Nach Swoboda-Sieg in der Ukraine: Antisemitische Jobbik- Partei erreicht 21,6 % in Ungarn 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtspopulistischer Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. 

Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. 

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 23,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,6 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP). Sie kam beim angegebenen Auszählungsstand auf lediglich 4,6 Prozent, lag also knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

Antisemitismus in Ungarn: Fidesz & Jobbik befeuern sich gegenseitig

Die ungarische Bevölkerung belegt bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus regelmässig Spitzenwerte: 62 Prozent der Magyaren glauben, Roma seien «kriminell veranlagt» und über zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. 46 Prozent machen «die Juden» für die aktuelle Finanzkrise verantwortlich. Rund 59 Prozent finden den Ausländeranteil von 3,1 Prozent in Ungarn zu hoch und knapp 45 Prozent fühlen sich angesichts solch einer imaginierten Masseneinwanderung als «Fremde im eigenen Land»…

Von Stephan Grigat
Erschienen in der Basler Zeitung ( http://bazonline.ch/ )

Am 6. April stehen Parlamentswahlen in Ungarn an. Nach den derzeitigen Umfragen hat Ministerpräsident Viktor Orban Chancen, auch diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Orbans Fidesz zur rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, die eine entscheidende Rolle für das politische Klima in Ungarn spielt und in Umfragen derzeit etwas unter ihrem Wahlergebnis von 2010 liegt, als sie 16,7 Prozent der Stimmen erhielt.

Eine Umfrage vom Februar 2013 zeigte, dass die «Bewegung für ein besseres Ungarn» bei Studierenden mittlerweile die beliebteste Partei ist: 33 Prozent von ihnen würden demnach Jobbik wählen.

Fidesz, die Schwesterpartei der deutschen Unionsparteien und der österreichischen Konservativen, betrieb mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in den letzten Jahren eine autoritäre und auf völkische Mythen rekurrierende Umgestaltung der Gesellschaft. Der Wahlsieg von Fidesz und Jobbik von 2010, bei dem die beiden Rechtsparteien zusammen über 80 Prozent der Parlamentsmandate gewonnen haben, ist Ergebnis der Zunahme völkischen, nationalistischen und autoritären Denkens in der Gesellschaft seit Anfang der 1990er-Jahre.

Davon ausgehend betrieb die Orban-Regierung mal in Kooperation mit, mal in Konkurrenz zu Jobbik eine Täter-Opfer-Umkehr hinsichtlich der massenhaften Beteiligung der ungarischen Bevölkerung am magyarischen Protofaschismus des bis 1944 autoritär regierenden «Reichsverwesers» Miklos Horthy und an der anschliessenden nationalsozialistischen Herrschaft. Sie setzte auf aussenpolitischen Revanchismus und Irredentismus sowie Demokratieabbau und eine volksgemeinschaftliche Beruhigung sozialer Konflikte.

Die massive Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im März 2013 zeigt, dass die demokratisch- rechtsstaatlichen Verfahrensregeln im heutigen Ungarn mittlerweile selbst in ihren Kernelementen zur Disposition stehen – eine Entwicklung, die in der EU beispiellos ist.

Auch in Publikationen der Fidesz finden sich antisemitische Töne und Vertreter der Regierungspartei beziehen sich immer wieder positiv auf Miklos Horthy. Doch die treibende Kraft bei der offenen Hetze gegen Juden bleibt Jobbik, die viel weniger in der Tradition des ungarischen Protofaschismus steht, sondern in jener der Pfeilkreuzler, also der ungarischen Nationalsozialisten. Es ist notwendig, Fidesz und die ungarischen Nazis in ihrer Wechselwirkung zu begreifen, bei der die Jobbik die Regierung in vielen Punkten vor sich hertreibt und als Stichwortgeber für die nationalistisch-völkische Formierung fungiert, während Fidesz sich freut, dass eine Partei existiert, die das ausspricht, was man selbst allein schon aus einer gewissen Rücksichtnahme gegenüber den europäischen Partnern nicht offen artikulieren mag.

Orban hatte sich bereits schützend vor den Anfang 2012 verstorbenen Antisemiten und Schriftsteller Istvan Csurka gestellt. Auf Kritik an Csurka, der sich in einem jahrelangen Kreuzzug gegen die «Hegemonie des Judentums» sah, entgegnete Orban trotzig, es sei «Teil der ungarischen Polit- Folklore, dass die Linken jeden Nicht-Linken zum Antisemiten erklären».

Neben der offenen Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle, die regelmässig zu gewalttätigen, bei Roma auch tödlichen Angriffen führt, ziehen Jobbik-Politiker vollkommen unverklausuliert gegen Israel zu Felde und fordern, Ungarn dürfe kein «zweites Palästina werden», wie es die Spitzenkandidatin für die Europaparlamentswahlen 2009, Krisztina Morvai, formulierte. Parteichef Gabor Vona verglich den Erfolg seiner Partei mit dem «Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter» und Morvai attackierte Israelis als «verlauste, dreckige Mörder», denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl den «liberal- bolschewistischen Zionisten» in Ungarn, sich zu überlegen, «wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken» werden.

Auch in den Auseinandersetzungen Ungarns mit Brüssel schlagen offener Antisemitismus und der Hass auf Israel immer wieder durch, etwa wenn in einer Fidesz-nahen Zeitung dem «Imperium Europa» ein «Blutritualmord am Nationalstaat» attestiert wird, oder wenn auf gemeinsamen Demonstrationen von Jobbik, Fidesz und anderen rechtsgerichteten Gruppierungen die EU als «verjudete Gemeinschaft» und «zionistisch fremdbestimmt» attackiert wird oder von einer «Achse Tel Aviv-New York-Brüssel» die Rede ist.

Im Rahmen eines obskuren rassentheologischen «Turanismus», der zum Leitbild der gen Osten orientierten neuen Aussenpolitik wurde, werden die Gemeinsamkeiten der Magyaren mit dem Iran beschworen, was insbesondere bei der rechtsradikalen Konkurrenz der Fidesz zu einer engen Kooperation mit dem Ajatollah-Regime in Teheran geführt hat.

Fidesz denkt gar nicht daran, eine klare Trennungslinie zwischen ihrem nationalistisch-autoritären Rechtskonservativismus und der Jobbik zu ziehen. Orbans Blut- und Boden-Ansprache von 2012 oder die Verleihung von Orden an deklarierte Antisemiten zum ungarischen Nationalfeiertag 2013 zielten darauf an, beim Wählerreservoir der Jobbik zu reüssieren. Das muss einen fortgesetzten aussenpolitischen Pragmatismus gegenüber internationalen Kreditgebern nicht ausschliessen. Der würde allerdings nur den Rahmen dafür liefern, die völkisch-nationalistische Mobilmachung und die Aushebelung rechtsstaatlicher Vermittlungsinstanzen in Ungarn weiterhin ungestört vorantreiben zu können, meint Stephan Grigat von der Uni Wien.