Kolumne zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und linken Alternativen

Falsche Diagnose der Volkswirtschaft führt zur falschen Therapie derselbigen

 

§1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes lautet:

 

,, Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“

 

Nach diesem über 45 Jahre alten Gesetz, das heute wichtiger denn je ist, hat der Staat also die Pflicht darauf hinzuwirken, dass einzelne betriebswirtschaftliche Interessen den Interessen der Volkswirtschaft und dem des Allgemeinwohls untergeordnet werden. Dieser Verpflichtung kann nur durch eine Stärkung der Masseneinkommen und Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen nachgekommen werden. Dazu bedarf es einer Lohnpolitik, die sich an der tatsächlichen Produktivitätsentwicklung orientiert und einer schnellen und spürbaren Entlastung der Beschäftigen und der KMU bei Steuern und Abgaben.

Ohne eine Umverteilung von oben nach unten wird dies jedoch nicht erreicht.

Denn während die Reichen immer Reichtum anhäufen wollen, wird das Mehr an Geld bei den unteren und mittleren Einkommen dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Eine drastische Lohnerhöhung ist daher das beste Konjunkturprogramm.

Daher muss endlich folgender Grundsatz in der Wirtschaftspolitik gelten:

 

Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen; Investitionen durch Nachfrage und Nachfrage durch eine deutliche Steigerung der Masseneinkommen aus Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen sowie staatlichen Investitionsprogrammen. Anders ist die Wirtschaft nicht zu stabilisieren und in Gang zu setzen. Dieser  Fakt ist auch im Hinblick auf europäische und internationale Vergleiche belegbar. Dieser wichtige ökonomische Grundsatz und das Prinzip des außen- und gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, stetigen Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstandes wie es im deutschen Gesetz steht müssen endlich auch in ganz Europa gelten. Wir brauchen einen anderen Pakt in Europa für Beschäftigung und gute Arbeit.

 

Der Kapitalismus zerstört die Volkswirtschaft

 

Im heutigen international agierenden Kapitalismus, der mit dem Deckmäntelchen ,,Globalisierung“ verschleiert wird, sind Unternehmen, wenn sie sich auf dem Weltmarkt etablieren wollen, gezwungen, eine gewisse Größe in Bezug auf Gewinn und Betriebsgröße vorzuweisen und Kosten zu senken, um über Staatsgrenzen hinweg wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese beschriebenen Tatsachen sind Hauptursache für die gravierenden Missstände unserer Zeit, die sich in Form von Vernichtung der KMU durch Großkonzerne, Trusts und Holdings sowie durch massive Rationalisierung von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, Zerstörung der Gewerkschaftsbewegung und der Umgehung von Umweltauflagen widerspiegeln. Man sieht also, dass der Mythos ,,Export gut – alles gut“ dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit mehr schadet als dass man aus ihm irgendeinen Nutzen ziehen könnte. Die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft ist jedoch nicht nur im Inneren gewaltiger Sprengstoff, sondern führt bereits jetzt schon viele unserer europäischen Nachbarländer in existenzielle Nöte. Denn unsere vermeintlichen Exporterfolge verdanken wir hauptsächlich der enormen Verschuldung dieser Länder, die sozusagen auf Pump unsere Waren und Dienstleistungen kaufen. Will man also verhindern, dass Deutschland weiterhin seine Nachbarländer kaputt spielt und sich vom Ausland abhängig macht, muss das gesamtwirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Eine aktive Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Genossenschaften ist hierzu genauso unerlässlich wie die Verbesserung ihrer Möglichkeiten umfassende Investitionen zu tätigen und das Einleiten notwendiger Maßnahmen für eine Stärkung der Massenkaufkraft der großen Mehrheit der Leute.

 

Senkung der Sozialbeiträge belebt die Wirtschaft zweifach

 

Eine Senkung der Sozialbeiträge würde aus zwei ernstzunehmenden Fakten, zu einer realen Wachstumssteigerung und damit zu einem enormen Anstieg der Beschäftigung führen: Zum einen haben die Unternehmen durch diesen Einspareffekt mehr Geld für Investitionen in neue Arbeitsplätze. Zum zweiten würden die Beschäftigen - sofern die Löhne auch angemessen steigen – über mehr netto vom Brutto verfügen; also über eine höhere Kaufkraft, die über den Konsum in Investitionskapital, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe mündet.

Jedoch darf eine Beitragssenkung auf keinen Fall zu Sozialraub führen wie derzeit, sondern muss durch gerechte Steuern und Solidarität im Sozialsystem durch Einnahmeverbreiterung erfolgen. Das ist unserer Weg, um Unternehmen und Beschäftige spürbar zu entlasten. Nur so.

