Linken Chef Bernd Riexinger glaubt,  dass die EU reformierbar ist.  

Bereits vor einem Jahr hatten die Hochschulgruppen der Linkspartei namens SDS festgestellt, dass die EU nicht reformierbar sei. 

Der Leitantrag an den Bundeskongreß widmete sich schon damals dem Brennpunktthema EU in der Krise.

Dort wird die Europäische Union als »Projekt der wirtschaftlichen Eliten« charakterisiert. Der Bundesvorstand ruft seine Mitglieder zu weiteren Kämpfen gegen die »harte Agenda der Austeritätspolitik« auf.

Da im EU-Verfassungsvertrag »eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben« wurde, gelte es »den Kampf gegen die Kürzungen auf Kosten der Arbeiter in den Betrieben und Fabriken, auf der Straße und in der Hochschule zu führen«. Dabei wendet sich der Verband auch an seine Mutterpartei: Die Linke solle »keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU legen«. Vielmehr würde mit der Forderung nach stärkerem Einfluß der europäischen Institutionen die deutsche Vorherrschaft in Europa gestärkt.

»Wir wissen natürlich, daß Studierende nicht die Profitlogik abschaffen können. Aber sie können den Kampf an der Hochschule und mit den Werktätigen gegen die Austeritätspolitik der EU und Bundesregierung führen«, so Dieckmann weiter. Ein wichtiger Schritt werden im nächsten Jahr die Proteste gegen die Kürzungspläne an vielen Hochschulen sein. Zudem mobilisiert der Verband am 8. März zum »Internationalen Frauenkampftag« zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin, bei der darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß besonders Frauen von Lohndumping und Sozialabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Marxistische Theoriebildung gilt dem Verband als wichtiges Anliegen. Bei regionalen Konferenzen will der Verband im Frühjahr die theoretische Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen der Euro-Krise ausweiten. Die soziale Lage der Studierenden soll hierbei veranschaulicht und im Kontext des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft betrachtet werden.

Parteichef Bend Riexinger betont jetzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass man sich zu 95 % mit dem Europaprogramm einig sei. 

Allerdings halt er die EU für reformierbar. Doch ist das wirklich so? 

Bernd Riexinger stellt fest, dass die EU  für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum ist, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken.

Die AKL der Linkspartei stellte schon fest, dass die EU eben nicht reformierbar ist und diese Haltuing wird auch begründet.

Ist die EU reformierbar?

Die Europäische Union wird in der LINKEN von vielen gern als offener institutioneller und rechtlicher Rahmen beschrieben, der wie ein leeres Blatt Papier mit neuen sozialen Inhalten gefüllt werden könne. Die EU ist jedoch seit ihrer Gründung durch die wirtschaftsliberale Ordnung eines Binnenmarktes mit freiem Kapitalverkehr bestimmt. Dieser wird durch ein engmaschiges Geflecht von Verordnungen ergänzt, die sich sogar bürgerlich-demokratischen Einflussmöglichkeiten durch gewählte Abgeordnete entziehen.

Wie bereits im Erfurter Programm kursiert auch im Vorfeld des Europaparteitags die Forderung nach einem kompletten „Neustart der EU“. Aber was ist darunter zu verstehen? Die EU und ihre bestehenden Institutionen lassen sich nicht einfach so umgestalten, dass sie plötzlich den Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen dienen könnten. Folglich muss DIE LINKE dafür kämpfen, das Zusammenleben der Menschen Europas im radikalen Bruch mit der bisherigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung der EU neu zu organisieren. Europa braucht eben nicht nur ein Update der kapitalistischen EU, sondern ein anderes, sozialistisches Betriebssystem.

Von daher greift es zu kurz, den Abbau von sogenannten Demokratiedefiziten in der EU zu beklagen und die Rechte des EU-Parlaments stärken zu wollen.

Systemalternative

Die Krise in Europa wird auch im neuen Programmentwurf nicht als Folge der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, sondern als die einer neoliberalen und ungerechten Verteilungs- beziehungsweise Sparpolitik beschrieben. Wenn es um die Ziele geht, ist deshalb nicht von einem sozialistischen Europa die Rede, sondern eben, wie schon im Bundestagswahlprogramm, von einem „Neustart der Europäischen Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich“. Richtige Einzelforderungen können aber in eine Sackgasse führen, wenn sie nicht mit dem Kampf für einen konsequenten Bruch mit den Institutionen der EU und einer neuen Gesellschaftsordnung verknüpft werden.

Der Fiskalpakt hat den Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder verbindlich gemacht. Nationalistische Rattenfänger wie die „AfD“ und andere reaktionäre Parteien in Europa können nur gestoppt werden, wenn DIE LINKE ihre Kritik an der Bankenrettungspolitik in Europa mit einer sozialistischen Antwort auf die Systemfrage verbindet - und den Wahlkampf zu einer massenhaften Absage an die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und zur Solidarität mit dem Widerstand insbesondere in Südeuropa nutzt. 

Von demokratischen Strukturen  der EU kann man aber auch bei Ansetzung bürgerlicher Maßstäbe kaum reden. 

Keine demokratische Kontrolle

Das Demokratiedefizit und speziell die Machtverteilung innerhalb der Union zu Gunsten des Rates und auf Kosten des Parlament sind ja altbekannt.

Im Zuge der Bekämpfung der Krise nahm dieses Defizit jedoch ganz neue Formen an. Rettungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbekämpfung, die in der akuten Not geboren wurden, sind mittlerweile dauerhafte Einrichtungen – ohne dabei jemals demokratischen Kontrollen unterworfen worden zu sein.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beispielsweise, ist formell eine Finanzinstitution in Luxemburg. Weder das Europäische Parlament noch eines der nationalen Parlamente der beteiligten Staaten haben Informations- oder Kontrollrechte. Ebenso wenig muss sich die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission vor irgendeiner demokratisch gewählten Instanz für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Troika-Beamte überwachen und richten über die Spar- und Reformanstrengungen in Athen, Lissabon und Dublin. Nur wenige Entscheidungen haben dieser Tage derartig unmittelbare und weitreichende Auswirkungen wie jene der Troika in den Krisenländern – und doch muss sie dafür niemandem Rechenschaft ablegen.

Dieses Vorgehen ist ein weiteres Symptom für das grundlegende Problem der mangelnden demokratischen Verhältnisse innerhalb der Union. Denn wieder sind es die Staats- und Regierungschefs, die das Zepter an sich reißen, um ihren Einflussbereich zu erweitern und nach Belieben für eigene meist innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Institutionen, wie das Europäische Parlament, werden dabei nach Belieben übergangen.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/750.ep.htmlhttp://www.jungewelt.de/2013/12-06/036.php