CDU Bundes-Finanzminister Schäuble blamiert sich mit Hitlervergleich

Was hat die Annexion der Krim mit dem Vorgehen Hitlers im Sudetenland zu tun? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls sieht Parallelen. Als er mit Berliner Schülern über Europa diskutierte sagte Schäuble mit Blick auf Putins Argument, er müsse die russische Bevölkerung schützen: "Das kennen wir alle aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen."

Schäuble verkraftet offensichtlich die Wahrheit nicht nämlich dass CDU und SPD den Swoboda-Faschismus in der Ukraine an die Macht gebracht haben - deshalb die billige Retourkutsche !!

Die Russenfeindlichkeit der CDU hat historische Ursachen.

Der Antikommunismus als Kern-Ideologie der Hitlerfaschisten wurde 1945 von der CDU als Ideologie übernommen und im Kalten Krieg weitergeführt.

Wolfgang Schäuble wurde durch den Kalten Krieg sozialisiert und geprägt und es war seine Generation, die die Nazis in der Bundesrepublik reintegrierten.

Die Slawophobie, Russophobie  und der mit Russland in Verbinduing gebrachte Antikommunismus war Kerndenken deutscher Konservativer nach 1945.

Dieses alte Denken, dass alles Böse und Imperialistische in Russland hineinprojeziert, scheint  bei Schäuble wieder durchzubrechen. Zu sehr war er viele Jahre lang Hardliner der CDU und der Rechtspopulisten in der BRD gewesen. Der Kalte Krieg ist wohl in seinem Denken endgültig zurück. 

Die völlige Realitätsverweigerung und Weltfremdheit der CDU Ideologen der 50 er Jahre kommt so erneut zum Vorschein.

Dabei geht die wirkliche Bedrohung für den Weltfrieden seit 1998 und insbesondere seit 2001 eindeutig von den USA und von der Nato aus.

Es wäre 1000 mal richtiger, Obama mit Hitler zu vergleichen. Aber offensichtlich weiß Schäuble nicht, was Imperialismus und Weltherrschaft, den seinerzeit Hitlers anstrebte und den heute Obama real anstrebt, wirklich bedeuten. Die Ost-Erweiterung der Nato trotz Beendigung des Kalten Krieges spricht da Bände. 

Kanzlerin Merkel versuchte die Sache am Nachmittag zu entschärfen. "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als ein für sich stehenden Fall und da hab ich schon alle Hände voll zu tun", so die Kanzerlin. "Denn es handelt sich ganz eindeutig gegen einen Verstoß gegen das Internationale Recht. Und das ist das, was heute zählt."

Hitlervergleiche jedenfalls zählen im politischen Berlin zu den denkbar ungeeigneten Instrumenten, einem vielleicht zu verurteilenden und juristisch strittigen Vorgehen auf der Krim noch mehr Bedeutung zu geben.

Grünenchef Özdemir richtete einen Rat an den deutschen Finanzminister. "Ich würde diesen historischen Vergleich deshalb nicht ziehen, weil er immer zu Missverständnissen Anlass bietet", sagte Özdemir. "Da würde ich es einfach lassen und auch die Kolleginnen und Kollegen bitten, das nicht zu machen."

Dabei ist es auch juristisch umstrritten, ob es überhaupt einen Völkerrechtsbruch durch Russland in der Ukraine gegeben hat. Und die echten Faschisten der Swoboda-Partei  hat der Westen in der Ukraine an die Macht gepuscht und hofiert.

Die UN VV verurteilte Russland wegen Völkerrechtsbruch auf der Krim - aber es ist umstritten ob es ihn überhaupt gab 

Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch".

Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Allerdings haben die BRIC-Staaten Brasilien, Indien und China Russland deswegen nicht verurteilt und sich der Stimme enthalten.

Resolutionen der Generalversammlung der UN sind auch nicht rechtlich bindend, zumal Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UN hat. 

Aber ist es wirklich zutreffend, dass Russland mit der Annektion der  Krim das Völkerrecht gebrochen habe? Die Frage ist nämlich juristisch  äusserst umstritten. 

