Ex-RLP Landesminister Deubel von der SPD wird wegen Untreue in der Nürburgring-Affäre weggesperrt
Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Landesminister wegen Verbrechen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landes-Finanzminister für Jahre eingesperrt.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus.
Der Nürburgring als Rennstrecke in Rheinland Pfalz steht für Mißwirtschaft, Kungelei und Betrug zu Lasten der Bevölkerung des Landes, die bei diesem Prestige-Objekt für Formel 1 Milliardär Ecclestone ( der sich in München auch wegen Betruges vor Gericht verantworten muß) hier massiv betrogen und hintergangen wurde.
Leider wird der damalige SPD Ministerpräsident Kurt Beck SPD dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.
Milliardär und Formel 1- Oligarch Ecclestone
Der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich gibt dazu folgendes Statement ab:
Deubel büßt für die SPD
Neuwahl: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden
Zu dem Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister Dr. Ingolf
Deubel erklärt Alexander Ulrich, MdB, Landesvorsitzender DIE LINKE.:
Der ehemalige Finanzminister Deubel ist wegen Untreue verurteilt worden. Einmal mehr urteilt ein Gericht, dass Straftaten zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine Kavaliersdelikte sind. Und das ist gut so.
Für die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil gegen Deubel mehr als ein Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und zahlreiche ehemalige und aktuelle Kabinettsmitglieder gegeben. Die jetzige Landesregierung unter Malu Dreyer darf mit der dünnen Erklärung, man habe nur aufgeräumt, was andere angerichtet hätten, nicht länger durchkommen. Auch Dreyer, Kühl und Hartloff waren Mitglieder einer Landesregierung, die offen-sichtlich ihren Wahlerfolg für wichtiger hielt als den sorgsamen Umgang mit öffentlichem Geld. Es wird Zeit, dass die SPD zur Kenntnis nimmt, dass sie ihre parteipolitischen Wünsche nicht mit Steuergeldern bezahlen darf.
Das Urteil gegen Ingolf Deubel wirft deshalb ein mehr als schiefes Licht auf die langjährige Regierungspartei SPD, ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn so wenig die politische Verantwortung am Ring in Koblenz vor Gericht stand, so klar muss sie nun eingefordert werden: Was taten die Dreyers, Herings, Hartloffs und Kühls als es darum ging, die SPD über die Landtagswahlen zu retten und das Desaster am Ring über den Wahltag hinauszuschieben? In irgendeiner Form waren alle wichtigen SPD-Politiker daran beteiligt, den Nürburg-Ring nicht zum Wahlthema werden zu lassen. Anstatt ihren Aufgaben und ihren Amtseiden gerecht zu werden, haben sie Deubel und Beck schalten und walten lassen.
Weit mehr als 400 Mio Euro Steuergelder sind am Ring verschleudert worden - deswegen wäre nun ein Akt der politischen Sauberkeit gefordert: Rücktritt der Landesregierung, Rückgabe des Mandates an die Wählerinnen und Wähler und Neuwahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag.