Europas Rechtspopulisten und Faschisten im Überblick - eine SPON Übersicht  

Belgien
Von Gregor Peter Schmitz

Sex sells, das Motto hat sich auch die rechtsextreme BewegungVlaams Belang (Flämisches Interesse) zu eigen gemacht - selbst wenn es der flämischen Partei um Hetze gegen den Islam geht. Die Gruppierung erregte Aufsehen, als sie dieses Jahr in Belgien Poster aufhängen ließ, die lange Frauenbeine in hohen Absätzen zeigten. Die Beine gehörten dem Model Anke Van Dermeersch, einst "Miss Belgien", heute aber Vlaams Belang-Senatorin. Entlang ihrer Extremitäten waren Saumlängen mit Worten markiert: von "Scharia-kompatibel" an den Knöcheln, wenn der Rock also ganz lang wäre - bis "Steinigung" oberhalb des Knies, wenn der Rock zu kurz wäre. Daneben prangte als Schlagzeile: "Freiheit oder Islam".

Islamhetze gehört zu den Schwerpunkten des Vlaams Belang (früher "Vlaams Blok"), der sich zunächst als kleine Abspaltungsbewegung für den flämischen Teil Belgiensgründete (früherer Programmtitel: "Eigen volk eerst" - "Das eigene Volk zuerst"). Bei der letzten Wahl zur Abgeordnetenkammer errang er 7,8 Prozent (zwölf Sitze). Allerdings musste er deutliche Verluste hinnehmen (minus fünf Sitze). Auch bei den Europawahlen 2009 verlor er einen Sitz - nur noch zwei der 22 belgischen Mandate gingen an ihn.

Bei den kommenden Europawahlen will die Bewegung vor allem mit Ressentiments punkten: Ihre Vertreter wettern gern gegen den Islam, Einwanderer, "Multikulti" und ein stärker integriertes Europa. Dabei hat die Bewegung, der wiederholt Rassismus vorgehalten wurde, wenig Berührungsängste: Sie sieht sich bei ihrer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts mit dem französischen Front national, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Lega Nord auf einer Linie.

Die auf Abstand bedachte britische Anti-Europa-Partei Ukip umwarb ein Vlaams-Belang-Abgeordneter mit den Worten: "Wir Nationalisten müssen zusammenarbeiten, damit die Vereinigten Staaten von Europa nie Wirklichkeit werden."

  

REUTERS
Ataka-Chef Wolen Siderow: Hass auf Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge
Bulgarien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

Ataka - Angriff heißt die rechtsradikale Partei in Bulgarien, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 mit 23 Abgeordneten viertstärkste Fraktion wurde (7,3 Prozent). Die EU-feindliche Partei profitierte von der Krise im ärmsten Land der Union. Insgesamt stieg die Unterstützung für nationalistische Parteien auf mehr als elf Prozent: Die "Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)", eine von Ataka abgesplitterte Gruppierung, verpasste mit 3,7 Prozent nur knapp die Vierprozenthürde - und damit den Einzug ins Parlament.

Ataka ist im Parlament derzeit das Zünglein an der Waage. Die Regierung von Premier Plamen Orescharski, gegen die seit Monaten jeden Abend Kritiker protestieren, braucht sieals Mehrheitsbeschaffer. Überraschend konnten die Rechtsradikalen im Oktober durchsetzen, dass Ausländer bis 2020 in Bulgarien keine landwirtschaftlichen Nutzflächen kaufen dürfen. Allerdings kippte das Verfassungsgericht in Sofia das Verbot.

Ataka vertritt das typische Spektrum rechter Polit-Parolen: Hass auf Juden, Roma, Muslime und Flüchtlinge. Parteichef Wolen Siderow verspricht, sein Land vom "kolonialen Joch" der EU zu befreien, ausländische Unternehmen will er "fortjagen". Bei den Europawahlen 2009 erhielt Ataka knapp zwölf Prozent und entsandte zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament.

Ob die Partei den Einzug wieder schaffen wird, ist unklar. Derzeit liegt Ataka in Umfragen bei 2,5 Prozent, wobei solche Erhebungen in Bulgarien mit Vorsicht zu genießen sind. Siderow hat durchaus Mittel zu mobilisieren: Er verfügt über einen eigenen TV-Kanal, Alfa, seinem Schwiegervater gehört die Tageszeitung "Ataka". Zudem hat der Parteichef die nötigen Gelder, um einen intensiven Wahlkampf zu führen. Ob das alles ausreichen wird, um die Ataka-Anhänger wieder an die Wahlurnen zu bringen?

Viele einstige Wähler nehmen Siderow übel, dass er die Regierung stützt, an der neben der Bulgarischen Sozialistischen Partei auch die Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten beteiligt ist, gegen die Ataka eigentlich immer gewettert hat.

Sollten die Regierungsparteien bei den Europawahlen schlecht abschneiden, halten Beobachter Neuwahlen in Bulgarien für möglich - es wären die dritten innerhalb weniger Monate.


DPA
Frühere Volkspartei-Chefin Pia Kjærsgaard: Rechtspopulismus politisch salonfähig gemacht
Dänemark
Von Manfred Ertel

Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, war die rechtspopulistischeDänische Volkspartei Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierungen in Kopenhagen, und sie hat sich die Kooperation politisch teuer bezahlen lassen. Die Volkspartei sorgte mit mehr als 20 Gesetzesänderungen dafür, dass die Einwanderungspolitik stetig verschärftwurde. Dänemark, einst gerühmt wegen seiner besonderen skandinavischen Toleranz, erwarb sich damit den zweifelhaften Ruf des Landes mit dem schärfsten Asyl- und Ausländerrecht in Europa.

 

Immer wieder heizten prominente Mitglieder mit radikalen Tönen die Stimmung auf. Sie schürten Angst vor "osteuropäischen Banden", und geißelten den Islam "als faschistische Ideologie". Ein Stratege fordert gar, es müsse ein "Blutsband" vorhanden sein, um dänischer Staatsbürger zu werden.

"Stubenrein werdet ihr nie", hielt der damalige sozialdemokratische Premier Poul Nyrup Rasmussen den Rechtspopulisten einmal wütend entgegen. Und doch wurden die europafeindlichen Rechtspopulisten danach politisch salonfähig. 12,3 Prozent erreichten sie bei der letzten Parlamentswahl 2011, 2007 bekamen sie sogar 13,9 Prozent. Bei denEuropawahlen kamen sie vor fünf Jahren sogar auf 15,3 Prozent. Die Saat ist aufgegangen: In Umfragen sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Dänen für einen EU-Austritt aus.

Zu verdanken hatten sie das vor allem ihrer volkstümlichen und populären VorsitzendenPia Kjærsgaard. Sie verkörperte das patriotische Grundgefühl, das die Volkspartei"Stärkung des Dänentums" nennt, beinahe idealtypisch. Sie machte Nationalismus in Dänemark stubenrein. Daran änderte auch nichts, dass ehemalige Mitglieder der Partei kurz vor der Wahl 2011 als Mitbegründer einer Ku-Klux-Klan-ähnlichen rechten Geheimloge mit dem Kürzel "ORG" enttarnt wurden, die ins Fadenkreuz des Geheimdienstes geriet.

Mitte 2012 überließ Kjærsgaard die Parteiführung ihrem Kronprinzen Kristian Thulesen Dahl. Kjærsgaard bleibt indes als eine Art ideologische Ehrenvorsitzende verantwortlich für die "Wertepolitik" ihrer Partei - dazu gehört neben Familien- und Kirchenpolitik auch die Ausländerpolitik.


