Westliche Oligarchen wie Siemens Chef Kaeser verteidigen Putin
Der Nächste Putin-Versteher
Nach Gerhard Schröder und Helmut Schmidt nun auch Joe Kaeser: Der Siemens-Chef zeigt nach seinem Besuch bei Wladimir Putin viel Verständnis für Russland. Unterläuft der Industrieboss die offizielle deutsche Politik, fragt das bürgerliche "Handelsblatt"
Siemens-Chef Joe Kaeser hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin verteidigt. Kaeser sagte am Mittwochabend im „heute-journal“, „dass dieser Besuch schon sehr lange geplant war und wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung auch nicht übermäßig leiten lassen“. Er betonte, dass das Kanzleramt vorab informiert gewesen sei und keine Einwände erhoben habe.
Kaeser hatte Putin am Mittwoch besucht und in dessen Residenz am Rande von Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin, getroffen. Yakunin steht auf der Sanktionsliste der USA, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Kaeser hatte dazu im ZDF-„heute journal“ gesagt: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und da sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“
Auch sonst findet der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Auf die Frage von ZDF-Moderator Claus Kleber, was er sich dabei gedacht habe, sagte Kaeser, „(…) dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Kleber hielt dem Siemens-Chef entgegen, dass „Turbulenzen“ ein Ausdruck sei, der das Vorgehen Russland in der Krim-Krise „künstlich kleinmachen will“. Doch Kaeser konterte den Vorwurf und verwies darauf, dass Siemens schon seit 160 Jahren in Russland sei und man in dieser Zeit schon „eine ganze Reihe von Herausforderungen „gemeinsam gemeistert“ und „einige Chancen gemeinsam ergriffen“ habe. „Insofern meine ich, ist es gut, wenn man im Dialog bleibt.“
Er sagt: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“. Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.
Altkanzler Schmidt verteidigt Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise- wie vorher auch schon Ex Kanzler Schröder
Altkanzler Schmidt: "Putins Vorgehen ist verständlich"
Weitergehende wirtschaftliche Strafmaßnahmen würden ihr Ziel verfehlen. Für Furore dürfte Schmidts Äußerungs sorgen, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sei "durchaus verständlich".
Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, sagt Altbundeskanzler Schmidt: "Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Äußerungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("lupenreiner Demokrat") verteidigt. "Ich relativiere meine Haltung zu Putin nicht. Und ich nehme ihm ab, dass er sich die Demokratie als seine Perspektive vorstellt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröder Buch "Klare Worte", das am Freitag vorgestellt wird.
Er sei 2004 vom ARD-Moderator Reinhold Beckmann gefragt worden, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat“ sei. "In diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen", so Schröder. "Stattdessen habe ich gesagt: 'Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist.' Besser wäre natürlich gewesen, ich hätte zurückgefragt: Was ist eigentlich ein lupenreiner Demokrat? Das gibt es ja gar nicht, lupenrein demokratisch ist niemand."
Er sei überzeugt, so der Altkanzler weiter, dass Deutschland Russland unterstützen müsse, "damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich entwickeln können. Und je konkreter man ist, umso wirkungsvoller ist es." Putin entspreche "nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist", erklärt Schröder in seinem Buch. "Er ist ein entspannter Gesprächspartner mit einem durchaus beachtlichen Humor." Die nächsten Jahre würden zeigen, "ob die russische Führung in der Lage ist, das, was sich an Veränderung in der Gesellschaft abspielt, auch politisch aufzunehmen. Ich denke, Putin weiß das", berichtet die Huffington Post vor Wochen.
Ebenso äusserte sich der frühere SPD- Spitzenpoltiker Erhard Eppler kritisch zu der Politik der USA und der EU gegenüber Russland.
Eppler sieht die USA in ihrem Bestreben, die Ukraine in die NATO zu holen, als Auslöser der Krim-Krise. Jeden Präsidenten, der sich das gefallen ließe,"hätten sie davon gejagt in Russland",so Eppler. Trotz der von Russland gebilligten Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und den EU-Außenministern aus Polen, Deutschland und Frankreich, sei keine zwölf Stunden später eine Regierung unter Beteiligung Rechtsradikaler installiert worden. Eppler kritisiert die EU für ihre bedingungslose Unterstützung dieser"halbseidenen Regierung". Nun, da es zu spät sei, bemerkten auch "unsere Politiker, dass diese Regierung nicht so solide ist, wie sie sie gerne hätten". Eppler fordert Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zur Bildung eines Parlaments aus der gesamten Ukraine führen. "Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land, und da braucht man ein Parlament, wo beide Teile des gespaltenen Landes vertreten sind". So eine ukrainische Regierung könnte direkt mit der russischen verhandeln, "da kann dann Putin nicht mehr sagen, die sind nicht legitimiert, dann muss er mit ihnen reden. Und dann kommt die ganze Geschichte dahin, wo sie eigentlich hingehört, nämlich zwischen Russland und der Ukraine".