Lavrov: Russische Regierung für multipolare statt unipolare Weltordnung

Lawrow: Multipolarismus als außenpolitische Philosophie Russlands - gegen US Imperialismus 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am 24. April auf dem Globalen Universitätsforum in Moskau. In seiner Rede an die anwesenden Akademiker verdeutlichte er die russische Position, indem er die Wichtigkeit einer multipolaren statt einer allein durch US Weltherrschaft bzw. durch US Imperialismus  unipolar geprägten Welt hervorhob.

Wie aus der Rede Lawrows deutlich hervorgeht, ist Russland nach wie vor an einer gutnachbarschaftlichen Beziehung in Europa und Asien interessiert. Da die Rede wohl kaum in die deutschen Kriegs-Medien vom ARD bis ZDF gelangt , gibt es sie hier vollinhaltlich zur Nachlese. Wir hoffen, dass dadurch die einseitig von den NATO-orientierten Medien geschürten Ängste vor Russland  und platte Russophobie im Stürmer-Stlil der Nazis zumindest ein wenig genommen werden können.

Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren, Freunde,

ich will von meiner Seite auch die Vertreter der internationalen, universitären Bildungselite willkommen heißen und die Hoffnung darüber äußern, dass Ihr Forum interessant und nützlich sein wird. Dazu gibt das stramme Tagesprogramm alle Gründe, welches es erlaubt einen offenen Expertendialog zu führen, inbegriffen der Schlüsselprobleme der internationalen Beziehungen, über die ich aus verständlichen Gründen ein paar Worte sagen möchte.

Der Prozess der Realisierung einer polyzentrischen Welt, hat sich als länger und weniger vorhersagbar ergeben, als es jemand vor einem Vierteljahrhundert hätte vorstellen können. Er äußert sich in einer größeren Krise, in Bezug auf die soziale, ökonomische und politische Sphäre. Die sich ergebenden neuen Möglichkeiten, sind begleitet von globalen Risiken. All das gibt Grund von einer neuen historischen Epoche zu sprechen und für einen breiteren strategischen Blick auf die Ereignisse.

Man kann sagen dass Russland, welches durch große Umbrüche in den vergangenen Jahrzenten gegangen ist, sich besser als viele andere auf das Verständnis für diese Kernbotschaft vorbereitet erwiesen hat. Unser Land befindet sich seit den vergangenen Jahrzenten im Epizentrum der globalen Veränderungen. Und wir haben seit vielen Jahren die Erkenntnis gemacht, dass die Beständigkeit in Anbetracht der Formung der polyzentrischen Architektur, nur dann gewährleistet werden kann, wenn sie einen demokratischen Charakter trägt und auf der Grundlage der Gleichberechtigung der führenden ökonomischen Wachstumszentren und politischer Wirkungen, auf internationalem Recht und auf multikultureller Partnerschaft beruht.

Wir sind überzeugt, dass wir nur so die objektive, verstärkte globale Konkurrenz in vernünftige Rahmen lenken und dem Chaos in Bezug auf internationale Beziehungen entkommen können. Die Versuche, von wem auch immer, die Rolle des obersten Richters für jede Situation und für die ganze Welt in Anspruch zu nehmen, können und sind sich bereits in Richtung eines gefährlichen Kontrollverlustes in den internationalen Beziehungen am wenden. Leider haben nicht alle die Lehren aus dem kalten Krieg und der damit verbundenen tektonischen Verschiebungen auf der Weltarena gezogen.

Unbeachtet der politischen Deklarationen, die auf der höchsten Stufe getroffen wurden, hat man es nicht geschafft einen einheitlichen Raum der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu formen. Stattdessen haben unsere westlichen Partner und vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika versucht sich wie Sieger des Kalten Kriegs aufzuführen und den Eindruck zu erwecken, dass man in europäischen Angelegenheiten Russland ignorieren und Maßnahmen tätigen kann, welche direkt der Sicherheit Russlands schaden. Währenddessen stießen die zahlreichen Vorschläge und Initiativen von Moskau, die auf mehr partnerschaftliche Beziehungen in Europa und auf das Prinzip der unteilbaren Sicherheit im Euro-Atlantik zielten, auf eine Wand von Unverständnis.

