Bundesetat 2014: Bundesregierung gibt nur 12,94 Mrd €uro für den Bildungsetat aus 

Nach einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 mit dem Geld auskommen, das er einnimmt.

Dabei wird gern die bestehende Gesamtverschuldung in Billionenhöhe ausgeblendet. So bewirken allein 1100 Mrd €uro Schulden des Bundes für eine jährliche Zinslast von 30 Mrd €uro und das trotz historisch niedrigem Zinsniveau. Nach Arbeit und Soziales und nach dem Kriegshaushalt wird dieser Posten somit sogar der drittgrößte Ausgabenposten insgesamt. Mit jedem Prozentpunkt höherer Zinsen steigt  der Posten um weitere 10 Mrd €uro jährlich an.  ( Quelle unten). 

 

Bundeshaushalt 2014 

Die Bundesregierung wehrt sich  gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können.

So steige der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von knapp 50 Prozent in diesem Jahr auf 52 Prozent 2018. Der Staat wird immer mehr zum Regulativ des Marktes, der schlicht nicht mehr  funktioniert. 

Bundesfinanzminister Schäuble und Gatzer rühmen sich, 2015 „erstmals seit 1969“ einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben sollen bei jeweils knapp 300 Milliarden Euro liegen. Möglich macht dies die positive Wirtschaftsentwicklung seit 2010. 

Doch in Wirklichkeit gibt es Wachstum nur für Vermögende und Superreiche, während die Einkommen aus Lohnarbeit von 2000 bis 2012 inflationsbereinigt und somit real sogar rückläufig waren. 

Die Einkünfte aus Unternehmen und Vermögen stiegen im gleichen Zeitraum über 30 % an. Nur wird dieser Profit nicht reinvestiert sondern am Finanzmarkt zockend und riskant angelegt. Darauf machte der Linken-Politiker Klaus Ernst im Bundestag und auch auf seiner Homepage aufmerksam. 

Es wird immer von Wachstum geredet, aber die Frage, wem das Wachstum zu Gute kommt, wird von der Bundesregierung nicht gestellt. Fakt ist: die Reallöhne sind seit 2000 um 1,9 Prozent gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31 Prozent gestiegen sind. Damit werden eben jene Menschen nicht an dem Wachstum beteiligt, die es zu einem Großteil erwirtschaften.

Im Volkswirtschaftsstudium habe ich gelernt: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Dieser Pflicht kommen die Unternehmen nicht mehr nach. EinBericht der Europäischen Kommission zeigt: Die Unternehmen haben einen größeren Teil ihrer Gewinne einbehalten, um Schulden abzubauen und vor allem um finanzielle Vermögenswerte zu erwerben. Die nichtstaatlichen Bruttoinvestitionen haben von 2000 bis 2012 nur um 2,1 Prozent zugenommen, während die Unternehmenseinkommen um 31 Prozent gestiegen sind. Kurz gesagt: Unternehmen horten die Gewinne und gehen wieder in die Spekulation, anstatt das Geld realwirtschaftlich zu investieren.

Wir brauchen höhere Steuern, um in der Bundesrepublik notwendige Investitionen tätigen zu können, weil die Unternehmen selbst ihrer Pflicht nicht nachkommen, ihre Gewinne realwirtschaftlich zu reinvestieren. Die Bundesregierung macht einen Riesenfehler, wenn sie Unternehmen vor diesem Hintergrund nicht wenigstens steuerlich in die Pflicht nimmt. Da kann sie ihren ausgeglichenen Haushalt hundert Mal loben, wenn dieser gleichzeitig mit einem Griff in die Sozialkassen verbunden ist. Ich sage: Die Bundesregierung hat keinen Mut, das Geld da zu holen, wo es ist, und das bedauere ich sehr!

Peinlich: Trotz der guten Lage steigen die in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesenen Investitionen kaum. In diesem Jahr sollen sie 26 Milliarden Euro betragen, 2018 mit 27 Milliarden Euro nur wenig mehr. Diese Sparsamkeit bei Straßen, Schienen, Datenleitungen und Bildungseinrichtungen widerspricht den Empfehlungen beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Gegenwärtig gebe Deutschland jährlich etwa 75 Milliarden Euro zu wenig aus, um seine Substanz zu erhalten, sagt das DIW.