In einer TV Talk- Sendung sagte der ZDF TV Hofhistoriker Guido Knopp, dass die Krim seit dem 18. Jh. eigentlich immer zu Rußland gehört habe. Die Sowjetunion habe im Namen Chruschtschows die Ukraine innerhalb des Staatenbundes 1954 zwar der Uktraine geschenkt, aber auch das sei nicht relevant, da Russland und die Ukraine damals einem Staatenverband angehört hatten.

Und auch der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies im Bundestag in einer Rede als Antwort der Kanzlerrede daraufhin, dass man völkerrechtlich es auch so sehen könne, dass Russland damit eben keinne Völkerrechtsbruch begangen habe.

Denn auch die Nato habe 1998 im Kosovokrieg mit Gewalt  eine Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieben und anschliessend ein Referendum erzwungen, dass mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien endete. So könne man argumentieren, dass die USA und die EU so ein neues Völker-Gewohnheitsrecht geschaffen haben, dass Bestandteil des neuen Völkerrechtes geworden sei, führte Gysi aus.    

Aber wie verhält es sich ganz grundsätzlich mit den aktuell gültigen Völkerrechtsnormen? 

Einer der entscheidenden Aspekte des modernen Völkerrechts, das Gewaltverbot, trat durch den Ersten Weltkrieg lange Zeit so zurück,[8] dass es erst nach dem Ende dieses Krieges zum ersten Mal im Briand-Kellogg-Pakt (Kriegsächtungspakt) zwischen den beteiligten Staaten vereinbart wurde. Zuvor beschränkte sich das Völkerrecht, was den Krieg angeht, darauf, zu versuchen, Grausamkeiten einzudämmen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit dem Völkerbund (gegründet 1919) und seiner Nachfolgeorganisation, den Vereinten Nationen (seit 1945), wurde erstmals eine gemeinsame internationale Ebene geschaffen, die auf die Sicherung eines für alle Staaten verbindlichen Völkerrechts abzielt.

Die Souveräniät und territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit von Staaten ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.[1] Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: Aber diese Charta der Vereinten Nationen stammt als Ergebnis des 2. Weltkrieges von 1945 und hatte vorher also keine Gültigkeit.

Nur fand die russische Oktoberrevolution bereits im Jahre 1917 statt und die Bildung der Sowjetunion als Staatenbund ( analog zu den USA, die auch ein Staatenbund sind) wurde in den  20 er Jahren des 19. Jh. abgeschlossen.

So betrachtet ist also schon die Auflösung der  Sowjetunion 1990 ein Völkerrechtsbruch gewesen und so gesehen ist die Ukraine genauso Besatndteil des von Moskau geführten Staatenbundes wie die Krim selber auch. Auch so gesehen war die Krim immer russisch bzw. sowjetisch.

Es ist also juristisch umstritten, ob es diesen russischen Völkerrechtsbruch wirklich gegeben hat. Man kann es juristisch auch so interpretiere, das es diesen Bruch nicht gab. Andererseits hatte Russland in der Wendezeit die territorioale Integrität der Ukraine anerkannt udn seine Atombomben aus der Ukraine abgezogen .

Entgegen mündlicher Versprechungen des Westens wurde aber dann die Nato in Richtung Osten vorgerückt, was man ebenfalls als Bruch von Vereinbarungen betrachten kann, so dass sich Russland auch nicht mehr an Vereinbarungebn gebunden fühlte. Die Bedrohung durchdie Nato ist real, da es sich um ein Angriffsbündnis handelt, dass Angriffskriege nicht mehr ausschliesst.

Inzwischen hat Putin mit Obama eine Stunde lang telefoniert und Putin hat zugesichert, dass Moskau keine weiteren Gebiete innerhalb der Ukraine erobern werde. Im Gegenzug wird Putin die Eindämmung des Faschismus in der Ukraine gefordert haben, die durch die gemeinsame Eliminierung eines Faschistenführers auch schon deutlich wurde.   

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1678-die-un-vv-verurteilte-russland-wegen-v%C3%B6lkerrechtsbruich-auf-der-krim-aber-es-ist-umstritten-ob-es-ihn-%C3%BCberhaupt-gab.