Faschisten-Milizen des " Rechten Sektors" kontrollieren Kiew 

Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. Witali Klitschko erklärte, die Kämpfer des »Rechten Blocks« seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen könnten. Eine neue Polizei müsse erst aufgebaut werden.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich derweilen in eine Abstimmungsmaschinerie verwandelt.

Beispielsweise wurde ein Faschist der Swoboda-Partei neuer Generalstaatsanwalt des Landes, der jetzt die Gerichtsbarkeit weitgehend kontrolliert.  

Witali Klitschko lud zumindest die Partei der Regionen von Janukovitsch  ein, an der geplanten Übergangsregierung mitzuwirken. Gleichzeitig wurde das Büro der KP in Kiew gestürmt.

Auf die Fassade des Gebäudes schrieben Demonstranten "Kriminelle", "Mörder" und "Janukowitschs Sklaven".

Der Oberste Rabbiner von Kiew, Reuven, hat nach Meldungen der israelischen Zeitung Haaretz  über die Flucht von Juden aus Kiew berichtet und aus Angst vor Juden-Pogromen zur Flucht aus dem Land aufgerufen. ( siehe unten).

 Dmitri Jarosch

Nazi-Milizen des "Rechten Sektors" kontrollieren Kiew 

Das Parlament bestimmte am Sonntag schließlich seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Dem Vertrauten Timoschenkos wurden vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen.

Bis Dienstag soll eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet werden.

 
Die neue Mehrheit in Kiew schlägt einen harten nationalistischen Kurs ein. Am Sonntag wurde ein Sprachgesetz gekippt, das den russischsprachigen Ukrainern gewisse Rechte beim öffentlichen Gebrauch dieser Sprache gewährt hatte. Der »Rechte Block« erklärte wie zum Hohn, er habe nichts gegen die Russen und Russischsprachigen, solange sie die ukrainische nationale Revolution unterstützen und das Recht der Ukrainer anerkennen, Herren im eigenen Haus zu sein. Im ganzen Land wurden mehrere Dutzend Lenindenkmäler und Denkmäler für den Sieg der Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg gestürzt. In Charkiw verteidigten Bürger die örtliche Lenin-Statue gegen Versuche von Maidan-Aktivisten, sie ebenfalls zu demontieren.

Der entmachtete Janukowitsch ist in unbekannte Richtung verschwunden.
 
Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney. Da droht eine neue Austeritätspolitik, die wie in Griechenland zu massiven Sparprogrammen der Regierung zulasten des Volkes führen könnte. 
 

Die EU kämpft also gegen „Nationalisten“ und „Rechtsextreme“, doch wie es scheint, nur in den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn in der Ukraine ist man gerade dabei, wirkliche Rechtsextreme – es handelt sich eher um Faschisten als um Nationalisten – an die Macht zu putschen. Die Anhänger der umstrittenen Partei „Swoboda“ (zu deutsch Freiheit) gehören innerhalb der bewaffneten Milizen, die den Kiewer Maidan beherrschen, noch zu den gemäßigten Kräften. Selbst ihr Parteichef Oleg Tjahnybok geriet in die Kritik noch radikalerer Kräfte. Dass er gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern am Freitag ein – wie es nun aussieht, ohnehin obsoletes – Abkommen mit Präsident Janukowitsch unterzeichnete, machte ihn in den Augen vieler Maidan-Besetzer zum Verräter.

Anführer kämpfte mit Tschetschenen gegen Russen

Die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew haben mittlerweile Kräfte übernommen, die vor dem ukrainischen Parlament die Flagge der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) hissen, die während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Massaker an der polnischen Bevölkerung begangen haben soll. Einer der Anführer des „Rechten Sektors“ ist Aleksandr Muzychko, der sich im Jahr 1994 dem Kampf tschetschenischer Separatisten gegen die russische Staatsgewalt anschloss und für seine Verdienste im Kampf gegen die Russen vom abtrünnigen Tschetschenen-Präsidenten Dudajew als „Held der Nation“ ausgezeichnet wurde.