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AfD-Chef Bernd Lucke: Wettern gegen den "Bürokratie-Terror der EU"
Deutschland
Von Christina Hebel und Severin Weiland

"Mut zu Deutschland" heißt der Slogan, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Europawahlkampf zieht. Deutschland lasse sich "nicht auf die EU reduzieren, und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen", sagt Parteichef und Spitzenkandidat Bernd Lucke. Es ist der Versuch, mit konservativ-patriotischen Parolen Protestwähler rechts von der Mitte einzusammeln. Die AfD will von der Skepsis gegenüber den etablierten Parteien profitieren.

Die erst im Frühjahr 2013 gegründete Partei hat ihr Themenfeld mittlerweile erweitert, auch um die verschiedenen Strömungen der AfD zu befrieden. Zuletzt machte die Partei vor allem mit Grabenkämpfen Schlagzeilen. Beim Gründungsparteitag hatte die AfD noch allein auf die Kritik am Euro, an den "Rettungseuropäern", milliardenschweren Schutzschirmen und Bankenrettungspaketen gesetzt. Jetzt wettert Ökonom Lucke gegen den "Bürokratie-Terror der EU", abgehalfterte Berufspolitiker und unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Also gegen alles Mögliche. Parteimitglieder betonen zudem ihr Bekenntnis zur Familie, die AfD will sich als die besseren Konservativen präsentieren.

Ihre Chancen, ins Europaparlament einzuziehen, stehen gut, zumal in Deutschland die Dreiprozenthürde für die Europawahl gefallen ist. Umfragen sehen die AfD bei mindestens fünf Prozent, einige sogar bei 7,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie mit 4,7 Prozent an der geltenden Fünfprozenthürde gescheitert.

Den Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein, weisen führende AfD-Funktionäre zurück. Allerdings gibt es durchaus rechtsaffine Anhänger. Zwar grenzt sich die AfD gegen die NPD ab, ehemalige Mitglieder der Republikaner und Der Freiheit können jedoch nach vorheriger Prüfung aufgenommen werden.

Für die NPD ist das Auftauchen der AfD durchaus ein Problem, bedient diese doch viele Themen der Rechtsextremisten. Die NPD mit Spitzenkandidat Udo Voigt wird wohl wieder versuchen zu provozieren, vor allem beim Thema Zuwanderung. Die Rechtsextremen hoffen auf ein Ergebnis von 1,8 Prozent bei den Europawahlen - das würde ein bis zwei Mandate bedeuten. Karlsruhe hat mittlerweile die für die Europawahl geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Die Republikaner haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, sie sind zur Abstimmung zugelassen. Die Neonazi-Partei Die Rechte scheiterte dagegen kläglich, sie bekam nicht mal die Hälfte der Unterschriften zusammen.


AFP
Feier in Riga im September 2003: Die Letten haben mehrheitlich für den EU-Beitritt gestimmt
Baltikum
Von Jan Puhl

In den baltischen Ländern hatten EU-feindliche Parteien noch nie eine Chance, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sind politisch nicht relevant.

Selbst die Organisationen der russischen Minderheit sind proeuropäischeingestellt. Möglicherweise hat diese europafreundliche Haltung mit der beklemmenden Nähe zu Russland zu tun. Viele Esten unterstellen dem Nachbarland unter Präsident Wladimir Putin noch immer einen postsowjetischen Phantomschmerz und glauben, Moskau fühle sich noch immer als rechtmäßiger Herrscher über das Baltikum.

Deshalb suchen die Esten - wie ihre Nachbarn - die Nähe zur EU und der Nato. Zudem geht es der Region wirtschaftlich recht gut, die Wachstumsraten sind stabil. Lettland trat am 1. Januar als 18. Mitglied der Euro-Zone bei, Estland hat den Euro bereits 2011 eingeführt.


AFP
Wahre-Finnen-Chef Timo Soini: Mix aus Protest und Populismus
Finnland
Von Manfred Ertel

Schlechter Ruf oder böses Klischee? Timo Soini, 51, kämpft um sein Image. Der Chef der rechtspopulistischen Wahren Finnen bezeichnet sich gern als "traditionalistisch, mehr nicht". Er ist konservativ und katholisch, gegen Abtreibung und Sex vor der Ehe sowie für den Erhalt der "Sitten des Landes". Er will mehr "Finnischtum", weniger Ausländer. "Jeder braucht seine Wurzeln", sagt der volkstümliche und deshalb vor allem auf dem Land beliebte Soini.

Und die homophoben und fremdenfeindlichen Parolen seiner Parteifreunde? Es gebe immer "ein paar faule Äpfel im Korb", so Soini. Tatsächlich sieht diese Aufgabenteilung eher nach einem durchtriebenen Konzept aus.

Soini und seine Partei arbeiten in Europa mit anderen Rechtsauslegern zusammen, etwa der Dänischen Volkspartei. Sie eint nicht nur der Kampf gegen die EU und Finanzhilfen für Krisenländer. Wie andere Rechtspopulisten bedienen die Wahren Finnen mit einem Mix aus Protest und Populismus ebenfalls gern rechte Vorurteile von Überfremdung und kulturellem Verfall ihrer Heimat. Sie wettern gegen Homosexuelle und die Homo-Ehe, warnen vor einer schleichenden Islamisierung.

Für die schrillen Töne sind dann häufig einfache, mitunter aber auch namhafte Mitglieder zuständig, die zum Beispiel gegen zugewanderte "Nigger" zu Felde ziehen. Sie wollen auch die verfassungsrechtlich garantierte Zweisprachigkeit in Finnland aufbrechen und den obligatorischen Schwedisch-Unterricht abschaffen - oder Schwule, Lesben und Somalier auf die schwedischsprachige Insel Åland verfrachten.

Die liberalkonservative Ex-Premierministerin Mari Kiviniemi hat die Wahren Finnen früh als"sehr, sehr rechts angesiedelt" bezeichnet, auch wenn deren Programm nicht offen rassistisch sei. Die Wahren Finnen kamen bei der letzten Parlamentswahl überraschend auf 19 Prozent. Obwohl Timo Soini nicht wieder für das Europaparlament kandidiert, liegt seine Partei derzeit in Meinungsumfragen zu den Europawahlen bei 17 Prozent.


REUTERS
Rechtspopulistin Marine Le Pen: "Eine große Gefahr für uns alle"
Frankreich
Von Stefan Simons

Der Erfolg des ultrarechten Front national (FN) alarmiert Frankreichs etablierte Parteien. Dieser sei eine "große Gefahr für uns alle", warnt der sozialistische Erziehungsminister. Bei den Kommunalwahlen erreichte der FN in mehreren Städten im ersten Wahlgang starke Ergebnisse. Im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont schaffte der FN-Kandidat sogar schon im ersten Durchgang den Einzug ins Rathaus.

Bei den Europawahlen 2009 holte der FN noch 6,3 Prozent, laut Umfragen könnte der Front national stärkste Kraft bei den kommenden Europawahlen werden.

Der Front national wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet - doch erst seine TochterMarine Le Pen hat es geschafft, die Organisation aus der rechten Schmutzecke zu holen und für neue Wähler zu öffnen. Seit 2011 führt sie die Partei, entschärfte antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda. Die engen Bindungen zu rechtsextremen Schlägertrupps wurden kaschiert, Bomberjacken und Springerstiefel sind seither bei öffentlichen Auftritten tabu.

Le Pen sieht sich politisch weder links noch rechts. Wirtschaftlich liegt die Partei auf beinahe sozialistischem Kurs - sie will etwa die Steuern für die unteren Einkommensklassen senken. Doch ergänzt wird das durch einen strammnationalistischen Diskurs: Der FN will aus dem Euro aussteigen, Zollgrenzen wieder einführen, Banken nationalisieren.

