Merkel und EU unterzeichnen Pakt mit rechtspopulistisch-faschistischer Regierung der Ukraine Menschenrechtspakt
Tabubruch: CDU kooperiert mit Eurofaschisten
Kanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs der EU einen symbolischen Pakt für die Achtung der Menschenrechte und für Marktwirtschaft mit der Regierung Jazenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda) abgeschlossen .
Die Europäische Union hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet.
Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Diese Regieruing ist eine Putsch-Regierung ohne jede Legitimation durch das Volk. Das wird von Regierungschefs der EU in Kauf genommen und akzeptiert.
Merkel hatte vorher in der FAZ schon betont, dass die EU die Ukraine mit 11 Milliarden €uro finanzieren werde und zwar auch wenn Faschisten wichtiger Kern-Bestandteil der neuen Regierung der Rechtsradikalen in der Ukraine sein werden.
Das ist ein Tabubruch, denn bisher hatte man die Finanzierung faschistischer Regierungen durch die EU in Europa glasklar ausgeschlossen.
Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will Brüssel schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll das Land nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten. Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte das Partnerschaftsabkommen im November noch auf Eis gelegt.
«Europa ist der Ukraine langfristig verpflichtet», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Nacht zum Freitag. «Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken.»
Ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass Juden in Kiew gejagt werden und flüchten müssen, Büros der Linken verwüstet werden, Parlamentarier der Swoboda den TV Chef der Ukraine verprügelt, misshandelt und zum Rücktritt gezwungen haben und das Repräsentanten der Opposition verhaftet und verschleppt werden.
Die Linke - Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine
„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in Europa überall gelten.
Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.
Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt.“