Lengsfeld und Co. versuchen Gregor Gysi Stasi-IM-Tätigkeit  anzuhängen 

Eine Nähe zum damaligen SED Regime bestreitet der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi,  keinesfalls, zumal er  ja sogar letzter Chef der SED der DDR gewesen ist und zudem wichtiger Akteur der Anwaltskammer der DDR, die natürlich eine Nähe zum Staat und der das Sytem führenden SED hatte. Aber gerade deshalb sei eine Nähe zur Stasi berufsbedingt und allgemein baekannt udn deshalb wäre euen geheime Stasi IM  Tätigkeit von Gysi auch sinnlos gewesen,  zumal auch sein Vater Klaus Gysi Minister in DDR Kabinetten gewesen war.      

Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe sind abgeschlossen. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wann die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage bekanntgegeben wird, war aber noch unklar.

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Die Ermittler prüfen seit mehr als einem Jahr, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt  gegen den 66-Jährigen wegen des Verdachts, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Grund sind zwei Anzeigen. Die eine stammt von dem pensionierten und in Rheinland-Pfalz lebenden Richter Lothar Thoß, die andere von der einstigen DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld.

Gysi hatte im Zusammenhang mit einer geplanten ARD-Dokumentation erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“. Seine Kritiker bezweifeln das und führen unter anderem ins Feld, er habe unmittelbar nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Jahr 1989 der Stasi über das Gespräch Auskunft gegeben. Lengsfeld wirft Gysi vor, 1988 gemeinsam mit der Stasi ihre Abschiebung in den Westen betrieben zu haben. Lengsfeld war am 31. Januar als bis dato letzte Zeugin vernommen worden. Daraus hatten sich Hinweise ergeben, die eine abermalige Verlängerung der Ermittlungen nach sich zogen.Die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag reißen seit Jahren nicht ab. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Tatsächlich hat er sogar Regimekritiker wie Rudolf Bahro oder Robert Havemnann verteidigt und  sie gut vertreten und auch Erleichterungen für sie erreicht. 

Während Systemmedien diese Nähe von Gysi zum damaigen SED Regime gerne thematisieren, wird die damalige Nähe der Kanzlerin Angela Merkel zum damaligen SED Regime, ihre FDJ-Kadertätigkeit  auch als rechte Hand des Stasi IM Professor Hans Jörg Osten als  Vertreterin des FDJ Chefs an der Akademie der Wissenschaften der DDR oder später als rechte Hand des Stasi IM s Lothhar de Maiziere als DDR Regierungssprecherin und ihre oftmalige  bewusste oder unbewusste Nähe zur Stasi derr DDR gerne ausgeblendet. Ebenso ihre Nähe zum Stasi IM Wolfgang Schnur, dessen Partei sie sich ausgerechnet in Wendezeiten angeschlossen hatte. 

Der Fall Gysi ist seit langem hoch umstritten. Anhänger des Politikers sagen, er sei einer Art juristischer Verfolgungsjagd ausgesetzt. Schließlich hätten alle bisherigen Verfahren keine Beweise erbracht.

Gysis Gegner halten dagegen dessen Stasi-Mitarbeit für erwiesen. Er habe es bisher nur immer verstanden, durch die Maschen der Justiz zu schlüpfen.

Aus der Führung der Linkspartei verlautet, im Fall einer Anklage gebe es Mechanismen, die sich nicht außer Kraft setzen ließen. Man kann dies so verstehen, dass Gysis Rücktritt dann wohl für unausweichlich gehalten wird.

Tatsache ist, dass er das Feld in den letzten Monaten häufiger seinen designierten Nachfolgern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch überlässt. In der Fraktion wird aber bestritten, dass dies eine Vorsichtsmaßnahme sei, um im Eventualfall gewappnet zu sein. Allgemein wird damit gerechnet, dass der populärste Politiker der Linken seinen Posten spätestens 2016 räumt, berichtet die FR. 

Nachtrag:

 Gregor Gysi reist heute nach China. Bis zum 27. April wird er in Beijing und Xi'an u.a. eine Vorlesung zum Thema "Die Partei DIE LINKE und linke Politik in Deutschland" halten, Gespräche im Volkskongress, im Außenministerium und im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei führen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung treffen.