Zudem schießt sich die Partei auf Einwanderer und Muslime ein. Le Pen wettert gegen Fast-Food-Ketten, die mit Halal-Fleisch werben. Angesichts von muslimischen Freitagsgebeten auf öffentlichen Plätzen forderte sie ein Ende der "Besatzung". Es brauche eine neue Résistance gegen "fremde Eindringlinge".

Le Pen spricht Verlierer von Wirtschaftskrise und Globalisierung an, ihre Partei ist attraktiv für enttäuschte Anhänger des bürgerlichen und linken Lagers. 42 Prozent der Befragten sagten bei einer aktuellen Umfrage, sie hätten eine gute Meinung von Le Pen; 15 Prozent hatten eine "ausgezeichnete Meinung". Bei den Präsidentenwahlen 2012 landete die Rechtsaußen-Politikerin an dritter Stelle. Zuletzt triumphierte der FN bei einer Kantonal-Stichwahl im Süden Frankreichs.


REUTERS
Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Mit Schlägertrupps gegen Ausländer
Griechenland
Von Giorgos Christides und Katharina Graça Peters

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands einen rasanten Aufstiegerlebt. Bei den Parlamentswahlen der letzten 20 Jahre spielte sie kaum eine Rolle - das sollte sich 2012 dramatisch ändern. Die Neonazis schockierten mit einem Wahlerfolg von fast sieben Prozent der Stimmen und 18 Sitzen im Parlament.

Unter den 426.000 Wählern der Partei waren überdurchschnittliche viele junge Männer. Etliche Wähler hatten vorher für traditionelle Parteien - für Sozialisten und Konservative - gestimmt.

Chrysi Avgi ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Die europäischen Rettungspakete und Sparauflagen brandmarkt sie als Teil einer "deutschen Besatzung", die Regierungsparteien als Kollaborateure.

Die Mitglieder sind gewaltbereit, paramilitärische Gruppen terrorisieren Ausländer und Andersdenkende. Schlägertrupps auf Motorrädern verfolgten und schlugen Migranten. Andere gingen etwa mit Eisenstangen auf Mitglieder der kommunistischen Partei los. Teile der Partei sollen auch in organisierte Kriminalität verwickelt sein.

Der Mord an einem linksgerichteten Rapper im September 2013 rüttelte Griechenland auf. Die Sicherheitsbehörden gingen anschließend massiv gegen die Partei vor, führende Parlamentsabgeordnete wurden festgenommen. Parteichef Nikos Michaloliakos ist noch immer in Haft. Das Parlament hat die staatliche finanzielle Unterstützung für die Partei gekappt.

Doch die "Goldene Morgenröte" bleibt drittstärkste Kraft in der griechischen Politik. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sahen sie Ende Januar bei zehn Prozent hinter der konservativen Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza.

Die "Goldene Morgenröte" hat auch Stimmen gewonnen von einer anderen rechtsgerichteten Partei: der Völkischen Orthodoxen Sammlungsbewegung (Laos), die im Jahr 2000 gegründet wurde. Sie band lange die Stimmen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und sogar traditionellen Konservativen. Das Programm richtet sich gegen Globalisierung, gegen die Macht der Banken und das Finanzkapital - sie ist aber für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Auch Laos machte mobilgegen illegale Einwanderer, schwächte in den vergangenen Jahren aber ihre Anti-Ausländer-Politik ab. Im Vergleich zur "Goldenen Morgenröte" ist Laos schwach: Die Partei holte bei der Wahl im Juni 2012 nur 1,6 Prozent, in aktuellen Umfragen schneidet sie nicht besser ab.


Getty Images
Parteichef Nigel Farage: Ukip will "politisches Erdbeben" auslösen
Großbritannien
Von Carsten Volkery

Die UK Independence Party (Ukip) will bei den Europawahlen in Großbritannien zum ersten Mal ganz vorn landen. Meinungsforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und Ukip.

Der Aufstieg der EU-Gegner verläuft stetig: 1999 gewannen sie ihre ersten drei Sitze im Europaparlament (sieben Prozent der Stimmen, Großbritannien hatte damals insgesamt 87 Sitze, heute sind es 73). Fünf Jahre später vervierfachten sie ihre Präsenz in Straßburg. 2009 schob sich Ukip erstmals an der Labour-Partei vorbei auf den zweiten Platz und holte 13 Sitze (16,5 Prozent der Stimmen).

Im Mai 2014 will Parteichef Nigel Farage nun den Sieg: Ukip werde ein "politisches Erdbeben" auslösen, versprach der 49-jährige Börsenhändler seinen Anhängern beim jüngsten Parteitag. Farage setzt darauf, dass die Empörung über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien seiner Partei reichlich Zulauf bringt.

Ukip war 1993 von britischen Konservativen aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag gegründet worden. Ihr erklärtes Ziel bleibt es, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Seit einigen Jahren ist Ukip jedoch zu einer breiter aufgestellten Protestpartei geworden, ihr zentrales Thema ist der Kampf gegen die Einwanderung. Sie fungiert als Sammelbecken der Unzufriedenen, Parteichef Farage präsentiert sich gern als Verteidiger von "middle England" gegen das politische Establishment in London.

Dass die Botschaft ankommt, zeigt die Mitgliederentwicklung: Ukip, bisher ohne Unterhaus-Sitz, hat inzwischen 30.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die regierende Volkspartei der Tories verliert dagegen, sie hat mittlerweile nur noch 134.000 Anhänger.

Die Ukip macht auch die British National Party (BNP) überflüssig: Zogen die Rechtsextremisten 2009 zum ersten Mal mit zwei Sitzen ins Europaparlament ein, droht ihnen nun die Bedeutungslosigkeit. Die BNP und ihr Chef Nick Griffin machen vor allem mit innerparteilichen Zankereien Schlagzeilen.


AFP
Libertas-Politiker Declan Ganley: Gegen die weitere Vertiefung der EU
Irland
Von Carsten Volkery

In Irland gibt es keine Partei der EU-Gegner. Zwar wird im Land gern über die ungeliebte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gemurrt, die seit 2010 den Sparkurs der Regierung überwacht. Aber die Iren zählen immer noch zu den größten EU-Fans. Viele fürchten die Brüsseler Bürokratie weniger als die Inkompetenz der eigenen Regierung.

Dennoch gäbe es durchaus Potential für eine euroskeptische Partei. Das zeigt der Fall Libertas. Die Bürgerinitiative wurde vor dem Referendum über den Lissabon-Vertrag gegründet und führte das Nein-Lager an. Bei den Europawahlen 2009 trat Libertas als Partei an und holte aus dem Stand 5,5 Prozent der Stimmen, wenn auch keine Sitze.

Spitzenkandidat Declan Ganley, ein reicher Unternehmer, der sein Geld mit Kommunikationstechnik für die US-Streitkräfte verdient, erzielte in seinem Wahlkreis sogar 13 Prozent - und das nach nur drei Monaten Wahlkampf. Nach der Wahl zog Ganley sich jedoch zurück, die Partei stellte ihre Aktivitäten ein. Libertas hatte weder die Abschaffung des Euro noch den Austritt Irlands aus der EU gefordert. Sie war nur gegen die weitere Vertiefung der Gemeinschaft.

 

Bei den Europawahlen 2014 treten nun gar keine EU-Skeptiker an.


AP
Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni (l.) und Umberto Bossi: Sinkflug der Rechtspopulisten
Italien
Von Hans-Jürgen Schlamp

In Italien geht es bergab mit den Rechtspopulisten von der Lega Nord. Mehrfach war die Partei an der Regierung beteiligt, konnte bedeutende Wahlerfolge erreichen. Doch bei der Parlamentswahl 2013 stürzte die Partei ab und kam nur noch auf 4,1 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen könnte es ihr ähnlich ergehen. Gewann sie dort zuletzt noch 10,2 Prozent, gilt es als wenig wahrscheinlich, dass ihr ein solches Ergebnis erneut gelingt.

