Kritik an Rußland wegen der Ukraine ist lächerlich 

Die Krokodilstränen westlicher Politiker über eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Rußland im Zusammenhang mit der Besetzung öffentlicher Gebäude auf der Krim durch Soldaten der Schwarzmeerflotte wirken allenfalls peinlich. Die Kiewer Machthaber, gegen die Rußland seine Truppen aus den Kasernen geholt hat, sind eben nicht jene »legitime Regierung«, als die die westliche Propaganda sie unablässig darstellt. Ihre Machtergreifung fand, wie US-Quellen für den internen

Gebrauch selbst feststellen, auf verfassungswidrige Weise statt, und zwar nicht nur entgegen jener Verfassung, die die Maidan-Besetzer als undemokratisch wieder abschaffen wollten, sondern unter Verletzung genau jener ukrainischen Verfassung von 2004, die die Putschisten anschließend wieder installiert haben. Wenn der US-Analysedienst Stratfor, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind (siehe jW vom 25.2.), anschließend kommentiert, diese Rechtsmängel seien aber nicht so schlimm, weil die Ukraine ja keine so ehrwürdige konstitutionelle Tradition habe wie die USA, spricht das für sich. Es bleibt dabei: Das Arsenjuk-Turtschinow-Regime ist im juristischen Sinne ein Usurpatorenverein, auch wenn seine westlichen Freunde und Förderer diese Putschtruppe alsbald anerkannt haben. Wenn ich auf dem Flohmarkt ein Fahrrad kaufe, von dem ich weiß oder wissen muß, daß es gestohlen ist, gelte ich als »bösgläubiger« Erwerber und kann mich nicht auf das Eigentumsrecht berufen, auch wenn ich die faktische Sachherrschaft habe, also das Rad in meinem Keller steht. Die bösgläubige Anerkennung einer Staatsgewalt ist juristisch auch nichts anderes – oder man heiligt das Faustrecht, berichtet die JW.

 

 

Dem russischen Argument, man müsse eigene Bürger in der Ukraine schützen, sieht man die Abstammung von der Doktrin der »Responsibility to Protect« an: jener angeblichen »Schutzverantwortung«, mit der das westliche Machtkartell seit Jahren seine À-la-carte-Interventionen in aller Welt rechtfertigt. Was vom Schutz der syrischen Bevölkerung nach drei Jahren westlicher Schutzverantwortung übrig ist, ist hinreichend bekannt; die Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Libyen ist ein weiteres Beispiel, in der Zentralafrikanischen Republik kann man dieselbe Doktrin in europäischer Version beobachten. Im Unterschied dazu gibt es allerdings auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan durchaus Anlaß haben, um ihre Sicherheit zu fürchten. Die USA waren 1962 bereit, wegen sowjetischer Raketenstellungen an ihrer Südflanke die Welt an den Rand des Atomkriegs zu treiben; Rußland hingegen soll den Angriff auf seine Südwestflanke einfach so hinnehmen und noch Dankeschön sagen. Heuchelei ist »unser« Geschäft.

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