Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall – Reicht das immer noch nicht?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.

Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe für Mali, das beschloss das Kabinett in Berlin. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einer Afrikareise auf. Auch soll neben der militärischen Unterstützung die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Doch sieht so Frieden aus?

Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden vom Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen – und sterben – deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht?

Waffenexport – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt!

Der Verteidigungshaushalt 2013 belief sich im Jahr 2013 auf rund 34 Milliarden Euro. Die Rüstungsexporte aus Deutschland hatten im Jahr 2011 einen Wert von rund 1,21 Milliarden US-Dollar (TIV-Index). Der deutsche Marktanteil beim Export von konventionellen Waffen lag zwischen 2007 und 2011 bei 9 Prozent. Damit war Deutschland in diesem Zeitraum nach den USA und Russland der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne wie EADS, Diehl und Rheinmetall.Aber auch Siemens, die Deutsche Bahn oder DHL verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen. Lesen Sie, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500.000 Menschen ums Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf.

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument : Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen – mit rund 1,4 Milliarden Euro. Wieder einmal mit Steuergeldern. 

Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.
In Februar fand die Waffenmesse IDEX in Vereinigte Arabische Emirate statt. Das ist die größte Waffenmesse der Welt.
Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten hier modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Deutschland gehört mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-MaffeiWegmann.

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag:  Das Geschäft mit dem Krieg boomt. 

Vorbereitung für einen Krieg?

Mitten im Drohnendebakel vergab der vorherige  Verteidigungsminister Thomas de Maizière den nächsten Großauftrag – ausgerechnet an „Deutschlands tödlichstes Unternehmen“, genannt Gegner Heckler & Koch. Zwar will das Verteidigungsministerium zunächst noch 65 Musterwaffen testen. Aber wenn diese die erwartete Leistung bringen, woran derzeit kein Experte zweifelt, will der Bund von 2014 an bis zum Jahr 2017 mindestens 7114 Gewehre des Typs MG5 im Wert von 118 Millionen Euro kaufen.

Inklusive der 26 Millionen Euro für die Ausbildung der Truppe und der nötigen Ersatzteilen hat der Auftrag einen Wert von zunächst 147 Millionen Euro. Später kann die Order laut Rahmenvertrag sogar auf bis zu 12.733 Maschinengewehren in einem Gesamtwert von rund 240 Millionen Euro anwachsen.

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.

Der weltweite Handel mit Waffen boomt und Deutschland trägt kräftig dazu bei. In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich das Volumen der weltweiten Rüstungsgeschäfte im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent. Deutschland erhöhte dem Bericht zufolge seinen Waffenexport drastisch: Das Volumen wuchs um 37 Prozent. (Quelle: Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri)

Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, allen voran die USA und Herr Rasmussen von der NATO, eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr Parlament akzeptabel sind oder nicht.

Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gauck ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende sein soll! „Germans to the front“ soll wieder ohne Vorbehalte gesellschaftsfähig sein.

Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des destruktiven Verhaltens der Macher in der „Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich in Deutschland, in Europa und international schwor Herr Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.

Politiker fordern mehr militärisches Engagement

So hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.

Wieso? Wir sind doch schon da, und zwar in Form von Rüstungsgütern! Panzer, Kampfbomber und U-Boote haben Konjunktur: Die internationalen Rüstungskonzerne steigern ihre Umsätze und nicht zu vergessen, die Drohnen und ganz besonders die sogeannten Kleinwaffen.

Schauen Sie sich den  Dokumentarfilm Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle von Regisseur Daniel Harrich an, der auf Arte läuft. Er zeigt, wo deutsche Waffentechnologie überall eingesetzt wird. Harrich folgt dem G3 in den Sudan und Südsudan, wo die Armeen beider Staaten, aber auch Rebellen und Reitermilizen, mit dem G3 bewaffnet sind. Seit Jahren wird dem Iran vorgeworfen, dass es G3 aus seiner Produktion an den Sudan geliefert hat. Auch in Saudi-Arabien produzierte G3 könnten dort gelandet sein. Das Sturmgewehr wurde zu Hochzeiten von 18 Staaten nachgebaut. Der Film beschäftigt sich zudem mit zweifelhaften Rüstungsgeschäften in Bosnien und Kolumbien. Und er wirft die Frage auf, ob Mexiko für die Entwicklung des Gewehres FX-05, das dem G36 stark ähnelt, Unterstützung von Heckler & Koch erhalten hat.