Viele Anhänger sind zu Beppe Grillo und seiner Protestbewegung Fünf Sterne abgewandert. Dessen Partei holte bei den Wahlen im Februar rund 25 Prozent der Stimmen - sie wurde zweitstärkste Kraft. Grillo punktete mit klassischen populistischen Themen. Er forderte "Schluss mit dem Blutzoll Italiens nach Europa" und den Stopp von "ungebremster Zuwanderung nach Italien". Dem rechten Spektrum ist Grillos Partei allerdings nicht zuzuordnen.

Das deckt die Lega Nord ab. Sie entstand Anfang der neunziger Jahre in Italiens Norden, als sich regionale Autonomiebewegungen unter Führung von Umberto Bossizusammenschlossen. Ihr wichtigstes politisches Ziel war die Trennung des wirtschaftlich erfolgreichen Nordens vom weniger erfolgreichen Süden Italiens. Sie grenzte sich scharf ab - zunächst gegen Süditaliener, dann auch gegen Einwanderer. Mit aggressiven Parolen hetzt die Partei gegen die "Nichtsnutze von Migranten", gegen die "Diebe in Rom", also die zentrale Regierung, und gegen den "europäischen Superstaat", den die Bürokraten in Brüssel unter vornehmlich deutscher Anleitung errichten.

Doch die Lega, die sich immer als Verein der Saubermänner präsentierte, ist inzwischen selbst in zahlreiche Skandale verstrickt. So soll sich etwa die Familie von Parteiführer Bossi reichlich aus der Parteikasse bedient haben. Bossi trat ab, als das ruchbar wurde, Ex-Innenminister Roberto Maroni übernahm. Bossi will jetzt womöglich wieder antreten. Das würde die Lega wohl weiter nach unten treiben.


ddp images/ Croapix/ Sipa
HSP-AS-Spitzenkandidatin Ruza Tomasic: Zugpferd der gemeinsamen Liste unter Führung der HDZ
Kroatien
Von Vera Kämper

Kroatien gehört seit dem 1. Juli 2013 zur Europäischen Union - das Land an der Adria ist das 28. Mitglied der Gemeinschaft. Europakritische Töne sind bisher nicht allzu laut. Vielmehr dient die Mitgliedschaft auch dazu, sich von den anderen Balkan-Staaten abzugrenzen. Das Land befindet sich noch nicht im Europawahl-Modus, wer mit wem für die Wahl koaliert, ist noch offen und wird gerade ausgehandelt.

Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Linksliberalen erneut gemeinsam für das Europaparlament aufstellen werden. Auch die Zusammensetzung der Wahlliste der Opposition könnte beibehalten werden: Darauf standen im vergangenen Jahr nicht nur die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und der Rentnerblock BUZ.

Auch der Hravatska Stranka Prava (HSP-AS), der "Partei des Rechts", wurde von der Ex-Regierungspartei HDZ ein Platz auf der gemeinsamen Liste angeboten. Deren Spitzenkandidatin Ruza Tomasic hatte zwar beim EU-Referendum 2012 gegen den Beitritt gestimmt. Das Interesse war jedoch gering, lediglich 21 Prozent beteiligten sich an dieser Wahl. Ein Jahr später wurde die rechte Politikerin mit der landesweit zweithöchsten Stimmenzahl ins Europaparlament gewählt. Da Tomasic als Zugpferd für das gute Wahlergebnis der gemeinsamen Liste unter Führung der HDZ gilt, wird sie wahrscheinlich in diesem Jahr erneut aufgestellt.

Allerdings wird Kroatien nur noch elf statt zwölf Sitze im Europaparlament erhalten - was das an der bisherigen Listenaufstellung ändert, wird sich erst noch zeigen. Kroatien ist nach Slowenien das zweite EU-Mitgliedsland aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Republik, seit 1991 selbständig, bringt große Probleme mit. Die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, die Industrie liegt am Boden, die Sozialsysteme stehen unter Druck. Auch die öffentliche Verwaltung muss modernisiert und Korruption bekämpft werden. Bei diesen Umstrukturierungen benötigt Kroatien die Hilfe der EU.


DPA
"Mr. Euro" Jean-Claude Juncker: Künftige Karriere in Brüssel
Luxemburg
Von Christina Hebel und Gregor Peter Schmitz

Immerhin 6,64 Prozent bekam die rechtskonservative "Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR)" noch bei der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres - drei Mandate. 1999 war die luxemburgische Partei - auf ihrem bisherigen Höhepunkt - noch mit sieben Abgeordneten vertreten. 1987 einst als Rentnerpartei gegründet, die sich hauptsächlich für die Verbesserung der Rentenansprüche in der Privatwirtschaft stark machte, änderte die ADR mehrmals ihren Namen. Sie gilt als EU-skeptisch. Die ADR setzt sich unter anderem für denErhalt der luxemburgischen Sprache, den Vorbehalt des Wahlrechts für luxemburgische Staatsbürger und eine strikte Ausländerpolitik ein. Die Partei verlangt beispielsweise "Auffanglager" für Flüchtlinge, die das Asylrecht missbraucht haben. Kritiker nennen die ADR deshalb rechtspopulistisch, die Partei schüre "nationalistische Ressentiments" und einen latenten Rassismus.

Gleichzeitig steht das im Großherzogtum für einen klaren europäischen Kurs. Das liegt auch am langjährigen Engagement von Jean-Claude Juncker. Von 2005 bis 2013 war der Christsoziale Chef der Euro-Gruppe, kaum einer durchdringt die komplizierte Euro-Krisenmaterie so wie er.

Allerdings gab "Mr. Euro" im vergangenen Jahr nicht nur den Vorsitz der Euro-Gruppe ab, sondern verlor Ende des Jahres auch den Posten als luxemburgischer Regierungschef. Die Sozialdemokraten wollten nach der Wahl nicht mehr mit ihm koalieren.

In dem Großherzogtum mit seinen rund 500.000 Einwohnern kam der Schritt einem politischen Erdbeben gleich - Juncker hatte beinahe zwei Jahrzehnte regiert. Nun führt der Liberale Xavier Bettel in einer Koalition mit den Grünen und Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte. Juncker sieht seine Zukunft nun in Brüssel: Er tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen an.


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Imperium-Europa-Chef Normal Lowell: "Haut ab, sonst bringen wir euch um"
Malta
Von Katharina Graça Peters

Auf Malta haben Rechtspopulisten bei Wahlen wenig Erfolg. Sie haben in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder die Ankunft von Flüchtlingsbooten genutzt, um die Angst vor Fremden zu schüren. Gemessen an der Einwohnerzahl der Insel landen hier im europäischen Vergleich besonders viele Migranten an.

Als 2007 besonders viele Afrikaner übers Mittelmeer kamen, forderte der Chef der rechtspopulistischen Nationalen Aktion (Azzjoni Nazzjonali), Malta müsse von "Dreck, Korruption und Migranten gesäubert" werden. Illegale Einwanderer sollten an den Rand von Maltas Hoheitsgewässern gebracht und dort ausgesetzt werden, schlug er vor. Erfolg beim Wähler hatten solche Vorstöße nicht: Bei den Europawahlen 2009 holte die Gruppe nur 0,64 Prozent. Ein Jahr später löste sie sich auf.

Die rechtsextreme Partei Imperium Europa, verbunden mit der Bewegung Viva Malta, gibt es zwar noch, doch sie ist unbedeutend. Immer wieder fiel sie in den vergangenen Jahren durch besonders radikale Parolen auf. "Einwanderer, haut ab, sonst bringen wir euch um", schrieb Parteichef Normal Lowell 2006 auf seiner Website. In einer Rede im gleichen Jahr bezeichnete er unter anderem Juden als Parasiten - wegen Volksverhetzung erhielt er eine Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe. Sonst fällt Lowell vor allem mit kruden Thesen über ein europäisches Imperium für Weiße, von Malta ausgehend, auf. Bei den Bürgern Maltas kommt das nicht an. Bei den letzten Europawahlen gaben nur 1,47 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme.


