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Bestechung in der EU führt zu einem Schaden  von 120 Mrd. €uro 

In der politischen Klasse ist die Bestechung offenbar gewollt, denn die Abgeordnetenbestechung ist im Lande  nach wie vor nicht strafbar. 

Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.

 

 

Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent) berichtet die ARD Tagesschau. 

Lobbycontrol stellte schon früher unter Kanzlerin Merkel einen zunehmenden Lobbyismus in der Politik des Landes fest.

So sitzt mit Kanzlerberater von Klaeden (CDU) der zukünftige Chef-Lobbyist bei Daimler mit am Kabinettstisch.

Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.

Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl. 

Die Experten hatten die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellte Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisierte Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“

Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Mit der Publikation zog die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus.

Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aber auch mit der Groko ist noch kein wirklicher Wandel zu erkennen. 

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen.

. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert.

Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck.„Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Bericht.

Auch der Auto-Lobby hart Merkel persönlich zugesagt, sich in der EU für die Belange der Branche engagieren zu wollen.

Bei einem Elektroauto-„Gipfel“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Autoindustrie Hilfe in Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte in der EU zugesagt. Deutschland sei bei ambitionierten Zielen immer mit dabei, sagte Merkel am Montag auf einer Konferenz zur Elektromobilität in Berlin.

Sie warnte aber indirekt davor, dass dies zulasten der deutschen Autoindustrie geschehe. 

Und auch aujf europäischer Ebene sieht es in Sachen Lobbyismus nicht besser aus. Im Gegentreil . Da sieht es noch schlimmer aus.  

In der belgischen Hauptstadt Brüssel befinden sich die Machtzentren der EU und  auch viele Büros der Lobbyisten der Konzerne. Brüssel ist neben Washington die wichtigste Lobby-Hauptstadt der Welt. 

Ca 20 000 Lobbyisten in Brüssel geben dafür jährlich etwa eine Milliarde Euro in Brüssel aus und sie höhlen die Demokratie völlig aus. 

Viele ehemalige Regierungsmitarbeiter werden dann als Lobbyisten geworben. 

So haben am Schumann-Kreisel ua . BP, Statoil, Philipp Morris, BASF, Pernot Ricard, General Electric, Airbus bzw EADS und viele andere multinationale Konzerne ihre Büros.

Ihre Aufgabe ist es, die Gesetze des Parlamentes zu beeinflußen.

Wirklich wichtig sind vielleicht 100 Menschen aus den Kreisen der Top-Wirtschaft. Der Rest leistet Zuarbeit. Und der Kreis der wirklich wichtigen Kapitaloligarchen wird immer kleiner. 

 Einer der wichtigsten Industrie-Lobby-Gruppen ist der European Round Table of Industrialists (ERT). der in den 80 er Jahren entstanden ist.

Sie erstellten einen Bericht mit dem Titel " Reshaping Europe". Es geht also um die Umgestaltung Europas. Beispielsweise waren sie am Projekt "Eurotunnel" involviert. Damals hatte die EU-Kommision diese ERP Papiere kopiert.

In Dublin trafen sich 1990 erstmals europäische Großindustrielle, die Lobbyismus installieren  wollten. Sie hatten zusammen einen Umsatz von 500 Mrd. Euro. Sie erstellten ein politisches Manifest. Europa sollte demnach umgestaltet werden. Der Volvo-Chef wollte einen neuen "Marschall-Plan" für Europa  erarbeiten, weil Europa abgehängt sei. 

45 Konzernchefs trafen sich in Dublin . Führend waren drei Konzernchefs.

Visse Decker von Philips, Peer Jülenhammer von Volvo und  Gerom Monod von einem französischen Mineralwasserkonzern. Der Volvo-Chef gilt als der Kopf dieser Gruppe.   

Beteiligt am Treffen waren u.a. die Chefs von FIAT, Höchst, Nestle, BP,  Unilever . Bosch, Telefonica u. a.  

Ansprechpartner für die Top-Wirtschaft in der Europäischen Kommission wurde Etienne Davignon.

Auch der EU-Industrie-Kommissar wollte zeitgleich das Verhältnis zur Industrie intensivieren.  Auch Davignon bezeichnet sich als Mitgründer oder Initiator des ERT-Round-Table. 

Mit Jacques Delors als EU Kommissionspräsident kam der Durchbruch, da er genauso neoliberal tickte. Das war der Durchbruch des Lobbyismus in der EU. 

Ganz offen agieren Firmen wie Burson  Marsteller, die sich als Public-Relation-Firmen tarnen als Lobbyisten.

Burson-Marsteller EMEA verfügt über ein Netzwerk aus 29 Büros und deckt weitere 80 Märkte über seine Partner und deren Netzwerke ab.

Bei der PR-Firma Burson Marsteller als Advisor to the Governors bzw. als "Berater" fungiert nämlich ein gewisser Peter Linton.

