Oskar Lafontaine: Gedanken über die Große Koalition

Gedanken von Oskar Lafontaine zur Groko-- aus einem Interview mit dem DLF Radio (Auszug)

Es ist zumindest ja die Absicht erklärt worden, man wolle etwas verbessern. Es gibt ja auch leichte Bewegung bei den Redezeiten oder bei der Einsetzung von Ausschüssen. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. ( bezogen auf Stärkung der Rechte der Opposition im Bundestag)

Überrascht bin ich, das fällt mir jetzt gerade ein, durch den Wechsel von Asmussen aus der Zentralbank als Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Auf diese Personalie kann ich mir überhaupt keinen Reim machen.

Weil ein Zentralbanker in der EZB doch, wenn man so will, eine etwas bedeutendere Rolle hat als jemand, der Staatssekretär im Arbeitsministerium ist. Aber wir werden mal sehen, was dabei herauskommt. Asmussen hat ja früher im Finanzministerium eine nicht gerade gute Rolle gespielt. Er gehörte ja zu denen, die bei der Deregulierung der Finanzmärkte eine negative Rolle gespielt hatte und hatten, und ebenso hat er die Verbriefung mit zu verantworten, also die Schrottpapiere, die später auch in Deutschland eine verheerende Wirkung hatten.

Ich warte mal ab, was rauskommt.

Was er mit Fragen des Rechts in Zukunft anfangen wird. Und es gibt ja kritische Fragen, wo also der Justizminister eine wichtige Rolle hat. Da mag ich keine Prognose, denn dazu hatte er sich in den zurückliegenden Jahren nicht geäußert. ( Bezogen auf die Tatsache,dass Heiko Maas SPD aus dem Saarland Justizminister wird)

Dieses Personal bedeutet ja, dass das Agenda-Personal gewissermaßen wieder in der Großen Koalition ist. Ich denke jetzt mal an Steinmeier und Gabriel. Und Steinmeier steht ja geradezu modellhaft für dieses Agenda-Personal. Es hat ja kürzlich eine Tagung des BDA gegeben; auf dieser Tagung hat Steinmeier eine Rede gehalten, die hatte folgenden Inhalt: Liebe Unternehmer, warum liebt ihr uns nicht mehr als die CDU? Wir haben die Reichensteuern viel mehr gesenkt als die CDU - um 60 Milliarden - und wir haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosenversicherung verändert. Wir konnten den Betrag um drei Prozent senken. Mit anderen Worten, er hat gesagt, wir haben den Sozialstaat besser abgebaut als die CDU. Warum wählt ihr uns nicht?Das zeigt ja auch die verheerende, wenn man so will, Entwicklung der deutschen Politik in den letzten Jahren. Solch eine Rede hätte etwa zu Zeiten Brandts niemals ein SPD-Politiker halten können.

Dabei geht es ja nicht nur um Steuererhöhungen. Richtig wäre es ja gewesen, Steuersenkungen und -erhöhungen zu fordern, wie das die Linke seit Jahren im Bundestag getan hat. Es wäre richtig, endlich die überproportionale steuerliche Belastung der fleißigen Leute - das sind die, die mittlere Einkommen haben -, der Arbeitnehmer abzubauen und dafür eben die Reichensteuern zu erhöhen. Aber dieses Konzept hatte die SPD ja noch nicht mal im Bundestagswahlkampf. Und dass die Reichensteuern nicht erhöht werden würden, konnte man ja ahnen, wenn man weiß, dass mehr oder weniger die Banken und Konzerne mittlerweile die Politik bestimmen. Wichtig ist aber auch, dass die leichten Verbesserungen etwa beim Mindestlohn ja schöngeredet werden bis zum geht nicht mehr. Der Mindestlohn kommt erst wirklich 2017 -

Unsere Nachbarstaaten, etwa Frankreich oder Luxemburg oder Belgien oder Holland oder selbst das kleine Irland haben jetzt schon einen höheren Mindestlohn, als er 2017 in Deutschland kommen soll. Ich bitte Sie, was ist das für ein desaströses Ergebnis? Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas, dass sie also den schwächsten Mindestlohn hat im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Das ist doch eine Katastrophe.

Es ist ja nun einmal so: Das, was wir bis jetzt besprochen haben, das zeigt ja, dass die sozialdemokratische Partei in ihren Inhalten sich völlig wegentwickelt hat von ihren Traditionen. Und darüber hinaus gab es einen Konflikt schon zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister. Als ich vorgeschlagen habe, die Finanzmärkte zu regulieren, war der damalige Kanzler dagegen und natürlich auch wichtige andere Politiker der deutschen Sozialdemokratie. Und das ist ja ein weiterer Punkt, über den man reden müsste: die, wenn man so will, verheerende Entwicklung im Finanzsektor. Im Bankensektor hat die deutsche Politik und die europäische Politik in den letzten Jahren bestimmt. Darüber hat man offensichtlich bei den Koalitionsverhandlungen so gut wie nicht gesprochen.

Das zeigt ja, dass die wichtigsten Themen verfehlt worden sind: Gerechtes Steuersystem, wenn man so will, deutliche Verbesserungen im Sozialstaat, ebenso, das haben sie auch nicht besprochen, die Außenpolitik. Die Sozialdemokratie, die ich noch mit vertreten habe, die hat gesagt, Krieg ist kein Mittel der Politik. Heute ist es wieder so, dass eben die Sozialdemokratie im Gegensatz zu Brandt, der dafür ja den Friedensnobelpreis erhalten hat, sagt, Krieg muss auch wieder ein Mittel der Politik sein, wenn diplomatische Mittel versagen. Und das ging ja so weit, dass, als Westerwelle und Merkel nicht bereit waren, in Libyen mitzumachen, dass sozialdemokratische Politiker und auch grüne Politiker gefordert haben, wir müssten da auch mit dabei sein, so als könne man aus den verheerenden Wirkungen des Krieges in Afghanistan nicht die geringste Lehre ziehen. Das ist ja die Realität der deutschen Politik.

Das entscheidet sich ja nur über die Inhalte, über die wir gerade jetzt gesprochen haben.

Ich habe ja mit großer Erheiterung gelesen, dass in den deutschen Medien jetzt seit Wochen verbreitet wird, das wäre ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm. Da kann ich eben nur sagen, offensichtlich haben diejenigen, die solche Urteile fällen, das Grundsatzprogramm etwa von Godesberg, das ist ein altes sozialdemokratisches Grundsatzprogramm, niemals gelesen. Denn dort stand beispielsweise, Krieg ist kein Mittel der Politik. Und da stand doch, das wichtigste Ziel sei es, die wirtschaftliche Macht zu kontrollieren, damit Demokratie überhaupt möglich sei. Diese Ziele hat man ja völlig aus den Augen verloren. Heute bestimmen ja, wie man weiß, die Banken die Politik, und der Deutsche Bundestag segnet die Pakete nur noch ab. In der Regel haben die Abgeordneten ja gar nicht verstanden, was da in den Paketen steht.

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundesregierung-die-rueckkehr-des-agenda-personals.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=272140