AFP/ ANP
Geert Wilders: Versuch, eine rechte Allianz für die Europawahl zu schmieden
Niederlande
Von Benjamin Dürr

Geert Wilders ist einer der prominentesten Euro-Skeptiker und Rechtspopulisten in Europa - was sicher auch an seiner Lautstärke liegt: Mal spricht der Chef der "Partei für die Freiheit", kurz PVV, von einem "Tsunami der Islamisierung", mal bezeichnet er den Koran als "faschistisches Buch". Wilders gilt als Galionsfigur des europäischen Rechtspopulismus und der Anti-Islam-Szene. Seit Monaten tourt er durch Europa, um mit Gleichgesinnten eine rechte Allianz für die Europawahlen zu schmieden. Seine Partei gründete Wilders 2006, seither sitzt sie im Parlament in Den Haag.

Allerdings sind nicht alle Euro-Skeptiker in den Niederlanden dem rechten Rand des Parteienspektrums zuzuordnen. Auch die Sozialistische Partei (SP) am anderen Ende des politischen Spektrums will Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen, statt Macht nach Brüssel abzugeben. Solche Töne kommen an, die Niederlande sind von einer Rezession betroffen. Um die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, muss das Land sparen - zwischen 2010 und 2017 sollen es nach dem Plan der Regierung 46 Milliarden Euro werden. Kaum ein Bereich wird davon verschont, deshalb wächst mit jeder Sparrunde der Ärger über die Regierung. Hinzu kommt die Angst, bestimmte Themen wie Drogenpolitik, Abtreibung oder Sterbehilfe könnten künftig in Brüssel entschieden werden.

Einen Höhepunkt erreichte Wilders 2010, als seine PVV bei den Parlamentswahlen 15,5 Prozent der Stimmen holte. Derzeit ist die Partei für die Freiheit mit 15 Sitzen im Parlament vertreten (10,1 Prozent; 150 Sitze insgesamt). In den Umfragen liegt Wilders' Partei derzeit vorn. Im Europäischen Parlament besetzt Wilders‘ Partei 4 der 25 niederländischen Sitze, bei den Wahlen 2009 war sie zweitstärkste Kraft. Ein starkes Ergebnis bei den Europawahlen ist dem Demoskopen Maurice de Hond zufolge allerdings unwahrscheinlich: Nur 32 Prozent der PVV-Wähler wollen im kommenden Jahr überhaupt wählen gehen. Es wird schwierig für Wilders, sein Lager zu mobilisieren.


AFP
Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei: Den Sprung an die Macht geschafft
Norwegen
Von Manfred Ertel

Große skandinavische Parteien geben nicht oft Pressekonferenzen auf Englisch. Am 17. September, kurz nach der norwegischen Parlamentswahl, schien der Fortschrittspartei ein solcher Schritt geboten. Die Rechtspopulisten waren mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft geworden und standen zum ersten Mal vor einer Regierungsbeteiligung. Da schien eine Schönheitskorrektur am Image angebracht.

Im europäischen Vergleich stehe seine Partei "keinesfalls rechtsaußen", erklärte Vize-Parteichef Ketil Solvik-Olsen. Seine Partei trete "auf der Grundlage klassischer liberaler Ideen für zeitgemäße und konkrete politische Lösungen" ein, betonte er. Nur: Konkret richteten die sich in der Vergangenheit oft gegen Ausländer und Flüchtlinge.

So warnte die Fortschrittspartei beständig vor einer "schleichenden Islamisierung" des Landes, sie zeigt sich EU-skeptisch und schlug oft ausländerfeindliche Töne an. Noch im Wahlkampf hatte sich die Fortschrittspartei zusammen mit der konservativen Høyre für eine Verschärfung der ohnedies rigiden Ausländerpolitik eingesetzt.

Der Ruf der Partei hat gelitten wegen Anders Behring Breivik, der mit seinem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete. Breivik war in jungen Jahren Mitglied der Partei. Die Rechtspopulisten verloren deshalb wohl gut sechs Prozent der Stimmen gegenüber der vorigen Wahl.

Tatsächlich haben sie unter ihrer Vorsitzenden Siv Jensen aber auch an einer politischen Kurskorrektur vor allem durch ihre Sozialpolitik gearbeitet, inzwischen sind sie am Ziel. Mitte Oktober zogen sie erstmals in ihrer Geschichte in die Regierung ein, als Juniorpartner an der Seite der konservativen Regierungschefin Erna Solberg. Jensen wurde Finanzministerin. Auch das Justizressort ging an die Fortschrittspartei, und damit die politische Verantwortung für Ausländer- und Einwanderungspolitik.


REUTERS
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Feierlaune: Jubel über das Ergebnis der Nationalratswahl
Österreich
Von Björn Hengst

Heinz-Christian Strache ist spätestens seit dem 29. September in Hochstimmung: Seine rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewann bei der Nationalratswahl knapp drei Punkte hinzu, kam auf 20,5 Prozent. Auch für die Europawahl setzt der 44-Jährige auf Zuwächse für seine Partei, die mit Parolen gegen die EU, den Euro und mit kaum verhohlener Hetze gegen Muslime und Asylbewerber Stimmung macht. Immer wieder feiern die Freiheitlichen damit Erfolge.

Viele Österreicher hadern mit den Volksparteien SPÖ und ÖVP, die in der Vergangenheit mehrfach in Affären verwickelt waren. Der FPÖ, selbst ebenfalls etwa durch Korruptionsskandale in Kärnten schwer beschädigt, gelang es bisher dennoch, sich als Alternative zu den großen Parteien zu inszenieren. Auf vier bis fünf Mandate könnte die FPÖ künftig im EU-Parlament kommen, wenn sie im Mai so stark abschneidet wie zuletzt bei der Nationalratswahl. In einigen Umfragen liegt sie bei rund 25 Prozent. Bisher verfügt sie über zwei Parlamentarier (12,7 Prozent bei der vergangenen Europawahl, Österreich hat insgesamt 19 Sitze).

Die zentralen europapolitischen Linien verdeutlichen den populistischen Charakter der FPÖ:Österreichs Zukunft liege im Schilling, betonen die Freiheitlichen, der Euro sei "spätestens seit den Euro-Rettungsmaßnahmen" verfassungswidrig und gescheitert.Selbst ein Austritt aus der EU ist für die FPÖ "kein Tabu, sondern ultima ratio", heißt es im "Handbuch freiheitlicher Politik", einem Leitfaden für Mandatsträger und Funktionäre. Darin warnt die FPÖ auch vor einer "Massenzuwanderung aus der islamischen Welt" in die EU und einem "Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in seiner Zeit als einfacher Parlamentarier einmal sehr drastisch über Strache: "Dieser Mann ist für mich ein Nazi."


AFP
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: Herrschende Kraft am rechten Rand des Parteienspektrums
Polen
Von Christina Hebel und Jan Puhl

"Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Kaczynski-Brüder ist die herrschende Kraft auf der rechten Seite des Parteienspektrums in Polen. Radikalere Splittergruppen wie die nationalistisch extreme und antisemitische "Liga der polnischen Familien" (LPR) scheitern seit Jahren regelmäßig an der Fünfprozenthürde.

Die PiS, seit 2007 die größte Oppositionspartei Polens, hat die LPR als Hauptvertreter rechtsgerichteter Ansichten mittlerweile ersetzt. 2001 wurde die Partei von den Zwillingen Jaroslaw und dem 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommenen damaligen Präsidenten Lech Kaczynski sowie anderen Politikern vom rechten Flügel der Solidarnosc-Bewegung gegründet. Sie zeichnet sich vor allem durch nationalkonservativen Populismus aus, antieuropäisch ist sie trotzdem nicht.

