Ex Kanzler Schröder und ein US Spitzenpolitiker verteidigt Putin in der Ukraine-Krise
Die gegenwärtige Krise in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine resultiert nach Worten eines US-Experten aus Handlungen Washingtons.
„Dagegen ist das Handeln der russischen Führung klar und berechenbar“, erklärte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-State-Secretary Colin Powell, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Washington. Er sei der Ansicht, dass „naive Handlungen“ der USA gegenüber Kiew die Krise in der Ukraine ausgelöst hätten. „Putins Haltung ist in dieser Situation zwar nicht lupenrein, aber ich kann sein Handeln durchaus verstehen. An seiner Stelle hätte ich das Gleiche getan. Und diejenigen, die das ‚unberechenbar‘ nennen, sind entweder dumm oder Lügner“, fuhr Wilkerson fort.
Präsident (Barack) Obama sollte sich darüber klar werden, dass ungeschickte Handlungen der USA diese Krise zur Folge hätten. Obama sollte durchsetzen, dass das Problem zusammen mit führenden EU-Repräsentanten und Präsident Putin erörtert und die Krise auf der Grundlage eines Kompromisses beigelegt werde. Dieser Kompromiss „wird es gestatten, die russischen Interessen auf der Krim zu wahren, die Interessen der Krim selbst zu schützen und die Interessen der Ukraine anzuerkennen“. Höchstwahrscheinlich werde es sich in diesem Fall um eine von Russland anerkannte aber von Europa und den USA nicht anerkannte unabhängige Krim handeln, die die Rechte aller Bürger schützen werde, ob der Mehrheit (der Russen) oder der Krimtataren und anderer Minderheiten. Dann werde für alle Seiten klar, dass die Krise beigelegt sei und sich nicht mehr um sich greife.
Zugleich ist sich Wilkerson dessen bewusst, dass diese Entscheidung kaum denkbar ist. Was im Moment aber herbeigeführt werden könnte, sei der Verzicht auf militärische Gewalt. Sollten keine Waffen eingesetzt werden, wäre langfristig ein realer Kompromiss möglich. Darauf sollte man hoffen.
„Diese von den führenden Mächten gebilligte Variante der Beilegung der Krise würde auch gestatten, die Nationalisten in der Ukraine mit ihren Machtambitionen zu neutralisieren. Denn sie sind keine wichtige politische Kraft in dem Land“, sagte Wilkerson.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attestierte dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.
"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte.
So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast.
Grüne und Konservative sind sich auch im EU Parlament ansonsten meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Altkanzler Schröder .
Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:
Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.
Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
"Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte", sagt Grünen-Politikerin Harms bürgerlichen Mainstreammedien. "Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt."
Linke Co- Fraktionschefin Sarah Wagenknecht fordert Anerkennung des Krim-Referendums in der Ukraine und warnt vor 3. Weltkrieg
Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren
Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.
An ihr sind Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.
Zudem sind die Grünen blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew so Wagenknecht laut Tagesspiegel. Und sie äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.
Der Westen, vor allem die imperialistische USA, hätte im übrigen "jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben", sagte sie unter Hinweis auf die Kriege im Irak, Afghanistan und Jugoslawien.
In Kiew sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies "provoziert Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die Politikerin warnte vor einer militärischen Intervention des Westens auf der Krim: "Das ist der dritte Weltkrieg." Ein Eingreifen der Nato wäre der "pure Wahnsinn"
Die Linken-Politikerin verurteilte die Beteiligung von "Neofaschisten und Antisemiten" an der Übergangsregierung der Ukraine. Es sei für die Bundesregierung ein "Armutszeugnis", dass sie dieser "auf ganz klar illegitime Weise zu Stande gekommenen" Regierung mit rechten Kräften ihre Anerkennung zolle. Steinmeier habe sich mit Vertretern der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ablichten lassen, betreibe eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik".
Die stellvertretende Fraktionschefin versicherte, sich mit ihrer Wortmeldung in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu befinden. Es gebe in der Fraktion zum Thema keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten sagte sie.
Auch Gehrcke und Ulla Jelpke hatten sich klar geäussert und sich gegen die neofaschistische Regierung in der Ukraine positioniert. Auch das sei absoluter Konsens in der Partei.
Sanktionen gegen Russland nannte sie zugleich "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen "Ganoven". Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser.
"Völlig ungeklärt" ist nach Darstellung von Wagenknecht zudem, wer auf dem Maidan während des gewalttätigen Umsturzes wirklich geschossen habe. Im Februar waren beim Machtkampf Dutzende Menschen getötet worden, darunter viele Demonstranten.
Die Krim will die Unabhängigkeit nach Vorbild des Kosovo verwirklichen, die USA und EU begrüßt hatten
Der Oberste Sowjet (Parlament) der Halbinsel Krim strebt eine Unabhängigkeit nach dem Kosovo-Vorbild an, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.
Das würde Russland den Beitritt der Krim ohne Gesetzesänderungen ermöglichen. Derzeit können sich Regionen nach internationalem Recht Russland nur anschließen, wenn sie sich zuvor für unabhängig erklärt haben.
Aus formellen Gründen könne die Entscheidung der Krim-Behörden über die eigene Unabhängigkeit nicht als legitim anerkannt werden, sagte der Moskauer Jurist Wsewolod Sasonow. In den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sowjets der Krim gehören nach seinen Worten zwar Beschlüsse über Volksabstimmungen, aber nicht die Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung. Deshalb habe das Krim-Parlament die Grenzen seiner Machtbefugnisse überschritten, so Sasonow.
Dennoch unterstützt das russische Außenministerium die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Krim. Dabei verwiesen die russischen Diplomaten auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Status des Kosovo von 2010 (das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet hatte).
Damals hatte Moskau die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Präsident Wladimir Putin warnte 2008, dass der Kosovo-Präzedenzfall „das gesamte System der internationalen Beziehungen, das im Laufe von Jahrzehnten und Jahrhunderten entstanden war, zusammenbrechen lässt“. Dieser Präzedenzfall „könnte eine Kettenreaktion mit kaum vorhersehbaren Folgen auslösen“, so Putin damals.
Jazenjuk, der 2007 Außenminister unter Präsident Viktor Juschtschenko war, begrüßte die Unabhängigkeit des Kosovo.
Die Krim-Einwohner sollen am kommenden Sonntag die Frage beantworten, ob sie Russland beitreten oder zur Verfassung der Krim von 1992 zurückkehren und damit Bestandteil der Ukraine bleiben wollen, berichtet RIA.