Ralph T. Niemeyer kandidiert für das Europaparlament
Presseerklärung
des Kandidaten für die Liste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 Ralph Niemeyer
Der ehemalige Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund), der Dokumentarfilmer Ralph Niemeyer hat sich für die Liste der Europawahl von den Bürgerrechtsgruppen „Occupy Deutsche Bank“ (Frankfurt am Main) und „Grundgesetzschutz“ (Berlin) vorschlagen lassen.
Weitere außerparteiliche Unterstützer sind unter anderem Ralph Boes (anti Hartz IV-Aktivist), Inge Hannemann („Job-Center-Rebellin“), Annette Ludwig (Blockupy Aktivistin, Frankfurt), Anna Seliger (LiLaLu, München) und Michael Haferkorn (StopWatchingUs! – Aktivist, Berlin). Niemeyer gehörte bei der Bundestagswahl 2013 zu den Direktkandidaten, die im Westen die 5% - Hürde überwunden hatten.
Mit 5.1% der Erst- und 5.0% der Zweitstimmen war das Ergebnis im Wahlkreis 26 das fünfbeste für DIE LINKE in Niedersachsen und lag bundesweit im oberen Drittel der Ergebnisse der Partei.
Niemeyer erklärte am 31. Januar 2014: „Wir sind EU-kritisch aber Europa-freundlich, denn gerade die Entsendung von Professor Hartz als Berater von Präsident Hollande für die französischen ‚Arbeitsmarktreformen‘ zeigt doch ebenso wie die bevorstehenden Eurocorps-Einsätze in Rohstoffkriegen, daß eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Politik Augenwischerei ist.
Gegen europaweit agierende Lobbyisten kommen wir nur gemeinsam an.
Wir LINKE verteidigen das Grundgesetz und werden den außerparlamentarischen Widerstand intensivieren, insbesondere nachdem die EU Kommission die in Hamburg in Form eines ‚Gefahrengebietes‘ erprobte Verhängung des Notstandes zur Strategie für den ‚Kampf gegen Linksradikalismus‘ als EU-Richtlinie vorgeschlagen hat.
Und natürlich werden wir weiterhin parlamentarisch gegen jede Bankenrettungsmaßnahme und Austeritätspolitik Front machen, weil diese die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.
Die Internationale Solidarität für die wir eintreten ist die für die Menschen und nicht wie die von Bundesregierung und EU Kommission verordnete Förderung der Finanzmafia und deren Schattenbankensystem, welches die Privatisierung der letzten Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge erpresst.“
Hier der vollständige Bewerbungstext:
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Bewerbung%20zur%20Wahl%20des%20Europaeischen%20Parlamentes%202014%20Ralph%20Niemeyer.pdf
http://norbertwiersbin.de/ralph-t-niemeyer-wir-mussen-fur-ein-soziales-europa-kampfen/
Desweiteren wird im Europawahlkampf die folgenden Filmbeiträge zur Aufklärung über die Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Veranstaltungen eingesetzt:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1835.eu-phemismen.html
http://www.youtube.com/watch?v=fkangm0QXuk&feature=youtu.be
Zu den im Bundestagswahlkampf von der Springer-Presse erhobenen Vorwürfe sagt Niemeyer:
„Ich habe soeben die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oldenburg erhalten. Alle Vorwürfe wurden über ein halbes Jahr lang geprüft und sind nun vom Tisch. In der Schweiz wurde ich rechtsgültig ohne wenn und aber freigesprochen. Die Hetzkampagne gegen mich kurz vor der Bundestagswahl sollte das Ergebnis verfälschen und ist, da sich alle Anschuldigungen als falsch herausgestellt haben, als Anschlag auf die demokratische Willensbildung der Wählerinnen und Wähler zu sehen. Ich frage mich, was in diesem Land los ist, daß Leute wie Professor Hartz Karriere als Präsidentenberater machen können oder Uli Hoeneß von den Medien in einer Weise behandelt wird, daß sich bei der Bevölkerung im kollektiven Bewußtsein eine Art Opfer-Nimbus festsetzt, zugleich aber freie Journalisten, die undercover gegen Finanzmafia und korrupte Politikstrukturen recherchieren immer wieder mit Dreck beworfen werden können, der bei genauem Hinsehen keiner strafrechtlichen Überprüfung standhält. Regimekritiker werden in Diktaturen als politische Gefangene weggesperrt, bei uns in der freiheitlichen Demokratie gibt es aber auch die ‚Mollathisierung‘ und Falschbeschuldigung wie ja auch Julian Assange erfahren mußte.“
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127855/anti-linke-kampagne-das-welt-investigativteam-buddelt-im-matsch
Hier der Freispruch aus der Schweiz. Er wurde vor dem Obergericht des Kantons Zürich am 04. November 2013 rechtgültig und somit unwiderruflich:
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Freispruch.pdf
hier der Einstellungsbescheid aus Oldenburg, es ist ein "kleiner" Freispruch, die bestmögliche Einstellungsform. http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Staatsanwaltschaft%20Oldenburg.pdf
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Landgericht_Hamburg.pdf
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/persoenliche-erklaerung.pdf
Biographisches:
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Biographisches.pdf
Für Rückfragen bitte und Interviewanfragen bitte eine kurze eMail – Nachricht senden an:
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