Warschau - so glaubt die PiS-Führung - müsse allerdings eine größere Rolle in dem Staatenbündnis spielen. Europa sei Polen etwas schuldig für die Opfer vor allem im Zweiten Weltkrieg und die Verdienste um den friedlichen Umbruch im Ostblock 1989. Diese Haltung zeigte sich 2007, als der damalige Premier Jaroslaw Kaczynski forderte, sein Land müsse ein besonders hohes Stimmgewicht im EU-Ministerrat erhalten - wegen der vielen Toten unter der Nazi-Herrschaft.

In Umfragen zu den Europawahlen liegen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski und seine PiS leicht vor Premier Donald Tusk und dessen Partei Bürgerplattform (PO). Das ist aber eher Tusks schwindender Popularität denn wachsenden Sympathien für Kaczynski zu verdanken, der sich vor allem auf den Totenkult um seinen Bruder und Verschwörungstheorien konzentriert, wonach Russland einen Anschlag auf die Präsidentenmaschine verübt hat.

Für die Wahl zum Europaparlament sucht Kaczynski das Bündnis mit Pater Tadeusz Rydzyk. Der Geistliche betreibt den national-konservativen Radiosender Radio Maryja und den Fernsehkanal Trwam. Dessen Tiraden gegen die EU verfangen aber immer weniger. Trotz Euro-Krise erfreut sich die EU in Polen noch immer hoher Zustimmungswerte. Das hat sicher damit zu tun, dass Polen als eines der ganz wenigen Länder in Europa stetiges Wachstum verzeichnen konnte - zumindest bisher. Beobachter rechnen nun mit einemaggressiven Wahlkampf: Im Herbst sind Kommunal-, 2015 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.


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PNR-Vorsitzender José Pinto Coelho: Desorganisierte Partei
Portugal
Von Katharina Graça Peters

Bislang vergeblich versucht in Portugal die Partido Nacional Renovador(PNR), sich am rechten Rand zu profilieren.

Die Gruppe stilisiert sich zum Hüter von nationalen Interessen, sieverehrt den früheren Diktator Salazar. Zuletzt versuchte sie, die im Land weit verbreitete Ablehnung der drastischen Sparmaßnahmender Regierung für sich nutzen. Diese seien "Raub an den Portugiesen", die politische Klasse des Landes sei "voller Verräter" und eine "Bande von Parasiten". Weitere Feindbilder: Einwanderer, Muslime, Homosexuelle.

Doch damit kann die PNR die breite Bevölkerung nicht begeistern. Sie macht sich sogarzum Gespött: Als sie 2007 das Plakat aufhängte "Schluss mit der Einwanderung. Nationalismus ist die Lösung", konterten Satiriker mit dem Poster: "Mehr Einwanderung. Am besten ärgert man Ausländer, indem man sie dazu zwingt, in Portugal zu leben. Nationalismus ist Blödsinn".

Die PNR ist nach Ansicht von Politologen desorganisiertParteichef José Pinto Coelho gilt als wenig charismatisch. "Die Portugiesen kennen uns nicht", muss er selbst eingestehen.

Bei den Parlamentswahlen erhielt die Partei 2011 nur 0,31 Prozent, bei den letzten Europawahlen 0,37 Prozent - ein besseres Ergebnis ist 2014 unwahrscheinlich. DieSchwäche der Rechtspopulisten in Portugal liegt wohl auch daran, dass etablierte Parteien entsprechende Interessen bedienen: Die mitregierende CDS-PP ist rechtskonservativ, sie verzichtet allerdings auf rassistische Untertöne.


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Großrumänien-Chef Corneliu Vadim Tudor: Schwülstige Elogen auf Rumäniens Diktator Ceausescu
Rumänien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

In Rumänien verlieren rechtspopulistische und -extremistische Parteien an Rückhalt. So musste die Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei) 2008 bei den Parlamentswahlen herbe Verluste einstecken, sie schaffte die Fünfprozenthürde nicht mehr. Vier Jahre zuvor hatte sie noch fast 13 Prozent erhalten. In den Wende-Jahren nach 1989 war Großrumänien die bedeutendste rechtsorientierte Partei des Landes, verlor aber an Unterstützung. Auch weil sich der Lebensstandard verbesserte und die Gruppe der Transformationsverlierer wie Rentner oder Arbeitslose kleiner wurde.

Die Partei Großrumänien wurde 1991 von Corneliu Vadim Tudor gegründet. Der Schriftsteller schrieb einst schwülstige Elogen auf Rumäniens Diktator Nicolae Ceaușescu. Er vertritt ideologisch eine wirre Mischung aus linken Versatzstücken und Nationalismus. Roma, Ungarn und Schwule macht er verantwortlich für die sozialen Härten, die der Umbruch mit sich gebracht hat. Rumänien stellt er sich mit Teilen Serbiens und Ungarns als großrumänisches Reich vor - und nicht als armes, entlegenes EU-Mitglied. Trotz dieser Parolen unterstützte die Partei grundsätzlich den europäischen Kurs des Landes. Zurzeit liegen die Rechtsextremen in Umfragen bei 2,4 Prozent.

Die Partidul Noua Generatie (Partei der neuen Generationen) wird derzeit gar nicht mehr von den Demoskopen erfasst. 2012 trat deren Vorsitzender Gigi Becali zurück. Er hatte auch auf Slogans der faschistischen und antisemitischen "Eisernen Garde" der 1930er und 1940er Jahre gesetzt.

Mit Großrumänien bildete die Neue-Generationspartei 2009 bei den Europawahlen ein Bündnis, das 8,7 Prozent und damit drei Mandate bekam. Im europäischen Parlament sind die Vertreter isoliert.


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SD-Vorsitzender Jimmie Åkesson: 2010 zog seine Partei erstmals in den Reichstag ein
Schweden
Von Frauke Lüpke-Narberhaus

Wie konnte es so weit kommen, fragte die Zeitung "Dagens Nyheter" nach der Wahl 2010. Anfang der neunziger Jahre saß mit der Neuen Demokratie zwar schon mal eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Danach aber scheiterten die Rechten stets an der Vier-Prozent-Hürde. Dann, 22 Jahre nach ihrer Gründung, zogen die Schwedendemokraten (SD) mit 20 Abgeordneten (5,7 Prozent) in den Reichstag - und Tausende Demonstranten versammelten sich in Stockholm: "Keine Rassisten in unserem Parlament", skandierten sie.

Die Partei beschreibt sich selbst als weder dem rechten noch linken Lager zugehörig, sondern von "traditionellen wertkonservativen Ideen" inspiriert. Flüchtlingen müsste zwar geholfen werden - allerdings in ihrer Heimat, nicht in Schweden. Um 90 Prozent müsse die Zahl der Einwanderer minimiert werden, verkündete die Partei nach der Wahl. Auch von der EU hält sie nicht viel: Die Forderung nach einem Austritt hat sie inzwischen fallen gelassen. Jetzt befürwortet sie eine Neuverhandlung der schwedischen EU-Mitgliedschaft und eine anschließende Volksabstimmung.

Alle Macht dem schwedischen Volk, verlangt die SD. Der Islam gehört nicht dazu, so sieht es der Vorsitzende Jimmie Åkesson: Der Islam und die damit einhergehende multikulturelle Gesellschaft seien die "größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg". Schweden lässt vergleichsweise viele Asylbewerber ins Land - nicht jedem gefällt das. Anders als etablierte Parteien fordern die Schwedendemokraten,Zuwanderung drastisch zu reduzieren. Damit sicherten sie sich Stimmen. Zudem hadern viele Wähler mit der Politik, inzwischen sehen sie in der SD eine seriöse Alternative.

