Generalbundesanwalt Range ermittelt nun doch wegen Handy-Abhör-Affäre gegen unbekannt
Bisher hatte sich Generalbundesanwalt Range geweigert, wegen der Handy-Abhöraffäre, der auch Kanzlerin Merkel zum Opfer fiel, ein Ermittlungsverfahren gegen die USA einzuleiten. Ein Vorgehen gegen das massenweise und flächendeckende Abhören der Bundesbürger durch den US Geheimdienst NSA traut sich dieser Generalstaatsanwalt aber weiterhin auch nicht einzuleiten.
Der politische Mut hatte dieser Behörde gefehlt, die sich bisher oftmals wegen transatlantischem Duckmäusertum entschieden hatte, gegen US Regierungsverbrechen nicht zu ermitteln.
So wurden die US-Drohnen-Todesflüge von Deutschland aus, die u a in Richtung Afrika praktiziert werden, juristisch bisher in keinster Weise aufgearbeitet.
Auch diesmal fehlt der Behörde der politische Mut, direkt gegen die US Regierung vorzugehen. Deshalb ermittelt man nur gegen "unbekannt", obwohl der Täter in Form der US Geheimdienst im Auftrag der US-Regierung wohl bekannt ist.
Das ist nicht wirklich rechtsstaatlich.
In der Affäre um die Datenspionage von Geheimdiensten ermittelt nun Generalbundesanwalt Harald Range. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Das sagte er im Rechtsausschuss des Bundestags in nichtöffentlicher Sitzung. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit.
Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen. Das Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Parallel bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags um Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste.
Zuvor hatten der NDR, der WDR und die "SZ" über die Absicht Ermittlungen einzuleiten berichtet.
Ströbele: Nur Merkels Handy reicht nicht
Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung als unzureichend. "Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung." Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.
Ströbele fügte hinzu, es zeige sich, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "Schlüsselzeuge" für den Generalbundesanwalt sei. Jetzt müsse Range sehen, "wie er an ihn rankommt". Die Bundesregierung hat eine Einreise Snowdens zu einer Befragung abgelehnt. Dieser wird von den USA gesucht und müsste dann möglicherweise ausgeliefert werden.
Roth: Umschwenken ist überfällig
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte im Bayerischen Rundfunk "dass er (Range, Anm.d.Red.) jetzt offenbar umschwenkt in allerletzter Minute", sei "überfällig". Das bisherige Nichtermitteln sei "einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen". Roth forderte, dass Range auch wegen der "totalen Überwachung aller Deutschen" ermitteln solle.
Aufgeklärt wissen möchte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, auch die internen Entscheidungen in Ranges Behörde, wie etwa der Ablösung der bisherigen Sachbearbeiter in dem Fall. Medienberichten zufolge soll es bei erwarteten Ermittlungen einen Wechsel geben. Die Fachabteilung, die bisher intern gegen Ermittlungen argumentierte, solle nun nicht mit diesen betraut werden., berichtet die ARD Tagesschau.
Maas: Kein Druck auf Range ausgeübt
In der Debatte um ein Ermittlungsverfahren übte die Bundesregierung nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas keinerlei Druck auf Range aus. Er "habe von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass der Generalbundesanwalt als Spitze der Ermittlungsbehörde diese Entscheidung selbst treffen muss, und zwar nach Recht und Gesetz", sagte Maas im Deutschlandfunk. Er sei sich "sicher, dass er das auch tut", fügte der Minister hinzu.
Range habe die ihm vorliegenden Informationen "sehr sorgfältig" ausgewertet und "jetzt eine Entscheidung getroffen, die er heute verkünden wird", sagte Maas. Für den Fall, dass Range Ermittlungen einleite, sei "vieles, was in den letzten Tagen berichtet wurde oder auch gefordert wurde, falsch gewesen", sagte Range.