Die Spaltung der Linkspartei verläuft zwischen Sozialdemokraten einerseits und Sozialisten/Marxisten andererseits

Man sollte den bürgerlichen Medien kein Wort glauben und Linke mit und ohne Parteibuch sollten ihre eigene Analysen zur Lage der Linkspartei formulieren.

Die Spaltung der Linkspartei verläuft nicht zwischen Reformern und Fundamentalisten sondern zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten. 

Schon die Entstehung der Linken als selbständige Partei links von der Sozialdemokratie hatte im Kern damit zu tun, dass sich die SPD von ihren sozialistischen und marxistischen Wurzeln entfernt und eine Burgfriedenpolitik mit den  alten Säulen aus Staat und Gesellschaft anstrebte. 

So stimmte die SPD Reichstagsfraktion 1914 den Kriegskrediten für den Weltkrieg des Kaisers zu. Nur Karl Liebknecht stimmte als einziger SPD Abgeordneter dagegen. 

Zudem fing die SPD damit an, sich mit dem Neoliberalismus zu arrangieren und sozialistische Ideen zu reformieren bzw sogar gänzlich einer grundlegenden Revision zuzuführen.

Sozialpartnerschaft und Kooperation mit dem Großkapital sollte den Klassenkampf ersetzen. Institutionalisierte Gewerkschaften sollten sollten ebenfalls auf "Sozialpartnerschaft" statt auf Klassenkampf festgelegt werden. Bernstein steht u a für diesen Wandel der SPD weg vom Sozialismus und Marxismus.

Und an der Macht ging die SPD 1918 noch weiter und sie bekämpfte das aufständische Volk im Lande, dass im Rahmen der Novemberrevolution , der Erkämpfung der basisdemokratischen Räterepubliken und der Spartakusaufstände eine sozialistische Revolution 1918/19 anstrebte.

5000 Linke kamen dabei ums Leben. Die SPD stützte sich auf Fragmente des alten Militärs wie der Freikorps, die sogar mit Zustimmung der SPD die Führer der Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden liessen.   

Die SPD wollte sich mit der bürgerlich demokratischen Republik begnügen, die Kapitalismus unter SPD Führung realisiert hatte.

Aber das Volk wollte mehr nämlich echte Basisdemokratie und wirklichen Sozialismus. Das wollte die SPD aber nicht.

So war die Spaltung der Linken endgültig vollzogen und die KPD etablierte sich erstmals als Massenpartei links der SPD und zwar trotz der Ermordung der KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Im Rahmen der Machtergreifung der Nazis wurde die KPD nach dem Reichstagsbrand zuerst verboten. Auch da versuchte sich die SPD trotz Ablehnung der Ermächtigungsgesetze den Nazis auch anzubiedern, indem der SPD Vorsitzende Löbe den Nazis den SPD Vorstand 1933 als "judenfrei" meldete. So erhoffte die SPD dem Verbot im Lande zu umgehen . Und noch schlimmer. Es zeigt, dass die Ermordung der Linken- Führer und ihre Ausgrenzung im Parlament von der SPD emotionslos hingenommen wurde.

Während sich nach dem 2. Weltkrieg in der DDR dann SPD und KPD zusammenschlossen und die Fehler der  Geschichte der Linken begraben wollten, kam es in der Bundesrepublik wieder zu einer SPD und einer getrennt existierenden KPD. Die KPD wurde 1956 im CDU Staat verboten und das Engagement der SPD dagegen blieb völlig aus.

Im Gegenteil. In den 70 er Jahren verhängte der SPD Kanzler Willy Brandt ein Berufsverbot  sogar gegen linke Postboten oder Lokomotivführer.  Die Spaltung von Sozialdemokraten und Sozialisten/Marxisten wurde so weiter vertieft.

Der tiefsitzende Linkenhass der SPD wurde auch nach der "Wende" 1990 zuerst gegen die aus der SED heraus entstandene PDS und später gegen die Linkspartei weitergeführt. Antikommunistische Ressentiments aus der Mottenkiste der Nazis wurden bedient. 

Die Spaltung der Linken ist nach wie vor Realität und solange die SPD auf Neoliberalismus, Sozialabbau und kapitalistisch-imperialistische Kriege der Nato setzt, die eine Angriffskriegsdoktrin hat, wird es auch keine Fusion und nicht mal eine  Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linken auf Bundesebene geben können.

