US Regierung bedroht deutsche Bundestagsabgeordnete  faktisch mit Knast 

Gemaess einem Papier eines US Rechtsgutachtens fuer die Bundesregierung drohen die US Regierenden den deutschen Bundestagsabgeordneten mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie Edward Snodon nach Deutschland einladen und verhoeren.

Die transatlantische Duckmaeuser Kanzlerin knickte daraufhin ein und lehnt das Verhoer von Snowdon im Rahmen eines Untersuichungsausschusses hier im Lande ab.  

Die Grünen protestieren in einem Brief an Angela Merkel gegen die Stellungnahme der Bundesregierung zum Fall Snowdonund NSA Affaere. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter machen der Regierung in dem Schreiben, das Mainstreammedien vorliegt, schwere Vorwürfe.

 

Demzufolge könnte den Mitgliedern bei einer Befragung Snowdens ein juristisches Nachspiel in den USA drohen.

Zudem beklagen sich Göring-Eckardt und Hofreiter darüber, dass das Gutachten in der Presse auftauchte, bevor die Abgeordneten des zuständigen NSA-Untersuchungsausschusses informiert waren.

"Wir sehen in der gezielten Lancierung des Gutachtens in der deutschen Presse einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandats, gegen die wir scharf protestieren", schreiben die Grünen-Fraktionschefs.So sehen die beiden Grünen in der Ablehnung der Snowden-Befragung das freie Abgeordnetenmandat verletzt. Göring-Eckardt und Hofreiter verweisen in diesem Zusammenhang auf das Rechtsgutachten, das die Bundesregierung bei einer US-Kanzlei in Auftrag gab.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausschließt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen, um ihn hier vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.

Als Begründung für das Nein wird das "Staatswohl" angeführt: Eine Einladung Snowdens würde demnach die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gefährden.

Damit wird die Rechtsstaatlichkeit und die Souveraenitaet der Abgeordneten einem imaginaeren Staatswohl untergeordnet, dass wohl eher transatlantisches Duckmaeusertum meint. 

Teil der Stellungnahme ist  das Rechtsgutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Allein dieser Auftrtag macht das ganze Verhalten der Bundesrtegierung  zur Farce. Es kommt zu dem Schluss, dass sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen und die USA die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen könnte. Das ist  praktisch ein Gutachten der US Regierung, der diese  parteiliche Kanzlei offensichtlich hoerig ist.   

Dieser Hinweis, heißt es im Brief der Grünen-Fraktionschefs an die Kanzlerin, sei "geeignet, die volle und ungehinderte Ausübung des Mandats zu beschneiden".

Die Regierung versuche, die "grundgesetzliche Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag und des durch ihn eingesetzten Untersuchungsausschusses einzuschränken".

Die Grünen halten die "Beauftragung einer US-Kanzlei" für unrechtmäßig.