Umfragen für die Reichstagswahl 2014 sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Im europäischen Parlament sind sie bislang nicht vertreten.

Umfragen sahen die Schwedendemokraten in Schweden zuletzt bei rund zehn Prozent. Noch ist die Partei nicht im Europäischen Parlament vertreten; aber wahrscheinlich werden sie das bald sein - und von dort an ihrer Entmachtung arbeiten.

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SVP-Chef Christoph Blocher: Schweizer Reizfigur mit populärer Partei
Schweiz
Von Björn Hengst

Es war sein bisher größter TriumphDie Schweizer stimmten am 9. Februar mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", mit der Christoph Blocher und seine rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Zuwanderung von Ausländern - auch aus der EU - per Quote begrenzen wollen.

Monatelang hatten die Rechtspopulisten, die auch gegen Muslime Stimmung machen, für die Volksabstimmung getrommelt. Die Schweiz leide unter einer "maßlosen" und "außer Kontrolle geratenen Zuwanderung". Diese gefährde "Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz". Auch mit dem Zuzug deutscher Arbeitskräfte hat die SVP ihre Probleme.

Solche Parolen kamen in der Alpenrepublik an - zum Entsetzen der Regierung in Bern und der EU. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der EU ist, hat das Schweizer Zuwanderungsvotum möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Europawahlen im Mai: Das Ergebnis befeuerte die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa - die Befürchtung ist groß, dass die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien weiter Auftrieb bekommen könnten.

Dabei war Blocher schon abgeschrieben worden: Der Rechtspopulist habe möglicherweise "seinen Zenit als Schweizer Reizfigur überschritten", meinte die "Neue Zürcher Zeitung" noch im Oktober vergangenen Jahres. Zumindest in den Kinos des Alpenlandes floppte Blocher. Den damals gestarteten Dokumentarfilm "L’Expérience Blocher" über den Vordenker der SVP wollten in der ersten Woche gerade einmal 3000 Zuschauer sehen.


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Marian Kotleba von der "Volkspartei - Unsere Slowakei": Aggressive Parolen gegen die Roma
Slowakei
Von Christina Hebel und Jan Puhl

Bisher ist die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Sie hatte vor fünf Jahren 5,6 Prozent erhalten. Die SNS arbeitet auf europäischer Ebene eng mit der österreichischen FPÖ zusammen.

Umfragen sehen die Slowakische Nationalpartei derzeit bei fünf Prozent. Die Ergebnisse der 1990 gegründeten SNS schwankten in den vergangenen Jahren sehr: Verfehlte die Partei 2002 bei den Parlamentswahlen noch die Fünfprozenthürde, war sie vier Jahre später nach dem EU-Beitritt des Landes plötzlich wieder da: Sie erreichte 11,7 Prozent.

Die Slowakei erlebte unter anderem dank großer ausländischer Investoren aus der Autoindustrie einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung. Der frühere SNS-Parteichef Jan Slota lieferte mit seinen Tiraden gegen die ungarische Minderheit, Roma und Homosexuelle denjenigen einen Sündenbock, die den Anschluss an die neue Zeit nicht fanden: Arbeitslose und die Bewohner auf dem Land im entlegenen Osten des Landes.

Der sozialdemokratische Populist Robert Fico, der die Wahl 2006 gewonnen hatte, nahm Slotas SNS in seine Regierung auf - mit der Folge, dass ihn die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas schnitten. Die SNS besetzte in ihrer Regierungszeit bis 2010 ein einziges Thema: Sie machte Stimmung gegen die Minderheiten der Ungarn und der Roma. 2012 scheiterte die SNS am Einzug ins Parlament, Slota musste den Vorsitz abgeben. Er war unter anderem alkoholisiert aufgetreten. Die neue Führung um Andrej Danko bemüht sich nun, weniger radikal aufzutreten.

Obwohl die Slowaken sehr positiv gegenüber Europa und der EU eingestellt sind, wird die Wahlbeteiligung im Mai wohl wieder unter 20 Prozent liegen. Als Warnsignal gilt der Ausgang der Regionalwahlen im November 2013: Damals gewann im mittelslowakischen Bezirk Banska Bystrica (Neusohl) völlig überraschend Marian Kotleba von der "Volkspartei - Unsere Slowakei". Der Rechtsextremist wettert aggressiv gegen die Roma, spricht von "Zigeuner-Kriminalität", und wurde bereits wegen rassistischer Hetze angeklagt. Kotlebas Partei wird nun wohl auch landesweit bei den Europawahlen antreten.


AFP
Zmago Jelincic, Vorsitzender der Slowenischen Nationalpartei: Zwei Prozent in den Umfragen  
Slowenien
Von Jan Puhl

Slowenien war lange Zeit das Musterland der Osterweiterung. Ljubljana gewann die Unabhängigkeit von Belgrad, ohne sich groß in die Balkankriege verwickeln zu lassen. Während dort noch Blut floss, erlebte Slowenien schon ein erstes Wirtschaftswunder. Den Euro führte das Alpenland als erstes osteuropäisches Beitrittsland bereits 2007 ein.

Antieuropäische Parteien hatten bisher nie eine Chance in Slowenien, auch wenn das Land mittlerweile stark unter der Euro-Krise leidet und noch immer als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt. EU-Vertreter fordern seit längerem härtere Sparmaßnahmen und mehr Anstrengungen bei der Sanierung des Haushalts. Kernprobleme des Landes sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht und eine überdimensionierte Staatsindustrie.

Von 1992 bis 2011 war mit der Slowenischen Nationalpartei eine rechtsradikale Partei im Parlament vertreten, in aktuellen Umfragen liegt sie allerdings bei nicht mal zwei Prozent. Sie schürte Vorurteile gegen Ausländer und Roma und befasste sich vor allem mit Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn Kroatien und Italien. Diese sind mittlerweile beigelegt.

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España 2000-Chef José Luis Roberto: "Keine Chance bei den Europawahlen"
Spanien
Von Katharina Graça Peters

Trotz Wirtschaftskrise hat in Spanien bislang keine rechtspopulistische Partei eine nennenswerte Zahl von Anhängern gewinnen können - anders als etwa in Griechenland oder Frankreich. Bei den Parlamentswahlen 2011 holten rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien nur 0,3 Prozent, bei den Europawahlen 2009 war der Anteil ähnlich gering.

Erstarkt sind allerdings in den vergangenen Jahren zwei Bewegungen: in Katalonien die Plataforma per Catalunya (PxC) von Xavier Simó, in Valencia die Partei España 2000 von José Luis Roberto. Sie stellen Stadträte in ihren Regionen. España 2000 zieht vor allem junge männliche Arbeitslose an, verteilt Essen an Bedürftige und bietet in Valencia eine kostenlose Notunterkunft an - "Ausländer ausgeschlossen", wie die Gruppierung betont.

Beide Parteien sind fremdenfeindlich, agitieren gegen Einwanderer und Muslime und machen Stimmung gegen Moscheen. "Stoppt die islamistische Invasion", tönt España 2000, oder: "Wenn wir vier Millionen Arbeitslose haben, sind hier vier Millionen Einwanderer zu viel". PxC fordert eine "harte Hand" bei der Zuwanderung. Sie hat sich mit der FPÖ in Österreich und mit der Lega Nord in Italien vernetzt.

