USA Staats- Terror: US Regierung tötet  18 Menschen mit Killerdrohne im Jemen 

 


Eine ferngesteuerte Drohne der US-Air Force: Mit solchen Drohnen sind die USA in den Kampf gegen den Terrorismus gezogen

 

Bei einem Drohnenangriff im Jemen sind am Samstag 18 Menschen getötet worden. 

Angeblich sollen sich Al Kaida Kämpfer unter den Opfern befinden, was sich aber oftmals als Vorwand herausstellt, der schlicht als Kriegspropagandalüge entlarvt worden war.

Zudem gilt die Al Kaida selber als arabisches CIA-Agentennetzwerk, dass im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 geschaffen worden war, weil ein direkter Kriegseinsatz der USA in Afghanistan den 3. Weltktrieg hätte auslösen können.

Der Tod von Zivilisten unter den Opfern im Jemen wird laut Medienberichten eingeräumt.

Ausschließlich die USA verfügen in dieser Region über Drohnen. Im vergangenen Jahr wurden im Jemen  angeblich  mehrere Dutzend mutmaßliche Mitglieder der Extremistengruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) durch derartige Drohnenangriffe getötet.

Die Drohnenangriffe sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Im Dezember 2013 waren bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften 16 Zivilisten getötet worden.

Kurz darauf hatte Jemens Parlament den USA die Drohnenangriffe verboten, auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten "ernsthafte Bedenken". Jemens Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi verteidigte als LakaI des US Imperialismus bzw als Marionette der USA in der Region  die Angriffe zuletzt aber noch als hilfreich im Kampf gegen "Al Qaida".

Bereits im Dezember 2013 waren 15 Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft durch US Drohnen im Jemen getötet worden. 

Deutschland hat neue Fragen an die USA

Die Bundesregierung will die neuen Berichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den US-Drohnenkrieg im Gespräch mit der Regierung in Washington zum Thema machen.

Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung "ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagiert damit auf die Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet.

Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: "Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden." Nun gebe es aber "eine neue Berichterstattung", sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.

Die Opposition forderte die Regierung schon vor Wochen zum Handeln auf. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt", sagte Nouripour.

Der Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, sprach von "Beihilfe zu massenhaftem Mord". Die Bundesregierung müsse die Drehscheibe des US-Drohnenkrieges in Ramstein gründlich unter die Lupe nehmen. "Sie muss dafür sorgen, dass von dort aus keine völkerrechts- und verfassungswidrigen Tötungen mehr gesteuert werden."