Die Triebfeder Muzychkos, sich als stolzer Vertreter eines christlich geprägten Volkes mit islamistisch beeinflussten Rebellen zu verbünden, war wohl der gemeinsame Hass auf Russland. 2007 rief er laut einem aktuellen Bericht von Russia Today dazu auf, „Kommunisten, Juden und Russen zu bekämpfen, so lange Blut in unseren Venen fließt“. Kein Wunder, dass ein Rabbi in Kiew den Juden empfahl, die Stadt zu verlassen. Es gebe Warnungen, dass Attacken auf jüdische Institutionen beabsichtigt seien, sagte Rabbi Moshe Reuven Azman.

Ein Blog- Beitrag im  "Der Freitag" sieht es ganz ähnlich:

Und wer saß mit den Faschisten an einem Tisch, arbeitet mit ihnen zusammen? Der deutsche Außenminister.

Verhandlung mit Faschisten

Quelle, "Faschisten wieder hoffähig: BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok (r.) am Freitag in Kiew bei der Unterzeichnung des Fahrplans zum Austausch der ukrainischen Regierung."

Ein Bild mit Symbolkraft, wer die Geschichte kennt, den graust es.

Wer genau ist Oleg Tjagnibok?

Oleh Tjahnybok

Oleh Tjahnybok ist ein nationalistischer ukrainischer Politiker. Er ist seit 2004 Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ und seit 2012 auch Fraktionsvorsitzender der Swoboda-Fraktion im ukrainischen Parlament.

Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet.

Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.

Allukrainische Vereinigung Swoboda

ist eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.

Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.

Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.

Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.

In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.

Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.

Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch absetzen will.

Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzender Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“

Finstere Vergangenheit

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera und der Anführer der Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch werden von „Swoboda“ als Nationalhelden verehrt.

Der Rechte Sektor

Wer ist der Rechte Sektor? Der Prawy Sektor ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen. Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. Der Rechte Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die etwa während des Zweiten Weltkriegs immer wieder sowohl gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland als auch gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Ziel ist eine »nationale Revolution« und die Beseitigung der »inneren Okkupation« durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Mitglieder lehnen liberale und demokratische Werte ab.

Der Führer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch:

Dimitri JaroschZudem müssten Aktivitäten der Partei der Regionen und der Kommunisten verboten werden. "Die nationale Revolution geht weiter. Und sie wird erst mit der vollständigen Beseitigung des Besatzungsregimes und der Erreichung eines ukrainischen Staates mit einem umfassen nationalen Regierungssystem enden."

Mit Besatzungsregime sind alle Russen im Lande gemeint. Von wegen Freizügigkeit, die neuen Machthaber wollen alle Russen, Linke, Juden und Ausländer aus dem Land haben, nicht nur notfalls mit Gewalt.

Die FAZ hatte kurzfristig ein Bild auf der Frontseite geschaltet, welches all das bestätigt:Faschisten

Vor dem Parlament, über die Bedeutung der mittleren Fahne kann sich jeder nach Belieben informieren.

Und nun hat das "Parlament" Janukowitsch "abgesetzt" und in einer Resolution erklärt, weshalb man für die Absetzung Janukowitschs votiert habe: Demnach hat sich der Präsident selbst von der Macht entfernt, "weil er seine Verpflichtungen nicht erfüllt."

Wie kommen solche "Mehrheiten" zustande? Nun, im "Parlament" hat die Opposition jetzt die Mehrheit - und peitscht einen Beschluss nach dem anderen durch. Und warum hat die Opposition die Mehrheit?

"Aufgebrachte Demonstranten stürzen sich auf Anhänger des untergehenden Regimes Janukowitsch. In diesem Bild wird vor dem Parlament ein Mitglied von Janukowitschs Partei der Regionen verprügelt." (Foto Reuters)