Rechtspopulistische Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Massenabschiebung von  Sinti und Roma nach Ex-Jugoslawien

Die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen.

Offensichtlich hat die SPD in der Groko-Regierung kein Problem mit dieser rassistischen Asyl-Politik 

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dabei werden Roma dort im Alltag vielfach rassistisch diskriminiert und ethnisch verfolgt.

Nachdem die Bundesregierung Faschisten sowie Holocaustleugner und ihre Machtergreifung  in der Ukraine de facto unterstützt hat, setzt man jetzt ein rechtspopulistisches Signal nach Südeuropa.

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt.

Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (...) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (...) schneller bearbeiten und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv«, heißt es im Entwurf. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (...) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.

Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen. 

“Wörtlich ist in dem Entwurf von einer ‘zu erwartenden Belastungsspitze’ bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede". Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern.

Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als ‘sicher’ soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.

Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer rechtspopulistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.

Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit.”

Das ist ein Anschlag auf den Kern der Grundrechte und damit verfassungswidrig. 

Auch in Österreich steigt die Pogromstimmung gegen Sinti und Roma, die Rassisten verächtlich als  "Zigeuner" bezeichnen.

Das von FPÖ und ÖVP im Welser Gemeinderat mit eindeutiger Mehrheit beschlossene Campierverbot für Roma-Familien auf dem Messegelände der Stadt führt zu einem fortgesetzten Konflikt in der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Peter Csar, ÖVP-Stadtparteiobmann und Landesvorsitzender der GÖD, wird dafür kritisiert, dass er das Zigeuner-Campierverbot, das sich gegen durchziehende Clans aus Osteuropa richtet, mitinitiiert hat.

Auf ÖVP-Seite wurden dagegen bis hinauf zu Landeshauptmann Josef Pühringer gegen die Welser Parteifreunde interveniert. Pühringer ließ sich sogar dazu herab, die Welser ÖVP zu kritisieren und zur „Umkehr“ zu mahnen. Nun mischen sich sogar GÖD-Funktionäre in die Welser Kommunalpolitik ein. Die rote Betriebsratsvorsitzende der Arbeiterkammer, Edith Rabl, kritisiert Csar heftig und stellt sogar in den Raum, dass wegen der Welser Causa viele GÖD-Mitglieder austreten könnten. 

Schon vor geraumer Zeit hatte die rechtspopulistische  CSU in der Querfrontregierung mit der SPD gegen Bulgaren und Rumänen als Zuwanderer gehetzt. Die SPD trägt  diese ausländerfeindliche Politik in der Regierung Merkel mit.  

Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten die Rumänen und Bulgaren von der Stephanuskirche an Tagen wie diesen die sozialen Einrichtungen im Soldiner Kiez stürmen - und mit ihnen ihre Landsleute, die ein paar Straßen weiter für ein paar Cent Windschutzscheiben polieren. Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten sie die bedürftigen Deutschen aus Suppenküchen und Notunterkünften geradezu verdrängen, ihnen in Kleiderkisten Strickpullis und Winterjacken wegschnappen. Vor allem seit dem 1. Januar. Seither genießen Rumänen und Bulgaren schließlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Viele der Ängste, die die CSU in den vergangenen Wochen geschürt hat, konnten Experten und Medien widerlegen. Die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen  ist im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen aber real sehr gering.

Hartz IV-Leistungen nehmen sie auch nicht auffällig häufiger als andere Bevölkerungsgruppen in Anspruch.  Die CSU betreibt einfach billige rechtspopulistische Hetze.   

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925496.massenabschiebungen-von-roma-geplant.html