USA verweigern D ein No-Spy-Abkommen: "Wir kriegen nichts"
"Die US Regierung hat uns belogen"
Die US Regierung Obama will mit der Totalüberwachung der Menschheit weiter machen wie gehabt.
Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen sind die USA nicht einmal bereit, die Spionage gegenüber der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers einzustellen, geschweige denn sowas vertraglich zuzusichern. Von der Bespitzelung des deutschen Volkes einmal ganz abgesehen. Sowas lässt sich ein Imperium nicht verbieten.
Man gibt sich als Weltrmacht mit Sonderrechten und man möchte nicht Gleicher unter Gleichen sein.
Das Abkommen droht zu scheitern, bevor es überhaupt druckreif ist.
Die Große Koalition aus CDU und SPD wird vorgeführt.
Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung"und des Norddeutschen Rundfunks zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend.
"Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.
In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.
Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken.
US-Geheimdienste zu keinerlei Zugeständnissen bereit
Laut "SZ" und NDR sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Demnach weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.
Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab.
Offiziell zeigt sich der deutsche Geheimdienst BND enttäuscht. In Wahrheit aber kennen sie ihre untergeordnete und dienende Rolle in der Weltpolitik und sie wissen wer Koch und wer Kellner ist.
So erklärte BND Chef Schindler vorsorglich seine Bereitschaft unter diesen Bedingungen auf ein No-Spy-Abkommen ganz verzichten zu wollen.