Gegen die Verharmlosung von Neofaschisten

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn (CDU/CSU): Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich ich bin darüber wirklich schockiert , dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. „Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen?", frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! - Florian Hahn (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

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