Trotz alledem: Die EU ist und bleibt seit Maastricht eine neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht
- trotz des programmatischen Rückziehers des Linken-Parteivorstandes
Auch wenn der Parteivorstand der Linkspartei den Satz jetzt aus der Präaambel des Wahlprogrammes gestrichen hat, bleibt der Satz hängen und der absolute sieger des Europa-Wahlkapmpfes der Linken .
Gregor Gysi stimmte zuletzt dem Satz zu, dass die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist
Auf Nachfrage eines Parteigenossen aus NRW präzisiert der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass er die Bezeichnung der EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht als Forderung im EU Wahlprogramm für die Europoawahlen 2013 nicht falsch findet.
Die EU sei darüber hinaus sogar ein garant gegen die imperialen Globalinteressen der USA. Gregor Gysi bestätigt hiermit seine anti-imperialistische Grundposition!
Vielmehr wollte er damit lediglich deutlich machen, dass die EU sich in dieser Zustandsbeschreibung aber nicht erschöpfe und die EU mehr sei als nur das.
Entsprechend antwortet Gregor Gysi auf die Anfrage des Genossen .
Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"? Hier die Antwort:
"Nichts. Er charakterisier aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."
Doch der Parteivorstand der Linkspartei hat heute trotzdem eien Rückzieher gemacht.
Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am Samstag eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit entsprechende Medienbericht, die bereits unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von der Entscheidung berichtet hatten, berichtet das ND.
In der ursprünglichen Fassung der Präambel des Leitantrags hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«
Die Passage hatte über Wochen für Diskussionen gesorgt. Die Zeitung »Welt«sprach in ihrer Onlineausgabe von einer »Pöbel-Passage« und erkannte darin eine Grundsatzfrage und einen "erbitterten Streit« um dierse Formulierung.
In der Linkspartei war wiederum darauf hingewiesen worden, dass die Debatte über zwei, drei Sätze von den inhaltlichen Vorschlägen der Linkspartei ablenke. Beschwiochtigung bleibt Trumpf.
Dem Vernehmen nach soll bis zum kommenden Freitag für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden.
Ein Entwurf aus Hessen könnte als Kompromiss-Papier durchgewunken werden, damit der Parteifriede gewahrt bleibt.
Wegenn des veränderten Delegiertenschllüssel befürchten manche Zeitgenossen eine neue Dominanz der Ostverbände, die erstmals mehr Delegierte stellen als der Westen . Die NRW Spitzenkandidaten Tobias Pflüger und Fabio de Masi stehen deshalb zur Disposition, wenn der Osten seine Vormachtstellung in der Partei ausspielt.
Es droht der Weg zu einer neuen Regionalpartei Ost. die die Westverbände komplett unterbuttern könnte.