Doppelmoral von SPD Chef Gabriel - oder wie Macht den Vizekanzler korrumpiert 

Gabriel spielt offensichtlich ein dopppeltes Spiel.

Offensichtlich leidet er an einer sgespaltenen Persönlichkeit

Van Aken, der für die Linken im Bundestag sitzt, ist ein Triumph geglückt.

Obwohl die Opposition fast verschwindend klein ist, so klein, dass sie aus eigener Kraft eigentlich nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, war van Aken für einen kurzen Moment die volle Aufmerksamkeit gewiss.

Ihm gelang es mit seinem Auftritt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zumindest für kurze Zeit zu sprengen. Denn der wollte seinen Auftritt eigentlich dafür nutzen, für seine umstrittene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu werben.

Van Aken nutzte die Gelegenheit einer Zwischenfrage, als Gabriel der Linken Demagogie statt Aufklärung in Fragen der Europapolitik vorwarf. Er griff das Stichwort Aufklärung auf, obwohl seine Frage nichts mit Gabriels Ausführungen zur Europapolitik zu tun hatte und schon gar nicht mit dessen Hauptprojekt Energiewende.

Nach dem Vorwurf, Gabriel spiele ein doppeltes Spiel, setzte van Aken dann noch eins drauf. Er verglich ihn mit seinem glücklosen Vorgänger von der FDP. Philipp Rösler hätte ihm die Zahlen geliefert, so van Aken. Um eine Auseinandersetzung kam Gabriel da nicht mehr herum.

Gabriel versuchte zunächst, den Vorwurf des doppelten Spiels auszuräumen: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht." Dann setzte er darauf, den Verdacht, weniger transparent zu arbeiten als der liberale Rösler, zu entkräften: "Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, bekommen Sie jede Information, zu der ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin." Gabriel setzte seine Rede fort, ohne nochmals auf Waffenexporte einzugehen.

Die Linkspartei widerspricht der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums. 

Konkret geht es um die Statistik zum Export von Kleinwaffen. Der Deutschen Presseagentur zufolge heißt es dazu vom Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlen zum Export von Waffen derzeit noch aufbereite. "Die gewünschte Auskunft kann noch nicht erteilt werden."

Van Aken widersprach dieser Darstellung auf Nachfrage von n-tv.de aber später: Dem Linken zufolge hat das Ministerium in Röslers Hand die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 einen Monat nach Ablauf des Halbjahres 2013 herausgegeben. Das Ministerium unter Gabriel wolle die Zahlen für das zweite Halbjahr 2013 dagegen auch einen Monat nach Ablauf des Halbjahres nicht liefern. "Wir haben die Zahlen immer bekommen, aber im September hat sich die Praxis im Ministerium geändert", so van Aken. Der Linke unterstellt Gabriel, bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Sommer zu warten, in dem die Zahlen ohnehin enthalten sind. Dabei seien die Statistiken schon jetzt verfügbar.

Jede Waffe findet ihren Krieg

Alle 60 Sekunden wird ein Mensch durch Waffengewalt getötet.

Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr.

Für viele dieser Toten sind deutsche Waffen verantwortlich, denn Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Es ist eine Lüge, dass Waffenexporte in Deutschland streng kontrolliert werden. Deutsche Waffen werden in fast jedes Land der Welt exportiert, auch in die ärmsten Länder.

Ebenso gehen sie in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. 2011 genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien.

Deutschland liefert zudem Waffen in Krisenregionen.

Die Regierung von SPD und Grünen genehmigte den Verkauf von U-Booten in den Nahen Osten.

Allein im Jahr 2011 wurden durch die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 10,8 Milliarden Euro erteilt.

Kleinwaffen sind weltweit der Killer Nummer eins.

Unter Rot-Grün stiegen die Exporte steil an, auf durchschnittlich 56,8 Millionen Euro im Jahr.

Unter der Großen Koalition wuchs das Exportvolumen auf jährlich durchschnittlich 94,7 Millionen Euro

DIE LINKE fordert:

Kein Export von Kleinwaffen: Durch Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen werden mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffengattungen.

Kein Export von Waffenfabriken: Wenn komplette Fabriken exportiert werden, können die produzierten Waffen nicht mehr kontrolliert werden.

Keine Finanzierung von Rüstungsexporten durch Steuergelder.

Unser Ziel ist das vollständige Verbot von Rüstungsexporten.

Wir wollen alle Geschäfte mit dem Krieg beenden. Die Rüstungsforschung an öffentlichen und öffentlich geförderten Universitäten muss beendet werden.

Die Rüstungsindustrie wollen wir unter Beteiligung der Beschäftigten für zivile Zwecke umbauen. Im Parlament steht DIE LINKE mit diesen Forderungen allein. Aber wir haben viele Verbündete: die Friedensbewegungen und die vielen Menschen, die für eine friedliche Welt kämpfen.

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/infodienst/infodienst_04.pdf

 

siehe auch Quelle: n-tv.de