Deutsche Waffen töten überall

Mexiko, Libyen, Georgien: Das G36-Gewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch kommt in Regionen zum Einsatz, in denen es gar nicht sein dürfte.

1 Million Schusswaffen haben die USA in den letzten drei Jahren aus Deutschland importiert. Seit 2010 ist die Tendenz steigend.

320.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt oder indirekt von der Rüstungsindustrie ab.

11 Prozent beträgt der deutsche Weltmarktanteil an der Waffenausfuhr. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Russland.

Wie können deutsche Maschinengewehre in Krisenregionen gelangen, wo damit tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden?

Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe-Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela: „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Die Bundesregierung will die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

Es gibt schon viele Niederlassungen deutscher Unternehmen in Angola:

• ASGM (Volkswagen)
• Bauer Angola Lda
• Bayer Healthcare
• Commerzbank
• DHL Internacional (Angola)
• Ferrostaal AG
• Gauff GmbH & Co. Engineering KG
• GIZ International Services
• Krones Angola Lda.
• Kühne + Nagel (Angola)
• Lufthansa
• Nehlsen Ambiente Angola Lda.
• Nokia Siemens Networks
• Schenker AG
• Sertopo Lda. (Engelmann Vermessungstechnik)
• Siemens S.A. Angola
• TrevoTech Lda. (Claas, Grimme u.a.)
• C. Woermann Angola Lda.

Die Liste als PDF

Am 12. Februar 2007 wurde in Berlin die “Deutsch-Angolanische-Wirtschaftsinitiative e.V. (DAWI)” ins Leben gerufen. An der Gründungsversammlung nahmen ca. 50 interessierte Unternehmen sowie Vertreter aus Ministerien und der Diplomatie teil. Zum ersten Vorsitzenden wurde Staatssekretär a.D. Dr. Erich Riedl gewählt.

Erich Riedl ist deutscher Politiker (CSU). Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Rahmen der Steueraffäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wurde 1996 seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben und durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Hausdurchsuchung angeordnet. Der Deutsche Bundestag hat 1997 seine Immunität wieder hergestellt, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ohne Ergebnis verlaufen waren. Später musste die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermittlungsverfahren gegen Riedl gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels Tatverdacht einstellen. Seither ist Erich Riedl auch Regierungsberater Angolas.

In den letzten 15 Jahren sind deutsche Banken – neben französischen, schweizerischen und britischen – zu den besten privaten Kreditgebern und finanziellen Förderern der korrupten Regierung Angolas aufgestiegen. Nach Insiderinformationen haben sie kräftig an der Ausplünderung der Erdölressourcen und Kriegswirtschaft mitverdient. Nach Informationen aus Angola machten sich seit dem Jahr 2003 andere Finanzinstitutionen, wie die Commerzbank, zu Fürsprechern der angolanischen Autokraten, insbesondere in Deutschland. Bei Kreditvergabe oder zur Abwicklung von Geschäften spielte für sie keine Rolle, dass es in Angola Korruption und Vetternwirtschaft gibt, Einnahmen aus den Ressourcen durch den Präsidenten unterschlagen werden, die Regierungsführung schlecht ist und es an Transparenz der Staatsfinanzen mangelt. Seitdem geben sich Politiker aus dem Westen am Palast von Dos Santos die Klinke in die Hand, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Aus Deutschland kommen Staatssekretäre, Banker und altbekannte Rüstungslobbyisten, die sich als Türöffner einen guten Namen bei Dos Santos gemacht haben und deshalb auch als Berater auf der Gehaltsliste der angolanischen Regierung stehen.

Angola ist reich an Rohstoffen. Erdöl und Diamanten sind die größten Einnahmequellen. Dank seiner natürlichen Schätze gehört das Land zu den zehn stärksten afrikanischen Volkswirtschaften. Dennoch lebt ein großer Teil der Bevölkerung in großer Armut. Vielen Angolanern fehlt es an sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln. Auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind die Auswirkungen des Bürgerkrieges zu spüren. Es gibt zu wenige Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente. Auch Schulen, Lehrer/innen und Schulbücher fehlen. Obwohl die Kinder schulpflichtig sind, können nicht alle eine Schule besuchen. Why Poverty – warum Armut?

