in den klimaschädlichen Brennstoff Gas sollte die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.« Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete den geplanten Entwurf gegenüber dpa als »Fracking-Ermöglichungsgesetz«. Demnach könnte Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt sein.

Ein vollständiges Verbot fordert auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Vizechef Claus-Harald Güster sagte, ohne sauberes Wasser ließen sich keine Lebensmittel und Getränke herstellen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten reichten nicht aus, da sich fließendes Wasser nicht an regionale Schutzgebiete halte.

"Nicht notwendig" 

• „Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten“, mahnt der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU). Die Förderung von Schiefergas sei so teuer, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen „in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich“ sei. Im Vergleich seien deutsche Vorkommen, die per Fracking verantwortbar zu fördern seien, „als gering einzuschätzen“.

• SRU-Studie zu Fracking:

http://zu.hna.de/fracksru

• Gefahren für Wasser und Böden aus Chemiecocktails beim Fracken, ungeklärte Entsorgungsfragen, Landschaftsverbrauch durch Netze von Bohrtürmen, Lkw-Lärm und Wertverlust von Häusern der Anlieger beklagen Bürgerinitiativen.

• BI Frackingfreies Hessen:

http://zu.hna.de/frackbi

http://www.jungewelt.de/index.php