Die SPD muss sich massiv bewegen und nicht die Linkspartei, die ein gutes und sozialistisch-marxistisches sowie friedenspolitisches Grundsatzprogramm besitzt. 

Eine Anbiederung an die SPD bei Selbstaufgabe eigener Prinzipien geht nur von den Sozialdemokraten und der Rechts-Keynesianer innerhalb der Linkspartei aus.

Dabei wissen alle Bundestagsparteien, dass sie nur überleben können, wenn sie ein eigenes und klar erkennbares Profil haben. Das hat jetzt  nach dem Bundestagswahlkampf sogar die FDP und die Grünen-Partei kapiert.

In Ostdeutschland hat sich die Linkspartei zu stark an die SPD angebiedert und untergeordnet und teilweise sogar neoliberale Politik und Privatisierungsorgien mitgetragen.

Diese  bedingungslose Anbiederung und Unterordnung unter eine SPD Hoheit hat die Linke weniger erkennbar gemacht und 1,4 Mio. Wählerstimmen sowie den Verlust sämtlicher Direktmandate ausser in Ost-Berlin gekostet.  Diese massiven Verluste hat es dann auch in Westdeutschland gegeben, weil die Politik der Zentrale in Berlin aus dem Karl-Liebknecht -Haus auch auf die Wahlkämpfe in westlichen Bundesländern abfärbte.

In dem Streit um die Formulierung in der Präambel des Wahlprogrammes ob die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, was sie ohne jeden Zweifel auch ist, geht es also um mehr als nur um "Formulierungen", zumal Gregor Gysi den Satz auf Nachfrage auch für richtig aber auch für ergänzungswürdig hält.   

Dabei wird ein noch radikalerer Entwurf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ausgeblendet, der noch deutlicher und klarer formuliert ist und den Jean Ziegler als brillianten Entwurf bezeichnet hatte. Immerhin 11 Vorstandsmitglieder hatten für diesen sozialistischen Konkurrenzentwurf zum Leitantrag votiert. 

In Wahrheit geht es ja darum, ob wir eine bürgerlich-kapitalistische sowie imperial-kriegerische und eine wirtschaftspolitisch  neoliberal tickende EU  wollen oder ob wir eine sozialistische, basisdemokratische und friedliche EU wollen. Dazu brauchen wir aber eine komplett neue EU-Verfassung.  

 

Deshalb versuchen die "Sozialdemokraten" innerhalb der Linkspartei die sozialistische Positionen aufzuweichen und sich mit dieser neoliberal tickenden EU der Oligopole und der Kapitaloligarchen sowie der  Großbanken zu arrangieren, wie es ja auch die SPD im Kern macht. 

Zu den Sozialdemokraten in der Partei gehört Stefan Liebich, der sich als Transatlantiker ganz massiv der neoliberal und militaristisch geprägten und US dominierten westlichen kapitalistischen Welt anpasst. Das ist keine sozialistische Position und deshalb ist auch der Begriff "FDS"  ( Forum demokratischer Sozialismus) absolut irreführend. Er ist kein Sozialist oder Marxist sondern ein Sozialdemokrat, der die Linke in Richtung SPD führen will.    

Auf der anderen Seite stehen Sozialisten und Marxisten wie Sarah Wagenknecht, Diether Dehm oder Sevim Dagdelen. 

Gregor Gysi versucht als "Zentrist" und als Anti-Imperialist den Laden zusammenzuhalten. Als letzter Chef der SED der DDR Geschichte kennt er diese Sachlage und Problematik und deshalb hat gerade er auch ein Gespür für die Spaltungslinien innerhalb der Linkspartei, die er ja auch schon mal auf einem Parteitag in einer Wutrede ausdrückte. 

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag hatte sich die SPD nach den Wahlen klar gegen ein Linksbündnis und für eine Querfront-Koalition mit der CDU entschieden.

Selbst Dietmat Bartsch, der inzwischen dazugelernt hat, hält Rot-Rot-Grün auch im Hinblick auf 2017 für fragwürdig, da die Grünen sich bis dahin längst zu einer neoliberalen FDP 2.0 entwickeln können, die als Juniorpartner der Merkel-CDU agieren könnte, wie die Regierungsbildung von schwarz-grün in Hessen ja schon bereits andeutet.

Es wäre schön, wenn auch Stefan Liebich endlich mal umdenkt und seinen fragwürdigen Kurs radikal ändert oder sich schlicht in Richtung SPD-Mitgliedschaft dauerhaft von der sozialistischen Linken verabschiedet!