 

Sozialstaatlichkeit und ökonomische Vernunft für den Aufschwung

 

Will man den Sozialstatt wieder herstellen und ausbauen, so ist die Politik gefordert, ein Steuer- und Abgabensystem auf den Weg zu bringen, dass den Staat in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Wohlhabenden, Spitzenverdiener, reichen Erben sowie Banken und Konzerne bei den Steuern und Abgaben entsprechend der Höhe ihrer Einkünfte zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, man müsse den Kurs der Umverteilung von unten nach oben - und der besteht nun schon seit 35 Jahren – in immer schärferer Dosis fortführen. Was wir brauchen ist eine Belastung der großen Einkommen und Vermögen – wie auch immer sie sich zusammensetzen – bei den Steuern und Abgaben und eine spürbare Entlastung der unteren Einkommensschichten, da jedes Plus in der Lohntüte in den Konsum übergeht und dadurch die wichtigste Stütze einer jeden Volkswirtschaft, die Binnennachfrage stärkt. Ebenfalls muss es zu einer massiven Entlastung und Anreizsetzung für Investitionen der KMU bei den Steuern und Abgaben kommen. Nur so haben sie eine Chance wieder organisches Rückgrat der Volkswirtschaft zu werden und Arbeit und Wohlstand für alle zu sichern. Überdies bedarf es einem regulierten und demokratisch kontrollierten Bankensektor, der vorrangig aus Genossenschaftsbanken und Sparkassen besteht, die dem Allgemeinwohl und der Volkswirtschaft verpflichtet sind. Die (privaten) Großbanken müssen zerschlagen, verkleinert sowie öffentlich-rechtlich und dezentral organisiert und kontrolliert werden. Spekulationsgeschäfte jeglicher Art sowie Geschäfte, die dem Bankensektor, der Volkswirtschaft und dem Allgemeinwohl massiven Schaden zugefügt haben oder zuführen könnten sind ihnen zu verbieten. Die Umsetzung dieser Forderungen ist umso notwendiger je aggressiver und dreister die Großbanken versuchen, Sparkassen als Handlanger für ihre mafiösen Geschäfte (Deka Investment und Contract For Difference) zu missbrauchen, um noch vorhandene Regularien zu umgehen. Ein Bruch mit den Deregulierungs- und Privatisierungsorgien der letzten 3 Jahrzehnte ist dringend erforderlich, wenn man ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum erzielen möchte, dass mittel- bis langfristig Vollbeschäftigung und Wohlstand für die die gesamte Bevölkerung sichert und damit allen in unserem Lande zugute kommt. Außerdem müssen sie wie die Genossenschaftsbanken und Sparkassen gemeinwohl- und volkswirtschaftlichorientiert agieren und wieder auf ihr ZEF-Kerngeschäft, also Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung durch Sparverträge und Anteilskäufe sowie die Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller, nachhaltiger Investitionen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte, zurückgeführt werden.

 

Um noch einmal auf die Senkung der Sozialbeiträge zurück zu kommen:

 

Diese ist nur durch eine solidarische Finanzierung und eine Verbreiterung der Einnahmeseite möglich. Wenn ich von solidarischer Finanzierung und Verbreiterung der Einnahmeseite schreibe, muss ich das natürlich übersetzen:

 

Zur Erhöhung der Einnahmen ist es notwendig, dass jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig ist und alle Berufsgruppen und Einkommensarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen und Kapitalvermögen, einbezogen werden.

Die solidarische Finanzierung muss durch Umverteilung erfolgen, das heißt im Klartext, Bezieher hoher Einkommen werden stärker belastet, ohne dass gleichzeitig ihre Ansprüche steigen, sondern die Einnahmen werden im Sinne des Solidarausgleichs degressiv gesenkt. Und natürlich ist auch die Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der die Betriebe nicht mehr nach Betriebsgröße, Höhe der Löhne und Anzahl der Beschäftigten in die Sozialkassen einzahlen, sondern nach der Höhe ihrer Gewinne. So würden große Unternehmen einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Die KMU würden entlastet und könnten Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen. Durch diese Maßnahme wird eine positive Spirale zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung vieler, neuer und gut bezahlter Arbeitsplätze in Gang gesetzt.

 

 

Gute Bildung und Forschung schaffen Arbeitsplätze

 

 

Klein- und Mittelbetriebe sowie Genossenschaften und andere Betriebe der Solidarischen Ökonomie haben nicht die geringste Chance Exportgeschäfte zu tätigen und sich unter den gegenwärtigen Bedingungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf den internationalen Märkten zu behaupten. Also müssen sie nach anderen Möglichkeiten suchen, wettbewerbsfähig zu sein und sich international behaupten zu können. Daher sollte der Staat sein Augenmerk darauf legen, ein solides Bildungssystem, an dem alle von Anfang an teilhaben können, aufzubauen, damit hoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aufgrund ihres Wissensstandes und ihrer Kreativität in der Lage sind, dazu beizutragen, die einzelnen Klein- und Mittelbetriebe dahingehend zu stärken, dass durch ihr Wissen neue Dienstleistungen und moderne, ökologische und ökologisch produzierte Waren entwickelt und auf den Markt gebracht werden, die diese Betriebe zu Wachstumsbranchen, gerade im Umwelt- und Hochtechnologiebereich, und damit zu unverzichtbaren Arbeitgebern machen können. Innovative KMU, die über gute Fachkräfte verfügen, stärken aber auch die Industrie, da sie neuen Absatz finden werden und die Zuliefererbranche.