Der eigentliche Skandal dieser Partnerschaft mit Angola liegt weniger darin, ob Waffen geliefert wurden oder nicht. Es geht um eine bevorzugte Zusammenarbeit mit einem Regime, das die Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und den Reichtum des Landes in die eigene Tasche wirtschaftet. In Angola werden Kritiker zum Schweigen gebracht, Menschen verjagt und ihre Viertel plattgewalzt, wenn Platz für die Luxusvillen der Reichen gesucht wird. Ein Land zudem, das Akteur einer Krisenregion ist. Alles Fakten, die eine Zusammenarbeit auf militärischem und halbmilitärischem Gebiet verbieten. Der Rüstungsbericht der GKKE vom vergangenen Jahr bemerkt zu Angola: „Menschenrechtssituation: sehr schlecht. Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung: groß.“

Die GKKE warnte 2012 in ihrem Bericht dass ein deutlicher Anteil deutscher Rüstungsausfuhren an Entwicklungsländer geht. Sicherheit, Entwicklung und Frieden können durch solche Lieferungen unterwandert werden.

An folgenden Staaten („Drittstaaten“) sind 2011 Rüstungsausfuhren in Höhe von 2,298 Milliarden Euro genehmigt worden (2010: 1,383 Milliarden Euro). Unter diesen waren die relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungslieferungen:

Die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro),

Singapur (343,8 Millionen Euro),

Irak (244,3 Millionen Euro),

Algerien (217,4 Millionen Euro),

Südkorea (198,6 Millionen Euro),

Russland (144,1 Millionen Euro),

Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro),

Indien (90,1 Millionen Euro) und

Ägypten (74,2 Millionen Euro).

Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte haben im Jahr 2011 vier Rüstungsgeschäfte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgesichert. Sie bezogen sich auf Lieferungen an die Türkei (2,488 Milliarden Euro), und Pakistan (11 Millionen Euro) und Peru (6 Millionen Euro).

Die Werte für 2011 sind gegenüber dem Vorjahr (32 Mio. €) um 8.000 Prozent gestiegen.

In einem Unterpunkt des Koalitionsvertrages steht:

„Auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein“

“Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu könnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rahmennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterstützung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken und die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“

Es ist also völlig unwichtig ob der sogenannte Verteidigungsfall oder Bündnisfall erklärt wird. Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden. Damit schafft die Große-Koalition praktisch das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot ab. Dazu heißt es: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.

„Art 26

1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
2.  Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

CDU/CSU und SPD setzen auch Artikel GG 87a außer Kraft.

Dass die Bundeswehr nur in sehr engem Rahmen zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf, spielt in der Vorhabenliste der Großen Koalition keine Rolle.

Die Aufstellung und der Einsatzrahmen der Bundeswehr ist in Artikel 87a klar und unmissverständlich festgeschrieben, Zitat aus http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

„Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

CDU/CSU und SPD wollen den Parlamentsvorbehalt unterlaufen

Im Entwurf des Koalitionsvertrages bestätigt man zwar den „Parlamentsvorbehalt“, äußert aber an mehreren Stellen, dass Entscheidungsbefugnisse auch Institutionen einer anzustrebenden EU-Armee oder existierenden Bündnissen, überlassen werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit müssen deshalb den eingestreuten Begriffen „Rahmennationen“, „Anlehnungspartnerschaft“, „pooling and sharing“ und dem beim NATO-Gipfel in Chicago 2012 verabredeten Zukunfts-Konzept „Smart – Defence“ gewidmet werden. Dem vereinbarten Konzept „Smart- Defence“ haben wir z.B. die angestrebte Anschaffung und den Einsatz von Drohnen auch bei der Bundeswehr zu verdanken.

Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall  -  Reicht das immer noch nicht?

Wer mit Saudi Arabien und anderen Krisengebieten  dealt, braucht sich nicht mehr als Demokrat aufzuspielen. Wo bleiben die Abgeordneten, die ihrem Gewissen folgen? Nach unserem Grundgesetz haben Sie “dem Frieden zu dienen”, sieht so Frieden aus?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.

Netzfrau Doro Schreier

Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!

Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?

http://netzfrauen.org/2014/02/06/gauck-steinmeier-von-der-leyen-deutsche-waffen-toeten-ueberall-reicht-das-immer-noch-nicht/