Ulla Jelpke Linke MdB kritisiert Parteispitze der Linkspartei, die sich nicht klar vom Faschismus in der Ukraine distanziert

Viel zu leise Töne kommen in diesem Zusammenhang von der Führung der Linkspartei. Beständig wird zum Dialog mit allen Akteuren und für eine friedliche Lösung aufgerufen. Das ist an sich nicht falsch, und doch fehlt die entschiedene Anklage der Faschisten. Es mangelt an der klaren Ansage, daß für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, das gleiche gilt wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, schreibt Ulla Jepke in der JW !

Aber eigentlich spricht der Obmann der Linksfraktion für Außénpolitik, Stefan Liebich, da keine klare und dem Faschismus in der Ukraine verharmlosende Sprache. Das mag sie aber offensichtlich auch nicht so deutlich sagen.

Sarah Wagenknecht , Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke und  Ulla Jelpke haben den faschistischen Putsch in der Ukraine hingegen scharf kritisiert und verurteilt .

Angesichts der Krim-Krise haben Politiker der Linken deshalb die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Unterstützung der neuen Regierung in Kiew kritisiert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für Kiew, wo die neue Regierung unter Beteiligung von Rechtsradikalen amtiere, noch für Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht bezeichnete die EU-Milliarden zudem als »verantwortungslos, weil sie in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen landen würden«.

Gegenüber der »Rheinischen Post« sagte Wagenknecht, »die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, er finde es »um so fataler«, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhalten, »obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?«, fragte Gysi.

Wagenknecht forderte zudem, zunächst zu klären, ob Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. Am Mittwoch war ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat von Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bekannt geworden,

in der Paet den Verdacht ausspricht, demzufolge die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Er berief sich dabei auf die bekannte Maidan-Ärztin Olga Bogomolez, die erklärt haben soll, es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern »nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition« stehe. Gegenüber dem »Daily Telegraph« hat Bogomolez diese Darstellung allerdings vehement bestritten. Sie habe niemals die Verletzungen der Toten auf beiden Seiten verglichen, da sie »nur Teilnehmer der Proteste gesehen« habe. »Ich weiß nicht, welche Art von Wunden die Soldaten hatten. Ich habe zu diesen Leuten keinen Zugang«, sagte sie dem Blatt. Die Medizin-Professorin erklärte zudem, man könne aus der Behandlung von Wunden nicht einfach Aussagen über die Art der Waffen treffen, berichtet das ND.

.Gysi wies inzwischen auch die Kritik an der geplanten Volksabstimmung auf der Krim über einen Anschluss an Russland zurück. »Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid«, erklärte Gysi. »Nur haben dieselben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem«, sagte der Linksfraktionschef. Gysi gab auch dem früheren US-Politiker Henry Kissinger recht, der erklärt hatte, »die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik«.Derweil hat Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke Sanktionen gegen Russland als den »völlig falschen Weg« bezeichnet

Richtiger müsste man sagen, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bewrnd Riexinger sollten sich klarer und eindeutiger äussern.

Stefan Liebich kritisiert die angeblicheNichjt-Einhaltung des Völkerrechtes durch Russland, dass die USA seit 2001 immer wieder mit Füßen treten und grundsätzlich nicht einhalten.

Nur ist hier das Land von Russland gar nicht besetzt - jedenfalls die Hauptstadt Kiew nicht- und es ist auch noch kein einziger Ukrainer getötet worden, während bei den Völkerrechtsverletzungen der USA seit 1998 im Kosovo wohl über eine Million Menschen getötet wurden. Das aber stellt Stefan Liebich mit keinem Wort in die gebotene Relation, weshalb wohl eher Russophobie hinter diesen Äusserungen zu vermuten sind.

Natürlich ist das Völkerrecht immer und überall einzuhalten und  das ist aber  von Linkspolitikern auch im Falle der USA immer wieder zu betonen und nicht rein selektiv zu thematisieren.  

Zudem bestreitet Russland auch , dass überhaupt reguläre russische  Besatzungstruppen ausserhalb des Militärstützpunktes der Russen auf der Krim in der Ukraine im Einsatz seien. Deshalb könne laut Aussage des Kreml auch von  keiner Verletzung des Völkerrechtes die Rede sein.

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/926199.krim-krise-linkspartei-kritisiert-eu-sanktionen.html   

http://www.jungewelt.de/2014/03-10/016.php

 

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