Linton ist im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller. Die Firma sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook & Co. zu überzeugen.

Sie beeinflusst also die Gesetze in Brüssel, und berät dann die ahnungslosen Politiker und Unternehmen, wie sie ihre Ziele am besten in den Sozialen Netzwerken pentrieren können.

Arbeitet für: Microsoft, Google, DB Stuttgart 21 GnbH und Facebook Deutsche Bahn: Ihr bringt Burson Marsteller bei, wie man Facebook nutzt – womit gleich beiden Seiten gedient ist.

Mitglieder der Lobby-Firma sind Daniel Cohn Bendit, Stiftung European Internet Foundation (EIF).

Allein zehn EU-Abgeordnete sind Vize-Vorsitzende der EIF.

Der EU-Abgeordnete der CDU, Andreas Schwab, beispielsweise ist auch Mitglied der Stiftung.

Das Engagement der deutschen Politiker in der Stiftung ist parteiübergreifend: So sind die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, Daniel Caspary (CDU), Elmar Brok (CDU) und Hans-Gert Pöttering (CDU und von 2007-2009 sogar Parlamentspräsident) Mitglieder der Stiftung – um nur einige deutsche Politiker in der Liste der Mitglieder zu nennen.

Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook finanziert. Für 10 000 €uro können Politiker Mitglied der Stiftung werden.

Gegründet von der Abgeordneten Erika Mann. von James Elles (weiterhin EU-Abgeordneter) und Elly Ploj-van Gorsel (jetzt bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin) Daniel Cohn Bendit.

Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte

Peter Kerneis von der ESF vertritt etliche multinationale Konzerne in seinem Unternehmen.  

http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU

Der österreichische konservative Ernst Strasser könnte jetzt bestraft werden , nachdem er sagte, dass er als Abgeordneter 6 Firmen als Lobbyist vertritt und 100 000 Euro von jedem Kunden bekommt.

Aber als Nicht-Parlamentarier ist Lobbyismus in Brüssel zu betreiben  völlig legal.

Lion Brittan als Handels-Kommissar hat später 40 Konzernchefs von Dienstleistungsunternehmen eingeladen und das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass auch von der EU Bürokratie diese Zusammenarbeit angestrebt wird und nicht nur von der Wirtschaft.

Später sollten sie was für Lion Brittan tun. 

Daraus entstand die Idee des Netzwerkes aus Firmen und Lobbyisten namens European Services Forum ESF Ende der 90 er Jahre, dass sich für den privaten Sektor im Dienstleistungsbereich und Handel sowie für weitgehende Liberalisierung einsetzt. Pascal Kerneis wurde dessen erster Präsident. 

Die Europäische Kommission steht im engen Kontakt mit dem ESF. 

Die WHO wurde 1994 gegründet und 1999 wurde die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle vorbereitet. Da agierte auch der ESF. Wegen Betrugsverdacht mussten etliche EU-Politiker zurücktreten.  Es sollten Dienstleistungen liberalisiert werden.   

Eine weitere Gruppe ist der Thinktank " Friends of Europe".  

Diese Thinktanks werden von der Wirtschaft unterstützt. Manche Thinktanks werden von der Öl-Industrie finanziert. Die Demokratie wird ausgehebelt und Politik wird zur käuflichen Ware.  

Seit 2004 kamen zehn osteuropäische Staaten hinzu. 

Der Verwaltungs-Kommissar Kallas wollte Lobbyismus transparenter machen. Doch die Realität holte ihn ein und bremste ihn aus.  Ein Lobby-Register trat dann nur auf freiwilliger Basis in Kraft. NGO Proteste blieben zwecklos.

2008 ernannte Barroso acht Weise u a Otmar Issing, die die Finanzmärkte durchleuchten sollte. Issing steht aber mit Goldman Sachs in Verbindung . Die Protagonisten  waren Deregulierer und Freunde der US Bankenwelt. Ihr Beitrag zur Lösung der Problematik blieb gleich null.

Nach 20 Jahren Deregulierung stand die EU vor dem Kollaps. 

Ein weiterer deutsche Lobby-Verein ist der VFA, der als Lobby-Verband der Pharma-Industrie agiert. Auch dieser Verband hat schon Gesetze mitdiktiert.  

Medikamente sollten neuerdings durch den Nutzen des Medikamentes bewertet werden und ihr Preis sollte davon abhängen.  

 

Die Nutzen-Bewertung soll durch das Ministerium erfolgen und nicht von den Verbänden der Ärzte und Kassen. Diese Änderung floß dann  auch so in das Gesetz ein, was der Pharma-Industrie Millarden Euro bringen kann, denn Politiker kann man besser kaufen als Verbände der Ärzte u a. 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Merkel-verspricht-Auto-Lobby-Unterstuetzung-auf-EU-Ebene

 

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