Als Resultat verpasste man einzigartige Möglichkeiten einen Zerfall Europas zu verhindern. Dies hätte man gewiss erreichen können, zum Beispiel im Rahmen einer Festigung der militärpolitischen Pfeiler zur Organisation und Zusammenarbeit in Europa. Jedoch ganz im Gegenteil zu der uns gegebenen Zusicherung, entschied man sich für die Wahl der NATO-Osterweiterung, gefolgt von der Bewegung der militärischen Infrastruktur in Richtung russischer Grenze.

Es ist verständlich dass dies nicht unendlich so weitergeführt werden konnte und die nicht gelösten Schlüsselprobleme in Bezug auf die militärisch-politische Sphäre in Europa, die hartnäckigen Äußerungen dass immer mehr Länder, inklusive der GUS-Staaten, unbedingt in der NATO sein werden. All das entbrannte im August 2008 zu der Kaukasus-Krise, die von einem vernunftlosen und aggressiven Verhalten des damaligen Präsidenten Georgiens angefangen wurde. Und all das spiegelte sich Eins zu Eins in der Ukraine-Krise wieder, wo von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union der Versuch gemacht wurde… lassen wir uns die Dinge bei Namen nennen, vor allem da wir in der Gesellschaft von Wissenschaftlern und nicht in einer diplomatischen Runde sind…  der Versuch gemacht wurde eine weitere Farbrevolution umzusetzen. Die Operation zu einem nicht verfassungsgemäßen Regierungswechsel.

Dabei gibt es kaum seriöse Analytiker die anzweifeln, dass es nicht um das Schicksal der Ukraine geht, sondern dass die Ukraine wie ein Bauer in einem geopolitischen Spiel benutzt wurde und weiter benutzt wird. Und darüber hinaus haben unsere westlichen Partner keine Bedenken, dass der Realisierungsversuch des Obigen unter Zuhilfenahme von Mächten die sich auf ultranationalistische und neonazistische Kräfte stützen, eine nicht arbeitsfähige Variante ist. Die Verurteilung in Richtung Russlands, welches auf eine freie Wunschäußerung der Krimchani reagierte, als hätte es den partnerschaftlichen Geist Europas untergraben, ist das Papier nicht wert auf dem dies geschrieben steht. Dieser partnerschaftliche Geist und die ernsthafte Arbeit für ehrliches Vertrauen auf unserem Kontinent, wurde im Rahmen der Politik gegenüber unserem Land geopfert, die der Westen im Wesentlichen nie verweigerte.

Es reicht die Erinnerung an die hysterische antirussische Propaganda die noch weit vor den Ereignissen in der Ukraine über die USA und Europa fegte, mit der Bestrebung die Olympiade in Sotschi nach allen Kräften schwarz zu malen. Da war noch keine Rede von irgendeinem ukrainischen Problem. Und in Kontakt mit meinen Kollegen höre ich, Russland muss die Süd-Ostukraine zwingen dies und jenes zu machen. Jedes mal wenn es zur Verschärfung von internationalen Krisen kommt, fordert man von uns aus irgendeinem Grund, dass wir im Alleingang alles regeln müssen.

Einige Jahre davor als die Atomverhandlungen mit dem Iran nicht wieder aufgenommen wurden, sagte man, sobald die Russen nur etwas sagen, werden die Iraner sofort hören und an den Verhandlungstisch treten. Dann gab es Syrien – und den Konflikt gibt es weiterhin - wo man uns sagt, wenn Russland nur dem Präsidenten Assad etwas sagt, dann hat alles wieder seine Ordnung, der Terrorismus hört auf, er soll einfach nur zurücktreten.

Nun sagt man uns, dass auch in der Ukraine alles von uns abhängt. Das schmeichelt uns natürlich, aber für eine wie man uns charakterisiert hatte „Macht von regionalem Maßstab“, ist nicht alles so einfach. Darum sind wir dafür im Kollektiv zu handeln, denn gerade kollektive Handlungen haben es erlaubt in Bezug auf den Iran weiterzukommen. Gerade kollektive Handlungen haben es erlaubt, die Verträge zur chemischen Entwaffnung Syriens durchzusetzen. Und nur kollektive Handlungen werden es ermöglichen, einen solchen Kurs in der Ukraine-Krise umzusetzen, der vor allen Dingen den Interessen des ukrainischen Volkes entspricht.

