Swoboda-Effekt: Rechtspopulistisch-faschistoide Front National von Le Pen erreicht bei Kommunalwahl 11 Bürgermeister-Posten 

In Frankreich stehen nach der herben Niederlage der Sozialisten und dem Rekordsieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Kommunalwahl die Zeichen auf Regierungsumbildung berichtet Reuters.

Die Sozialisten verloren nach vorläufigen Ergebnissen in mindestens 150 Städten die Regierung - meist an die oppositionelle konservative UMP.

Bild vergrößern: Rechtsextreme FN erobert in Frankreich weitere Rathäuser

Der rassistische  und rechtspopulistisch- faschistoide sowie islamophobe und  EU-feindliche Front National kann künftig in elf Städten den Bürgermeister stellen - so viele wie noch nie. "Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass dies ein großer Sieg für uns ist", sagte Parteichefin Marine Le Pen.

Der FN legte nicht nur im Süden Frankreichs zu, wo es vergleichsweise starke Ressentiments gegen Einwanderer gibt. Die Partei gewann auch im Norden und Osten Frankreichs, wo die Industrie im Niedergang ist und die Arbeitslosigkeit hoch. Der Front National profitierte Meinungsforschern zufolge auch davon, dass viele Franzosen der Wahl fernblieben: 38,5 Prozent verzichteten auf eine Stimmabgabe, so viele wie noch nie.

Über 12 000 Mandate erreichten die Rechtsradikalen, die nach der erstmaligen Machtergreifung der Rechtspopulisten und der Faschisten in Europa in Kiew einen Aufwind für den Eurofaschismus verspüren.  

585 Kandidatenlisten hat der FN insgesamt präsentiert, im Zentrum der Strategie lagen die mittelgroßen Städte: 141 Listen für Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner und 161 für Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner. 97 Prozent der Listen für die erstgenannten schafften es zur Stichwahl am kommenden Sonntag, bei den zweitgenannten 61 Prozent. Und bei den Städten über 200.000 Einwohner immerhin 40 Prozent. Der landesweite Durchschnitt, den der FN dort erzielte, wo er auch antrat, liegt bei demnach knapp 15 Prozent. 

Dazu kommt, dass die Partei, die bei den vorherigen Kommunalwahlen 2008 nur für 75 Städte eine Liste vorlegte, mit Ausnahme von zwei Kommunen, generell kräftig zulegte, mit Spitzenwerten von 34 Prozent in Béziers oder 28 % in Fréjus - die größten Erfolge erzielten die Rechtspopulisten im Süden und Norden des Landes. In 323 Städten ist die Liste FN zur Stichwahl zugelassen, (siehe Wahlmodus), Le Monde beziffert die Anzahl der potentiellen FN-Wähler in der zweiten Runde auf rund 7 Millionen.

Von der FN unterstützte Kandidaten eroberten in den südfranzösischen Städten Béziers und Fréjus die Rathäuser, wie erste Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute ergaben. Dagegen scheiterte der FN-Kandidat im südfranzösischen Perpignan. Das südfranzösische Avignon, wo die Rechtsextremen ebenfalls in der ersten Runde stark waren, ging laut Ipsos an die Sozialisten.



In der 70.000-Einwohner-Stadt Béziers wird künftig der parteilose Robert Ménard Bürgermeister sein. Der 60-Jährige, die überregional vor allem als Gründer und einstiger Vorsitzender der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bekannt ist, war von einer rechten Liste unter maßgeblicher Beteiligung der FN unterstützt worden. In Fréjus setzte sich in der Stichwahl David Rachline durch.

Schon in der ersten Runde vor einer Woche hatten die regierenden Sozialisten ein Debakel erlitten und setzten seither auf eine stärkere Mobilisierung ihrer Wähler. Doch die Wahlbeteiligung lag um 17.00 Uhr lediglich bei 52,36 Prozent und damit unter dem Wert von 54,72 Prozent der ersten Runde, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche hatten sich in der ersten Runde viele Anhänger von den Sozialisten abgewandt oder waren zu Hause geblieben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,55 Prozent einen historischen Tiefstand.

In zahlreichen sozialistisch regierten Städten wechselte die Mehrheit, darunter in Straßburg, Toulouse, Reims, Metz, Caen oder Belfort. Auch in der Hauptstadt Paris war das Rennen knapper als erwartet: Dort wollte Anne Hidalgo für die Sozialisten das Rathaus verteidigen - sie wäre im Falle eines Wahlsiegs die erste Frau an der Spitze der Stadt.

Die rechtsextreme FN war in 328 der insgesamt 6455 Kommunen in der Stichwahl vertreten; in der ersten Runde war sie in 21 Kommunen auf den ersten Platz gekommen. Gute Aussichten auf einen Sieg hatte sie am Sonntag unter anderem in den Städten Béziers und Fréjus in Südfrankreich sowie im lothringischen Forbach.

In der ersten Runde hatte die FN auf Anhieb das Rathaus der Kleinstadt Hénin-Beaumont in Nordfrankreich gewonnen. Der 41-jährige FN-Generalsekretär Steeve Briois wurde dort am Sonntag offiziell zum Bürgermeister gekürt.

Die Kommunalwahl ist ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012. Nach der  neuerlichen Schlappe in der zweiten Runde wird  mit Konsequenzen gerechnet: Im Gespräch ist eine Regierungsumbildung, bei der womöglich sogar Premierminister Jean-Marc Ayrault abgelöst werden könnte. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch.

Den Durchmarsch der Rechtsradikalen in Frankreich hat die Machergreifung der Rechtspopulisten und der Faschisten in Kiew  mithilfe der  Bundesregierung ganz sicherlich beflügelt.