CIA in Kiew aktiv: UN Bericht zeigt Besorgnis über Umgang mit russischer Minderheit in der Ost-Ukraine durch Kiew

Gewalt im Osten eskaliert weiter - Antifaschisten halten wichtige Gebäude - 4 Tote

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. „Wir können bestätigen, dass Brennan Kiew besucht hat“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag in einem Journalistengespräch.

 

John Brennan

CIA Chef Brennan war gerade in Kiew

Dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat, sorgt für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Amerikanern Aufklärung einzufordern. „Kein Mensch glaubt doch daran, dass der CIA-Chef mitten in dieser Krise Kiew einen reinen Routinebesuch abstattet. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Washington habe die Krise in der Ukraine von Anfang an eskaliert, sagte Riexinger weiter. „Von Amerika aus ist die Krise weit weg, von Berlin aus nicht. Deutschland hätte die Hauptlast jeder Eskalation zu tragen.“ Daher müsse sich Deutschland „vom Eskalationskurs der Amerikaner emanzipieren“, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss in Washington auf hundertprozentige Aufklärung zu den Zielen dieser Visite drängen.“

Das Weiße Haus hatte gestern den Besuch Brennans in Kiew bestätigt. „Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. „Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war.“

Die US Regierung wird verdächtigt, die Unruhen auf dem Maidan mithilfe einer Gladio-Geheimarmee der Nato initiiert zu haben, für die Faschisten der UNA UNSO und des Rechten Sektors systematisch bewaffnet und qiuasi als söldner rekrutiert worden sein. Auch die Todesschützen vom Maidan sollen nach aktuellesten Erkenntnissen aus solchen Paramilitärs rekrutiert worden sein.  

Die Uno ist besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem am Dienstag in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen Barack Obama telefonisch gesagt, dass die Proteste in einigen ukrainischen Regionen von der Weigerung der neuen Kiewer Führung  zeugten, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im vorwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine sei die Situation besonders angespannt, heißt es im Bericht. „Wichtig ist, anfängliche Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens zwischen der Regierung und dem Volk wie auch unter diversen Gemeinden zu ergreifen und damit den Menschen in der ganzen Ukraine das beruhigende Signal zu geben, dass ihre wichtigsten Probleme behandelt werden.“

Die Verfasser rufen dazu auf, vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Lage in der Ukraine der Propaganda- und Desinformationsflut sowie dem Hass Einhalt zu gebieten.

Bei den Unruhen von Dezember 2013 bis zum Februar 2014 seien 212 Menschen ums Leben gekommen, heißt es im Bericht. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums vom 14. April sind es 106 gewesen.

Inzwischen haben faschistische Militärs aus Kiew den durch Antifaschisten und Föderalisten besetzten Flughafen von Kramatoresk gestürmt und es kam dabei zu Verletzten.

The videos of military jets and helicopters flying over Kramatorsk as the attack was launched appeared on You Tube.

 

AP Video still

AP Video still

 

At the same time, the eastern city of Slavyansk is being raided by Ukrainian troops, the head of the Donbass people’s militia, Sergey Tsyplakov, told RIA Novosti..