Ich möchte nicht verheimlichen, dass in der Europäischen Union immer mehr nüchterne Stimmen erklingen, mit der Forderung die Kette der absurden Handlungen endlich zu zerreißen, was die ukrainischen Krise angeht. Und im Prinzip erkennt man die Gefahr der Verhängung einer künstlichen Wahl zwischen Ost und West. Wir haben über die Konterproduktivität solcher Versuche vorher gewarnt, unterstützten und boten die Idee eines Drei-Parteien-Gesprächs mit der Europäischen Union, der Ukraine und mit Russland an. Mit dem Ziel, die krisenhafte Entwicklung noch im Dezember zu stoppen.

Damals hatte man uns freundlich zur Seite geschoben, hat uns gesagt, wir sollen die Entwicklung der Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew nicht stören. Jetzt wird scheinbar ein erneutes Angebot seitens des Präsidenten der Russischen Föderation in Bezug auf die Konsultierung aller beteiligten Seiten unterstützt und ich gehe davon aus, dass diese Unterstützung in naher Zukunft in reale Ergebnisse umgesetzt wird. Und wenn jemand ernsthaft die vergangenen 25 Jahre analysiert, dann hat Russland mehr als irgendjemand anderes zur Unterstützung der Entfaltung der Unabhängigkeit des Brudervolkes der Ukrainer geleistet und hat für diese Zwecke zahlreiche Milliarden Dollar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf den Weg gebracht. Und wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine mit der im Gesetz verankerten und sichergestellten Bündnisfreiheit, kein Ort für geopolitische Konfrontation sein sollte, sondern als Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa die Förderung eines geeinten ökonomischen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum stillen Ozean, für die sich sowohl Russland als auch die Führung der europäischen Union ausspricht, gewährleisten sollte.

Wir gehen davon aus, dass alle Regierungen - inbegriffen solche die nicht in die EU oder Zollunion integriert sind - im Rahmen eines solchen Prozesses, beispiellose Möglichkeiten der ökonomischen Entwicklung und komfortabler Existenz erreichen könnten. Aber die Versuche einen Keil zwischen die Beziehungen Russlands und der Europäischen Union zu treiben und den Aufbau eines größeren Europas zu vermeiden, können nur auf Kosten der Möglichkeiten unserer Länder, ihre Position in dieser hochkonkurrierenden Welt zu gewährleisten, gezielt sein. Die gemeinsame Arbeit in Richtung der Festigung der internationalen Stabilität, der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine breite internationale Zusammenarbeit, dem Aufbau der kollektiven Handlungen im Interesse der Regulierung der globalen und regionalen Probleme, das ist der Inbegriff der außenpolitischen Philosophie unseres Landes.

Wir sind stark auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit jedem der hierfür bereit ist ausgerichtet. Mit der Entwicklung des Projekts der eurasischen Integration, investieren wir in die Schaffung von Rahmenbedingungen für die lang anhaltende Entwicklung unserer Völker und bemühen uns um die Schaffung von Bausteinen der zukünftigen globalen Architektur. Ein gutes Beispiel für Partnerschaft vom gegenseitigen Nutzen, ist der hohe Grad an Russisch-Chinesischen-Beziehungen, der immer mehr zum entscheidenden Faktor für die Weltpolitik wird. Die Dreiecksbeziehung Russland-Indien-China, die Beziehung im Rahmen der BRIC-Staaten, welche aktiv mit regionalen Strukturen in Afrika, Lateinamerika und anderen Kontinenten ihre Kontakte ausbauen.

Ich denke die Expertenrunden der Universitätsgemeinschaft, welche die Möglichkeit haben von alltäglichen Problemen zu abstrahieren und zu versuchen hinter den Horizont zu schauen, haben eine wichtige Rolle in der Schaffung einer intellektuellen Basis in der zukünftigen polyzentralen Weltstruktur, die auf der Vielfalt von Kulturen, Werten und Entwicklungsmodellen fußt. Ich wünsche Euch Erfolg in jeder Hinsicht, Danke. 

Wir danken To Ny von der Facebookseite Antimaidan deutsch für die Übersetzungsarbeit.