Linke diskutiert erneut das Bedingungslose Grundeinkommen
Die Linken Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den emanzipatorischen Ansatz eines Grundeinkommens und sie erhofft sich dadurch eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten.
Die AG Grundeinkommen soll ein Strategiepapier auf dem Parteitag der Linkspartei vorstellen, dass aber nicht zur Abstimmung gestellt werden soll. Das ist negativ zu bewerten. Die rein gewerkschaftlich orientierten Linken haben nach wie vor erhebliche Bedenken gegenüber einem solchen Vorhaben. Sie fürchten die Entwertung der Lohnarbeit als relevante Wertschöpfungsquelle an sich.
Es wird aber darauf ankommen, dass Grundeinkommen so zu gestalten, dass es kein neoliberales Konzept wie das Bürgergeld oder wie Kombilohnmodelle darstellt. Es muss wirklich durch zusätzliche Einnahmen auif Kosten der Superreichen und Milliardäre finanziert werden, die entsprechend stärker belastet werden müssen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer ist dafür wohl unerlässlich. Es darf auf keinen Fall durch höhere Mehrwertsteuern finanziert werden, die vor allem wieder die breite Masse der Nicht-Vermögenden finanzieren würde.
Besonders das Modell von Götz Werner gilt als neoliberal geprägt und als wirtschaftsfreundlich und als bürgerlich gefärbt.
Auf dem kommenden Parteitag in Berlin will man wieder einmal darüber reden. Am 11. Mai sind laut Programmplan sogar 90 Minuten für die »Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens« vorgesehen. Die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN nahm den Parteitag zum Anlass, um am Donnerstag ihr überarbeitetes Modell eines solchen BGE zu präsentieren. Dafür hatte man gleich zwei Varianten entwickelt. Eine Variante »Sozialdividende« und eine Variante »negative Einkommenssteuer«, wie BAG-Sprecherin Katharina Messinger am Donnerstag erläuterte.
Das Grundeinkommen als Sozialdividende soll an die Höhe des Volkseinkommens gebunden sein. So will man sicherstellen, »dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt«, wie BAG-Mitglied Stefan Wolf in seinem Konzeptpapier schreibt.
Das Grundeinkommen soll mit »anderen Einkünften voll kumulierbar sein«. Das heißt: Was immer jemand zusätzlich verdient, wird nicht mit dem BGE verrechnet. Dadurch sei sichergestellt, so Wolf, dass der Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden gewahrt bliebe. In beiden Varianten soll der monatliche Betrag für jeden Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland bei 1080 Euro liegen. Für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr soll es die Hälfte, also 540 Euro geben.
Auch im Modell »negative Einkommenssteuer« blieben die Einkommen kumulierbar, allerdings würde eine »Grundeinkommensabgabe in Höhe von 33,5 Prozent« auf alle Primäreinkommen erhoben. Diese Abgabe soll mit dem BGE verrechnet werden. Also je mehr jemand verdient, desto geringer fiele das Grundeinkommen aus.
Nach Berechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft würde das BGE als Sozialdividende rund 985 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Da gleichzeitig aber Steuererleichterungen in Höhe von 122 Milliarden Euro wegfielen, käme man auf einen Nettofinanzbedarf von 863 Milliarden. Kein Pappenstiel, wenn man bedenkt, dass sich die Steuereinnahmen des Bundes 2014 auf knapp 269 Milliarden Euro belaufen.
Viel Diskussionstoff also für den Berliner Parteitag, schreibt das ND .
Aber auch die Gewerkschaftsbewegung diskutiert das Grundeinkommen verstärkt.
Alle vier Jahre gibt es bei ver.di einen Bundeskongress. Der nächste ist vom 20. bis 26. September 2015 in Berlin.
Alle vier Jahre streiten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine offene Diskussion in der Dienstleistungsgewerkschaft und die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts zum Grundeinkommen.
Vier Landesbezirke, ein Bundesfachbereich, zwei Landesbezirksfachbereiche, zwei Bezirke von ver.di und die ver.di-Jugend hatten solche Anträge an den Bundeskongress 2011 gestellt. Damals lehnte die Mehrheit diese ab.
Nun bereitet die Basis von ver.di erneut Anträge vor, die über die Fachbereiche bzw. die Landesbezirke an den Kongress gehen sollen.
Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.“
Nach einer Aufzählung von neun „nachhaltig positiven Wirkungen eines Grundeinkommens“ wird in den Anträgen festgestellt: „Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Zum Beispiel sind die Diskussionsprozesse bei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE, den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen, bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Attac, AG Genug für alle und in vielen Jugendverbänden schon sehr weit fortgeschritten. Vor dem Hintergrund der unsozialen Reformen der letzten Jahre sollte das Wort ‘Reform’ endlich wieder zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führen. Das bedingungslose Grundeinkommen als soziales Umverteilungselement von oben nach unten wird es ohne die Gewerkschaften nicht geben. Daher ist es richtig und wichtig, dass ver.di sich dieses Themas annimmt und in ihrer gewerkschaftlichen Programmatik verankert. Breit angelegte Mitgliederdiskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind genauso wichtig wie ein eigenes, in sich schlüssiges Grundeinkommenskonzept.“
Es ist sinnvoll, die Kolleginnen und Kollegen in ver.di, die auch für ein Grundeinkommen streiten, in ihrem Kampf für soziale, demokratische und freiheitliche Verhältnisse zu unterstützen.
https://www.grundeinkommen.de/23/03/2014/alle-vier-jahre-wieder.html#more-3268
http://www.neues-deutschland.de/artikel/929822.ein-bisschen-wohlstand-fuer-alle.html
Doktorabeit von Andre Presse zum Thema Grundeinkommen:
http://www.unternimm-die-zukunft.de/media/medialibrary/2011/09/doktorarbeit.pdf
http://www.archiv-grundeinkommen.de/