Um das zu finanzieren, müsste Schäuble eigentlich die Steuereinnahmen erhöhen oder bestimmte Ausgaben viel stärker zusammenstreichen, als er es tut. Die große Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, in dieser Hinsicht nichts zu unternehmen.

Im Bundestag  findet in diesen Tagen die Generaldebatte zum Bundeshaushalt statt. 

Linke-Chefin Katja Kipping warf Union und SPD Untätigkeit bei drängenden gesellschaftlichen Problemen vor. "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger", sagte sie zum Auftakt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei der  Energiewende  stehe die Bundesregierung auf der Bremse, ihre Europapolitik spalte Europa.

Alles müsse sich dem erklärten Ziel unterordnen, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundes-Haushalt  vorzulegen. "Sie sind auf die schwarze Null fixiert, aber die wirft einen langen Schatten und hat einen verdammt hohen Preis", so Kipping. "Zu diesem Preis gehört nicht nur, dass sie die Sozialversicherungen ausplündern, zu diesem Preis gehört auch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben."

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Die Vorsitzendes des Haushaltsausschußes des Bundestages  Gesine Lötzsch ( Linke MdB)  

Laut OECD Studien ist die Bundesrepublik immer noch ein Land, dass relativ weniig Geld für Bildung, Wisseschaft und Forschung ausgibt. 

Der Bildungshaushalt ist in Deutschland der viertgrößte Bereich, für den Geld ausgegeben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung bekommt zum Beispiel dreimal so viel Geld wie der Bildungshaushalt. 

Trotz des absoluten Anstiegs für Bildung und Forschung muss angemerkt werden, dass der Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der in den Bereich Bildung investiert wird, bereits seit Jahrzehnten rückläufig ist. Er lag im Jahr 1975 noch bei 5,09 % und ist bis 1985 auf 4,21%, 1995 auf 4,22% und 2005 auf 4,04% (laut Bundesministerium für Bildung und Forschung – Zahlen des OECD können abweichen) gesunken. 

Bildungsministerin Schawan CDU bezeichnet die Mogelpackung als historich große Ausgabe und ein Schritt hinzu " Bildungsrepublik Deutschland".  

Ein besonderer Schwerpunkt der Fördertätigkeit des BMBF sind die Hochschulen und Studierenden. Für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 stellt der Bund im Jahr 2014 rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern. 

Dabei ist nicht einmal eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht werden. Die Bafög- Kredite für Studenten  müssten wegen steiegender Ausgaben und  Mieten für Studenten drastisch erhöht werden.

Der Bildungsetat wird im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden oder gut elf Prozent auf 12,94 Milliarden Euro steigen.

Die Opposition kritisierte  bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Einzelplanes Bildung und Forschung, Deutschland sei von der angekündigte Bildungsrepublik immer noch weit entfernt.

Erneut wurde der Ruf nach einer Änderung des Kooperationsverbots laut, das es dem Bund untersagt, in Bildungsfragen in die Hoheit der Länder einzugreifen. Damit ist auch eine direkte finanzielle Unterstützung unmöglich. Während die Opposition eine rasche Änderung forderte und sich die Union dafür offen zeigte, stemmt sich der Koalitionspartner FDP vehement gegen eine solche Änderung des Grundgesetzes. Die SPD kündigte hier eine eigene Gesetzesinitiative vom kommenden Bundesparteitag im Dezember an.

Die Zahl der Schulabbrecher sei beispielsweise deutlich gesunken und auch die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse werde verbessert. Hinzu komme eine immer stärkere Forschungsförderung, um Deutschland zu einem der besten Forschungsstandorte weltweit zu machen.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann nannte den Bildungszuwachs eine „Mogelpackung“. Kürzungen für Bildung in anderen Einzeletats würden nicht eingerechnet. In den vergangenen zwei Jahren seien unter anderem bei der Qualifizierung Jugendlicher ohne Bildungsabschluss oder der beruflichen Weiterbildung 1,8 Milliarden Euro weggefallen. SPD-Fraktionskollege Oliver Kaczmarek forderte einen Pakt gegen Analphabetismus, um etwas für die rund 7,5 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland zu tun.

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz mahnte ein grundsätzliches Umdenken in der Bildung an. Statt eines politischen Gegeneinanders müsse es den Streit über beste Investitionen in Bildung geben, um nicht zuletzt eine „Einwanderungsgesellschaft“ zu prägen.

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