Großen Zulauf haben die Rechtspopulisten trotzdem nicht. Zum einen saugt die regierende Volkspartei PP Teile des rechten Randes auf, darunter auch erzkonservative, katholische Anhänger des früheren Diktators Franco. Zum anderen sind die Spanier stark verwurzelt in den Regionen, wo viele kleine Parteien (Protest-)Stimmen binden. Die regionale Zersplitterung macht die Mobilisierung auf nationaler Ebene schwer, zumal der Rechten charismatische Politiker fehlen. Esteban Ibarra, Präsident der Nichtregierungsorganisation Bewegung gegen die Intoleranz, glaubt: "Die Rechtspopulisten haben bei der Europawahl keine Chance."


AP
Usvit-Chef Tomio Okamura: Parolen vor allem gegen die EU und die Roma-Minderheit
Tschechien
Von Christina Hebel und Jan Puhl

In Tschechien haben rechtsextreme Parteien keine Chance, ins Parlament schafften sie es nie. Die radikale "Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit" (DSSS), die Kontakte zur NPD pflegt, erreichte bei der Parlamentswahl im Herbst 2013 gerade einmal 0,9 Prozent. Dabei feierten populistische Parteien durchaus Erfolge: Die "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Milliardärs Andrej Babis wurde aus dem Stand zweitstärkste Fraktion und ist Teil der Regierung. Sie positioniert sich - sofern überhaupt programmatische Umrisse erkennbar sind - eher als Anti-Parteien-Partei gegen das Establishment.

Der Unmut der Tschechen über ihre in zahlreiche Affären verwickelte politische Klasse hat sich nicht nach ganz rechts entladen. Allerdings ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Die im Mai 2013 gegründete "Morgendämmerung der direkten Demokratie" (Usvit) erreichte 6,9 Prozent - und das mit populistischen Parolen vor allem gegen die EU und die Roma-Minderheit. Parteichef Tomio Okamura forderte die Roma auf, Tschechien zu verlassen und in Indien einen eigenen Staat zu gründen. Wie sich die Usvit nun inhaltlich bei der Europawahl aufstellen wird, ist unklar.

Tschechien fiel in den vergangenen Jahren immer wieder als EU-kritisch auf. Das ging insbesondere auf Ex-Präsident Václav Klaus zurück. Klaus sah in der Europäischen Union einen bürokratischen Moloch, seine Kritik hatte durchaus nationalistische Töne: Den Deutschen misstraute der fließend Deutsch sprechende Professor: In einem Europa unter Berliner Führung werde sich Tschechien "auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee". Sein Nachfolger und alter Gegner Milos Zeman gilt zwar als machtbewusst und intrigant, ist aber kein Europa-Feind. Die europakritische ODS, die Klaus als konservativ-liberale Partei mitbegründet hat und die sich selbst eurorealistisch nennt, bekam nur 7,7 Prozent. Sie hat sich mit Korruptionsskandalen selbst unmöglich gemacht.


AP
Jobbik-Chef Gábor Vona: Neonazi-Partei liegt in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent
Ungarn
Von Christina Hebel

In Ungarn ist Superwahljahr - die Bürger gehen gleich dreimal an die Urnen: Am 6. April bestimmen die Ungarn ihre neue Nationalversammlung, am 25. Mai wählen sie ihre Abgeordneten für das Europaparlament und im Oktober ihre kommunalen Vertreter.

Für die rechtsradikale Partei Jobbik, die Besseren, wie sie sich nennen, ist das einmal mehr Anlass, um zu provozieren. Mitte Februar warfen zwei Jobbik-Abgeordnete EU-Flaggen aus einem Fenster des Parlaments. Grund war die Kritik an einem Gesetz, das Ausländern unter bestimmten Umständen erlaubt, Ackerland in Ungarn zu erwerben. Das entsprechende Gesetz nennen Jobbik "Landesverrat", die EU-Flagge ein "Symbol des Kolonialismus".

Die 2003 gegründete Partei zog 2010 mit 47 Mandaten als drittstärkste Kraft in die Nationalversammlung (16,7 Prozent) ein. 2009 gewann sie bei den Europawahlen drei Parlamentssitze (14,8 Prozent). Jobbik ist antisemitisch, hetzt auch gegen Schwule, "fremdes" Kapital und Kapitalisten - und vor allem gegen Roma. Das Ziel von Jobbik ist die Wiedergeburt von Großungarn, nach dem Vertrag von Trianon verlor Ungarn 1919 zwei Drittel seines Staatsgebiets.

Einem Gerichtsurteil zufolge darf die Partei als neonazistisch bezeichnet werden.

Derzeit liegen die Neonazis in den meisten Umfragen bei 10 Prozent bis 15 Prozent. Die innerparteilichen Machtkämpfe der vergangenen Monate haben Jobbik bisher kaum geschadet. Auch die Gründung der noch radikaler auftretenden "Ungarischen Morgenröte" im Oktober 2013 von ehemaligen Anhängern, welchen der Jobbik-Kurs zu lasch ist, konnte der Partei kaum etwas anhaben.

Sollte sich der Wahlkampf nun allerdings zwischen dem oppositionellen Lager der Linken und der regierenden Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) von Premier Viktor Orbán weiter zuspitzen, wird Jobbik das wohl Stimmen kosten. Denn die Fidesz-Partei, die in Umfragen bei 48 bis 52 Prozent liegt, setzt bei ihrem Feldzug gegen die Linke immer stärker gezielt auf nationalistische Parolen. Da ist unter anderem die Rede von der"ökonomischen, politischen und moralischen Runderneuerung der ungarischen Nation" und einem "Brüsseler Diktat".

Mehrmals attackierte Orbán Brüssel, nach massiver Kritik an seinen umstrittenen Verfassungsreformen warf er der EU "Vormundschaft" vor. Aber anders als Jobbik fordert Orbáns Fidesz (56,4 Prozent bei den Europawahlen 2009, 14 Abgeordnete) nicht Ungarns Austritt aus der EU.


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Anhänger der Nationalen Volksfront: Bislang wenig Erfolg beim Wähler
Zypern
Von Katharina Graça Peters

In Zypern versucht die Nationale Volksfront (Elam) mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen bei den Wählern zu punkten. Sie sieht sich als Schwesterpartei der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". Bei Wahlen war sie allerdings nicht annähernd so erfolgreich: Sie holte bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren maximal ein Prozent.

Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2013 kam der Kandidat Georgios Charalambous sogar nur auf 0,88 Prozent. Bei den letzten Europawahlen schnitt sie noch schlechter ab. Ob Elam durch die Krise stärker werden und bei den Europawahlen im Mai punkten könnte? Politische Beobachter sind sich uneins.

Die Partei versucht, den Frust der Bürger und die Wut auf die Politiker zu nutzen. So fordert die Partei, Zypern solle die Euro-Zone verlassen. Immer wieder marschieren schwarzgekleidete Elam-Aktivisten durch die Straßen der Insel und ziehen mit ihren Aktionen offenbar vor allem junge Männer an. Die Gruppe sieht sich als strengnationalistisch und antitürkisch, die Partei nutzt auch antimuslimische Symbole. Zypern ist seit 1974, als die türkische Armee den Norden besetzte, in zwei Teile gespalten.

Die Partei versucht auch, Anhänger mit wohltätigen Aktionen anzulocken. Sie bietet bedürftigen Griechen oder griechischen Zyprioten kostenloses Essen und Schulbücher an.

Ihr Hass richtet sich gegen Einwanderer, Asylsuchende und auch Andersdenkende. Vereinzelt schlug das in Gewalt um. Im November 2010 attackierten die Rechtsradikalen ein Festival der Menschenrechtsgruppe Kisa, im Sommer desselben Jahres hatten offenbar Anhänger der Partei einen Nigerianer zusammengeschlagen.


Christina Hebel, Katharina Graça Peters (Redaktion); Frank Kalinowski (Grafik); Almut Cieschinger, Mara Küpper, Walter Lehmann-Wiesner (Dokumentation)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/interaktive-karte-rechtspopulisten-und-rechtsextreme-in-europa-a-932226.html