Proteste in Rom gegen die neoliberale Sparpolitik der Regierung
Die italienische Notenbank hat ein neues Rekordhoch in Italiens Staatsverschuldung bekannt gegeben. Jetzt soll über Privatisierungen Geld in die leeren Staatskassen kommen.
Italiens Staatsschulden haben wieder einmal einen Rekordstand erreicht: Im Oktober 2013 kletterte der Schuldenberg auf 2.085 Milliarden Euro, teilte die italienische Notenbank am Freitag mit. Das sind erneut um 17 Milliarden Euro mehr als im Vormonat. Da hilft es auch wenig, dass der Staat in den ersten zehn Monaten des Jahres um 1,4 Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen hat. 2104 werden die Staatsschulden ein Rekordhoch von 134 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Italien zahlt für seine Schulden bereits jetzt jedes Jahr 90 Milliarden Euro Zinsen.
Gleichzeitig werden superreiche Kapitaloligarchen geschont und ihr Milliardenvermögen wird nicht stärker besteuert. Gespart wird vor allem auf Kosten des Volkes.
Um das Loch zu stopfen will die Regierung unter Premierminister Enrico Letta nun neoliberale udn marktfetischistische Privatisierungen vorantreiben.
Beteiligungen an acht Unternehmen sollen abgegeben werden. Allein vom Verkauf eines Drei-Prozent-Anteils am Energieriesen Eni erhofft sich die Regierung rund zwei Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Flavio Zanonato betonte aber, dass die Regierung durch die anstehenden Teil-Privatisierungen angeblich nicht die Kontrolle über die Staatsunternehmen verlieren werde, was wenig nachvollziehbar ist.
Zanonato versicherte, dass Italien die Krise überwunden habe. Jetzt heiße es, für Wirtschaftswachstum zu arbeiten. Wichtig sei vor allem, dass der Aufschwung zur Schaffung neuer Jobs beitrage. "Wir müssen die akuteste Krise in Italiens republikanischer Geschichte endgültig überwinden", sagte der Wirtschaftsminister.
Die Staatsverschuldung Spaniens steigt bei Schonung der Vermögen der Superreichen rasant an. Und das tzrotz verordneter Sparpolitik gemäß neoliberaler Marktideologie.
Die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen des Krisenlandes kletterten zum Abschluss des dritten Quartals auf den Rekordwert von rund 954,9 Milliarden Euro. Wie die Madrider Zentralbank weiter mitteilte, entspricht dieser Betrag einem Höchststand von 93,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres stiegen die spanischen Staatsschulden damit um 16,7 Prozent.
Der spanische Staatshaushalt bewegt sich damit weit jenseits der zulässigen Grenze. Nach den eigentlich für alle Euro-Staaten verbindlichen Maastricht-Kriterien liegt die maximal gestattete Staatsverschuldung bei einer Quote von 60 Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese Vorgabe können derzeit allerdings nur noch wenige Mitglieder der Währungsunion einhalten.
In absoluten Zahlen saß die Regierung in Madrid demnach im Jahr 2012 noch auf einem Staatsschuldenberg von 0,884 Billionen Euro.
Das Schuldenlimit von 91,6 Prozent, das sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Rajoy ursprünglich für Ende 2013 gesetzt hatte, war bereits im Sommer übertroffen worden. Zum Stichtag 30. Juni ermittelten die Experten der Banco de Espana eine Staatschuldenquote von 92,2 Prozent. Im Herbst hat sich die Lage alles andere als gebessert.
Für Europa und die leidgeprüfte Bevölkerung Spaniens zeichnen sich damit weitere Schwierigkeiten ab. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gilt Spanien als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.
Vor Beginn der schweren Finanz- und Konjunkturkrise 2008 konnte Madrid noch eine Staatsverschuldung von lediglich 36 Prozent vorweisen. Ein Großteil der Schulden geht auf die milliardenschweren Stützungsaktionen zurück, die das Land nach dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt einleitete, um den heimischen Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu retten.
Währenddessen kam es in Rom zu Protesten gegen die Sparpolitik der italienischebn Regierung.
Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung haben sich Demonstranten in mehreren italienischen Städten Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. In Turin warfen Studenten Farbbeutel auf Polizisten.
Vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom marschierten rechtsgerichtete und neofaschistische Demonstranten mit italienischen Flaggen und weißen Schlingen um den Hals auf und rissen die EU-Flagge nieder.
In Venedig ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Bahnhofs vor. Zwei Menschen wurden festgenommen, mehrere Polizisten wurden leicht verletzt. Die Demonstranten blockierten eine neue Brücke zwischen zwei Inseln der Lagunenstadt.
Die Lage sei „sehr beunruhigend, weil sie Ausdruck großen sozialen Missbehagens ist“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Flavio Zanonato. Die Regierung müsse sich beeilen, das Land wieder nach vorn zu bringen. Parlamentspräsidentin Laura Boldrini warnte davor, „Öl ins Feuer“ der Proteste zu gießen.
In Italien war es in den vergangenen Tagen bei Protesten der so genannten Mistgabel-Bewegung (von Italienisch „forconi“) immer wieder zu Zusammenstößen gekommen, die Rechtspopulisten für sich zu instrumentalisieren suchen und welche sie unterwandern. In dem Bündnis sind Bauern, Händler und Fernfahrer vertreten, die gegen die Steuerpolitik der Regierung aufbegehren. (APA/AFP)