Kipping und Riexinger wollen erneut Parteivorsitzende der Linken werden- Wagenknecht konzentriert sich mit Gysi auf Fraktionsvorsitz

Sahra Wagenknecht sei ein "ganz wichtiges Gesicht" in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren - und auf die Nachfolge von Gregor Gysi, schreibt der Berliner Tagesspiegel.

Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. 

Kritisch muß  man anmerken, dass manchmal die nötige Distanz zur neoliberal tickenden SPD, die sich lieber für eine Querfriont mit der rechtspopulistischen CDU/CSU statt einem mögliche Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken entschieden hatte, machmal fehlte.

Eine Koalition  mit dieser SPD, die sogar mit Faschisten in der Ukraine verhandelt,  ist für Linke ein NoGo. 

Eine SPD, die Hetze der CSU gegen Roma und Sinti in der Regierung genauso mitträgt, wie homophobe Gesetze gegen die juristische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, ist für Linke kein möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene. 

Ebenso ist eine SPD, die  den faschistische Putsch und  die Machtergreifung des Eurofaschismus in Kiew erst möglich gemacht hatte und später die Putschregierung anerkennte, kein Partner für die linke Friedenspartei. 

Jetzt zogen die drei eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Kipping erwähnte die 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl, die der Linken die Rolle des Oppositionsführers nach Bildung der großen Koalition einbrachte, sowie „mehr strategische Optionen“. Das war eine Anspielung auf die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl in Thüringen, und dies gar mit einem linken Ministerpräsidenten.  Bodo Ramelow läuft sich seit Monaten für dieses Ziel warm und die SPD hat grundsätzlich nichts mehr ausgeschlossen. Riexinger gab jedoch zu, dass die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene besser sein könnte. „Kasperlespielchen“ im Umgang mit der Linken würden Zweifel hervorrufen, ob es die Sozialdemokraten mit einem Politikwechsel ernst meinten. 

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten ein Thesenpapier zur Kooperation der Linken mit der SPD vorgestellt, dass auf  eine Eigenständigkeit der Linken und auf ein starkes eigenes linkes Profil setzt. Das war überefällig und das ist ein richtiger Schritt, der die inhaltliche Abgrenzung der Linken zur SPD deutlich macht und stark betont.  

Selbst  Ditmar Bartsch mußte schon im letzten Bundestagswahlkampf zugeben, dass die Grünen sich auch zu einer neuen neoliberalen Partei und zum Juniorpartner einer CDU im Hinblick auf 2017 entwickeln könne. Das sei völlig offen, wie sich die Grünen entwickelten.

Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund

Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund

Linkenpolitiker Wagenknecht und Bartsch legen Strategiepapier vor und befeuern Debatte.
 
 
 
Die beiden Linken-Politiker Sahre Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund. „Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das unserer Zeitung vorliegt. „Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Das Papier trägt den Titel „Wir sind die Opposition“ und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt.
 
Erfolgreiche Regierungsbündnisse würden „Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten“ erfordern: „Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt.“
 
Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten: „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.“ Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: „Diese Einsicht bedeutet leider bei weitem noch kein inhaltliches Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt.“
 
Der gemeinsame Vorstoß von Wagenknecht und Bartsch dürfte die Debatte über eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD weiter befördern. Fraktionschef Gregor Gysi wird in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Netzwerk Berlin“ der SPD-Bundestagsfraktion als Gastredner erwartet. 
 
Auf die Grünen sollte man sich gar nicht mehr verlassen, die nämlich auch zu einer bürgerlichen Partei und zum Juniorpartner der CDU mutieren könnten. Auch das hatte Dietmar Barsch auch schon als neue Einschätzung der Lage nach der Bundestagswahl angedeutet.  
 
Genau das fordern viele Linke der Linksfraktion auf Facebook seit Jahren und  es ist gut, dass sich diese politische Linie jetzt offensichtlich durchsetzt.

 

http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html