Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition