Gesetzlicher Mindestlohn ist Erfindung der PDS
Der SPD Kanzlerkandidat lügt frech in TV Medien und er bezeichnet die Forderung nach einem Mindestlohn als SPD Erfindung.
In einem ARD-Tagesschau- Beitrag vom 24.2. 2013 wird er bezüglich des Mindestlohnes mit den Worten "Wir sind das Original" zitiert.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1269020.html
Tatsächlich weiß er aber ganz genau, dass die SPD diese Forderung von der Linkspartei abgekupfert hat, die diese Forderung schon seit Jahren erhebt.
Bundeskanzler Schröder war 2005 sogar noch Stolz darauf, einen effektiven Niedriglohnsektor eingeführt zu haben.
In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektor gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“ aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn
Der heutige Genosse der Bosse, der immer schon auf dem Boden von Sozialabbau und Schröderschen Agenda 2010 gestanden hatte, scheut also nach seinem Geheimtreffen mit Bossen der Wirtschaft vor bewussten Lügen nicht zurück.
Millionenhonorare an Anwaltskanzleien für Gesetzestexte, in denen auch die Interessen der Wirtschaft einflossen, runden das Bild vom Millionario Steinbrück ab, dessen Politik sich kaum von der Politik der Regierung Merkel unterscheidet und die er in Kernpunkten wie dem Fiskalpakt und der Bankenrettung immer wieder unterstützt.
Die Deregulierung der Banken hat er federführend genauso unterstützt und als SPD Finanzminister unter Kanzler Schröder eingeführt wie das Zockerwesen der Banken mit Hedgefonds.
Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus wirkt gerade bei ihm äusserst unglaubwürdig.
2007 noch wollte Müntefering einen Armutslohn statt einen gesetzlichen Mindestlohn wie die Linke: Stattdessen wollte er tarifliche Regelungen und stattdessen nur einen "Auffangmindestlohns" Als Vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs vom Gedanken des Mindeslohns bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, die Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn: Bei genauem Studium seiner Äußerungen ist erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der gerade mal etwas über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. Offenkundig ist Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden, der zum Leben auch damals schon nicht ausreichte. Damit liegt Münteferings "Auffangmindestlohn" real irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde und damit auf der Basis der prekären Beschäftigung. Mit den Forderungen im SPD-Aufruf für Mindestlöhne und den von den Gewerkschaften geforderten Stundenlöhnen hat das nicht mehr das Geringste zu tun.
Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von Linken bereits längst programmatisch erhoben worden.
Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne.
Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern.
Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.
Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Jetzt legt sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.
DIE LINKE forderte die Bundesregierung bereits im Juni 2006 auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Damals lehnten alle Fraktionen diese Forderung ab. Im Oktober 2006 brachte DIE LINKE ihr Konzept des dualen Mindestlohns als Antrag ins Parlament ein.
Aber auch schon noch früher forderte Linkspartei den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn mit einem Stundenlohn von über 9 €uro nämlich bereits im Jahre 2002. Drucksache Nr. 14/8921 als Antrag der PDS Fraktion http://www.presseportal.de/mobil/story.htx?mobil&nr=354795&firmaid=41150
Die SPD hat hingegen erstmalig auf ihrem Parteitag und mit ihrem Wahlprogramm am 5. November 2011 in Berlin eine Forderung nach einem bescheidenen gesetzlichen Mindestlohn ( 8,5 €/h = 1360 € brutto/mtl. ) erhoben. Die Linke fordert einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 10 €uro pro Stunde.
http://www.dielinke-ottweiler.de/index.php?id=4214
http://www.spiegel.de/wirtschaft/konfrontationskurs-steinbrueck-gegen-mindestlohn-a-409314.html