 

Man sieht also, dass DIE LINKE als einzige politische Kraft, die richtigen Konzepte hat, da nur sie fähig und willens ist zu begreifen, dass Arbeit und Wohlstand nur über eine Synthese aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu erzielen sind. Wir werden die anderen Parteien weiter vor uns her treiben.

 

 

 

 

Wirtschaftliche Vernunft und Arbeitsmarktpolitik mit links

 

 

 

In den Medien und von den an den anderen, konkurrierenden Parteien, wird gerne und oft behauptet, DIE LINKE verstehe nichts von Wirtschaft. Hier einmal unsere Vorschläge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die solche Behauptungen eindeutig widerlegen:

- Kaufkraftsteigerung durch Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer und der Beseitigung der kalten Progression und einer linear-progressiven Ausgestaltung des Einkommenssteuertarifs
- 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
- Rechtsanspruch auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung für Arbeitslose
- intakte Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge, um die Neuansiedlung und Gründung von Unternehmen voranzutreiben
- gutes und solides Bildungs-, Ausbildungs-, Hochschul- und Gesundheitssystem
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei zeitlich verkürzter Frist
- Laufzeitverlängerung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen
- Entlastung von Freiberuflern und Selbstständigen durch Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung, was ihnen überdies im Falle von Erwerbslosigkeit und im Alter soziale Sicherheit gewährleistet
- Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der die Betriebe nicht nach Anzahl der Beschäftigten und nach der Lohnhöhe in die Sozialversicherung einzahlen, sondern nach der Gewinnhöhe. Dies entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und gibt ihnen die Möglichkeit in neue Arbeitsplätze zu investieren
- der vom Unternehmer entnommene Teil des Gewinns soll bei der Körperschaftssteuer anders behandelt werden, als jener Teil, der im Betrieb verbleibt, um Investitionsanreize zu schaffen
- Befreiung kleiner und mittlerer Betriebe von den IHK-Beiträgen
- Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, um insbesondere jungen Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben
- Begrenzung von Unternehmer- und Managergehältern, um Investitionsmittel für neue Beschäftigung bereitstellen zu können
- Die Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen wird an die Schaffung neuer Arbeitsplätze geknüpft. Diese sollen regulär, sozialversicherungspflichtig, existenzsichernd und unbefristet sein. Es existiert ein Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Qualifikation muss berücksichtigt werden. Bei Nichteinhaltung werden die entsprechenden Unternehmen von der Fördermittel- und Auftragsvergabe ausgenommen und alle erhaltenen Mittel sind zurückzuzahlen.
- Begrenzung der Dispozinsen auf maximal 5% überm Leitzins der EZB
- Konjunkturprogramm von 100 Mrd. Euro jährlich. Dadurch können jedes Jahr 2 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen
- Steuerfreiheit für Dividenden und Boni, die einbehalten und investiert werden
- Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer
(Da Freiberufler, Selbstständige, öffentliche Unternehmen, Ärzte und Rechtsanwälte von nun an einbezogen werden, verbreitert sich die Einnahmebasis, die auch auf breite Schultern verteilt wird. Dadurch kann die Steuerlast insgesamt sinken, wovon gerade Selbstständige, Freiberufler, sowie Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Ein Freibetrag von 30.000 Euro wird eingeführt, Freiberufler und Selbstständige können die Einkommenssteuer komplett von der Gewerbesteuer abziehen, d.h. sie verrechnen, je nachdem wie viel investiert wird und wie viel als Einkommen entnommen wird. Investierende Unternehmen und solche, die wenig Ertrag ausweisen, werden entlastet, große Betriebe belastet)
- für arbeitsintensive Dienstleistungen, das Gaststättengewerbe und für das Handwerk setzen wir auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%
( so werden diese Betriebe einerseits entlastet und in die Lage versetzt, zu investieren, andererseits erhöht sich die Nachfrage bei den Verbrauchern)

Hinweis: Mindereinnahmen durch Steuersenkungen und Mehrausgaben durch Konjunkturprogramme und anderes ist durch unser Steuerkonzept, das auf eine adäquate Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben, Kapitalerträgen und Konzerngewinnen abzielt und zu 180 Mrd. Euro Mehreinnahmen führt gedeckt. Überdies wollen wir Steuerhinterziehung bekämpfen und schieben der Steuerverschwendung durch Streichung der Ausgaben für Krieg, Rüstung und Militär, umweltschädlicher Subventionen und Prestigeprojekte einen Riegel vor und sorgen auch somit für eine Gegenfinanzierung und auch Mehreinnahmen trotz Entlastungen.

Mit diesem Programm können wir in die politische Offensive gehen und den anderen Parteien und dem Volk klar machen, wer wirklich etwas von Wirtschaft versteht und dass es (nur) mit links geht.