Die Linkspartei ist der Verlierer der Europawahlen

Kolumne

Jahrzehntelang waren die Konservativen und die Sozialdemokraten die Volksparteien in Europa, die alle Wahlen dominierten und auch in Deutschland jeweils bis zu 40 % der Wählerstimmen bei den Wahlen auf sich vereinigen konnten. Das politische Spektrum war ansonsten weitgehend marginalisiert. Diese Situation war überall in Europa zu erkennen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien jetzt aber weniger als 50 Prozent der Stimmen und diesen Trend gibt es nicht nur in Spanien. 

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheidbar sind und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

 

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

In den Augen vieler Europäer haben diese etablierten Parteien die schwere Krise zu verantworten und es ist ausgerechnet die Groko aus SPD und CDU, die vielen Europäern einen von Kanzlerin Merkel verordneten austerittativen Sparkurs verordnet, der Millionen Europäer ins Elend führt, Sozialabbau in Europa forciert und eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % im Süden Europas zu verantworten hat. 

Der Protest artikuliert sich vor allem in Südeuropa - aber auch in Irland und in Teilen Skandinaviens - durch die Wahl linker und antikapitalistischer Parteien, die sich euroktitisch gegen das Europa der Kapitalologarchen, der Banken und der Superreichen insgesamt zeigt.

In einigen Ländern profitieren aber auch Rechtspopulisten und Nazis und gar strikte Europa-Feinde von der schweren Krise der EU.

Besonders Länder, deren Bevölkerung eingeredet wird, dass sie zu den Zugpgerden und Hauptprofiteuren  der EU gehören, wenn sie egoistisch und ausländerfeindlich denken würden,  haben verstärkt Rechtsradikale gewählt.

So hat die neofaschistische Front National von Le Pen die Stimmen verglichen mit den letzten Europawahlen auf ca. 25 % vervierfacht. Die ehemaligen Volksparteien brechen dramatisch ein. So haben die regierenden Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen,  nur noch 14 % Wählerstimmen,. Das ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft des Landes. Islamfeindlichkeit, Rassismus und Ultranationalismus scheinen hier zu ziehen .

Ähnlich ist es auch im EU-Kernland Großbritannien , wo Labour und Torries auch weitgehende marginalisiert werden und wo Rechstpopulisten der UKIP von Nigel Ferrage ein Ergebnis von weit über 20 % erreicht haben.       

Während sich in Ländern wie Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Holland u. a die Linke als Protestpartei profitierte, waren es also in Ländern wie GB, Frankreich und Dänemark vor allem Rechtspopulisten und Nazis, die diese Protestwähler eroberten.

Deutschland spielt als angeblich fast einziger Profiteur und als "Export-Europameister" in Europa eine Sonderrolle. Trotzdem war es bisher gelungen, die Rechtspopulisten und Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten. 

Die Linke hat hier die eurokritische Opposition parlamentarisch exklusiv vertreten. 

Die Linke war schon vor 5 Jahren mit ca 7 Prozent im Europaparlament vetreten. Jetzt hat man das Ergebnis halten können.

Ein deutlich eurokritischerer Kurs, der durchaus angebracht gewesen wäre, hätte aber zu einer Vervierfachung der Stimmen für Eurokritiker wie in Frankreich und England führen können.

Es war ein Fehler den Passus in der Präambel des Europawahlprogrammes der  Linken zu streichen, nachdem die EU momentan eine militaristische, neoliberale und weitgehend antidemokratische Macht darstellt, die die Herrschaft der Kapitaloligarchen, der Lobbyisten, der Bürokraten und der Großbanken verkörpert. 

Eine eurokritischere Position hätte das Ergebnis der Linken von 7 % auf 24 % bringen können oder zumindest eine Verdoppelung der Stimmen auf 14  % bewirken können. Die Stimmung ist jedenfalls entsprechend. Stattdessen hat die recntspopulistische AfD ihren Stinmmenanteil von null  auf 7 % explosionsartig ausweiten können. Die Linke hatte ein Vakuum geschaffen, dass jetzt Rechtspopulisten statt Linke hälftig ausfüllen. Über Nacht sind die rechtsaussen mit den Linken auf Augenhöhe.

Das ist das eigentliche Desaster der Europawahlen -nämlich, dass die Rechtspopulisten hierzulande hoffähig gemacht wurden und selbst die Nazis der NPD konnten so einen Sitz im Europaparlament erlangen. 

Und der Schmusekurs gegenüber der EU hat in Europa bei den etablierten Parteien eigentlich nur der SPD Stimmen gebracht, die ihr Ergebnis um ca 6 % hat steigern können.

Die CDU hingegen hat deutliche Wahlverluste zu verzeichnen. Auch hierzualnde gibt es den Trend, dass die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien CDU und SPD aber längst ihre Stimmenbasis als Volksparteien verloren haben. So kam die SPD auf ca 27 % und die CDU/CDU nur noch auf 35 statt bisher über 38 %.

Die  Wahlverluste der Linken, die auch 100 000 Stimmen an die AfD verloren hatte, sind besonders im Osten erkennbar, wo man im Süden der neuen Länder besonders federn lassen musste. Auch im Osten, wo  die Linke als Protestpartei bisher ein Alleinstellungsmerkmal hatte, konnte die AfD ca 6 % Stimmen auf Anhieb gewinnen.     

Deshalb darf man sich wie Bernd Riexinger nichts vormachen und das Ergebnis sollte man sich nicht schönreden. Die 200 000 zusätzlichen Stimmen  sind angesichts der Gesamtentwicklung in Europa unbedeutend und angesichts des erstarkens der Rechten in Europa eine herbe Enttäuschung. Statt 8 sitzen nur noch 7 deutsche Linke im Europaparlament.  Allerdings steigt wenigstens die Zahl der Abgeordneten der Gesamtfraktion auf ca 47 oder 48 Sitze. 

Es hatte die Chance für die Linke bestanden, mit der SPD gleichzuziehen. Diese Chance wurde durch einen völlig falsch geführten Europwahlkampf, der auch die Machtergreifung des Faschismus in der ukraine durch die Gnade der Groko in Berlin und durch die Ausblendung und  nur marginalen Beteiligung an einer aktiven Friedensbewegung, verhindert. Ebenso hätte man im Wahlkampf mehr Kritik an dem Europa üben müssen, dass es heute real gibt.  

 

Die neugewählten Europaabgeordneten der LINKEN

7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200.000 Stimmen. Bernd Riexinger: "Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl zugelegt. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund zum Feiern.