Oskar Lafontaine, Die Linke, wirft CDU und SPD Europafeindlichkeit vor 

In einem Interview mit bürgerlichen Leitmedien meldet sich  Oskar Lafontaine zu Wort und er attackiert  CDU und  SPD schwer. 

"Wer Völker in die Verarmung treibt, wie es die Bundesregierung seit Jahren tut, der ist ein Feind Europas", sagte Lafontaine. Kanzlerin Angela Merkel reagiere beleidigt, wenn man sie mit ihrer Verantwortung für Europas Krise konfrontiere. Diejenigen, die wie Merkel für Lohndumping und Sparpolitik verantwortlich sein, werde man "im Wahlkampf als europafeindlich geißeln". Lafontaine kritisierte insbesondere das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün und den Fiskalpakt als "europafeindliche Gesetze".

In der Präambel des Programms, mit dem die Linke in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".

Die Passagen sollen auf Betreiben von Sahra Wagenknecht  in den Leitantrag redigiert worden sein. Aber auch Gregor Gysi findet an dieser Formulierung auf Nachfrage nichts falsch. Er hält sie aber für erweiterungsdürftig. 

Ebenso kritisierte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Missbrauch der EU durch nationale Regierungen: "Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie. Sie wird von den nationalen Regierungen teilweise bewusst genutzt, um unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel abzuwälzen und sie damit durchzusetzen: Sozialkürzungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums." Sie verwies auf die Politik der EU-Kommission und die EuGH-Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre. Durch Vereinbarungen wie den Fiskalpakt würden nationale Parlamente zunehmend entmündigt.

Die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung entstehe durch das Handeln der europäischen Institutionen, sagte Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Europäischen Linken. Um anti-europäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse DIE LINKE sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. "Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf – immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.

Dass die EU eine neoliberale Politik im Interesse großer Konzerne und Banken macht, ist spätestens seit den Maastrichter Verträgen offensichtlich. Wir haben einen ständigen Druck in Richtung Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Bis heute. Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden, aber richtig ist auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot. Beim letzten EU-Gipfel wurde wieder über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt – als hätten wir keine anderen Probleme, so Sarah Wagenknecht..

Auf dem Parteitag im Februar  wird dann um die Endfassung des Europawahlprogramms gerungen . 

Natürlich ist die Linke seit Marx und Lenin internationalistisch .  Aber  es ist schon putzig, dass ausgerechnet Reformer sich auf den Internationalismus der Linken berufen, die die Mitgliedschaft  der Linken in der Kommunistischen Internationale schon vor Jahrzehnten  immer zum Ausdruck  gebracht hatte.

Der Begriff bezeichnet im Marxismus sowohl ein parteipolitisches als auch ein staatliches Organisationsprinzip, so Wikipedia.

Parteiliche Organisation

Das parteipolitische Organisationsprinzip des Internationalismus sieht vor, dass sich die einzelnen nationalen Parteien mit sozialistischer Ausrichtung in einem Bund zusammenschließen sollen. Dieser Bund, der Internationale oder Weltpartei genannt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Mitgliedsparteien einen Teil ihrer Souveränität an die Internationale abgeben, so dass deren Beschlüsse für alle Mitglieder gültig und verbindlich sind.

Diese Forderung wird durch den Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest zum Ausdruck gebracht.

Der Internationalismus als parteipolitisches Organisationsprinzip wurde in seiner ursprünglichen Form von Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten und die Internationale Arbeiterassoziation (1864 – 1876) entwickelt. Die wichtigsten Quellentexte hierzu sind das Manifest der Kommunistischen Partei sowie die Inauguraladresse und die Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation.

Nach der Spaltung und Auflösung der Internationalen Arbeiterassoziation in eine anarchistische und eine marxistische Richtung entstanden mehrere Nachfolgeorganisationen.
1889 wurde die Sozialistische Internationale bzw. zweite Internationale gegründet, die 1914 zerbrach, da die wichtigsten Mitgliedsparteien bei Beginn des Ersten Weltkriegs die Beschlüsse der Internationale zur Beilegung des Konflikts nicht ausführten.

Die Sozialistische Internationale wurde 1951 wiederhergestellt und fungiert bis heute als Dachorganisation sozialdemokratischer Parteien.

Auf Initiative Lenins wurde 1919 die Kommunistische Internationale bzw. dritte Internationale gegründet.Das war die linke Internationale, der auch die deutsche  KPD von Rosa Luxemburg und Kark Liebknecht angehörten, deren Führer aber an 15. Januar 1919 auch durch Beteiligung der SPD von Freikorps ermordet  worden waren.   . 

Diese wurde 1943 im Weltkrieg  aufgelöst.... 

Als Reaktionen auf die Auflösung der zweiten Internationale und die Sowjetisierung der dritten gründeten sich 1932 das Londoner Büro als Zusammenschluss linkssozialistischer Parteien und 1938 die trotzkistische Vierte Internationale. Sie ist aber rein trotzkistisch.  

Ob letztere noch heute existiert, nicht mehr existiert oder neu aufgebaut werden müsse, ist bei den verschiedenen trotzkistischen Organisationen umstritten. Soweit Wikipedia. 

Aber auch die deutsche Linkspartei hat sich in Europa mit anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien in diesem internationalistischne Geist erneut zusammengeschlossen. 

Nun verteidigte Lafontaine die umstrittene, radikale EU-Kritik Wagenknechts, die Partei- und Fraktionsvize sowie Lafontaines Lebensgefährtin ist.

Die Kernfrage für die EU ist nicht, ob die Linke für Europa ist sondern ob die Linke ein kapitalistisches und imperiales oder ein sozialistisches und friedliches  Europa will. Das ist  die Kernftrage. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationalismus