Eckpunkte der Genfer Ukraine-Erklärung

Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU haben einen Friedensfahrplan vereinbart 

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.

Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .russland.RU berichtete über Waffenlager des „Rechten Sektors“.

Aber warum lügt SPD Aussenminister Steinmeier in einem heutigen ARD Interview schon wieder? Die Genfer Ukraine- Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf die Ost-Ukraine sondern auch auf die faschistisch dominierte West-Ukraine. Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .Russland.RU berichtete über entsprechende Waffenlager des „Rechten Sektors“. Und die Faschisten-Milizen kontrollieren Kiew und das Parlamentsviertel der Hauptstadt. Auch diese Milizen sollen entwaffnet werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

 

 

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. US-Außenminister Kerry rief die OSZE-Vertreter auf, sofort in die betroffenen Gebiete der Ostukraine zu reisen. "Es darf keine weiteren Zwischenfälle dieser Art mehr geben", sagte Kerry mit Bezug auf die Angriffe prorussischer Aktivisten. "Wenn es doch Vorfälle gibt, muss es eine starke Antwort geben.

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Das Dokument habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.

„Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.“

Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.

Putin hat wenige Stunden zuvor zudem im Rahmen eines TV Auftritts  seine eigentliche Position verdeutlicht und die Ukraine als "New Russia" bezeichnet, wo er jederzeit militärisch eingreifen könne. Putin betonte: "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben." Momentan wolle er davon aber keinen Gebrauch machen.