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Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg zurückgetreten 

 
Sein Rücktritt war die Folge einer angeblichen Häftlingsbegünstigung durch den linken  Landes-Minister
 
Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg zurückgetreten.
 
 
 
 

Brandenburgs  linker Justizminister Volkmar Schöneburg ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren.

Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt »mit Respekt und Bedauern« zur Kenntnis genommen.

Das teilte die brandenburgische Rot-Rote-Regierung nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet.

Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.

Schöneburg ist ein Befürworter der Resozialisierung und zurecht ein Gegner der  "Law and Order"- Politik der Rechtspoulisten, die den linken Justizminister als "Knastbruderfreund" erscheinen lassen wollen.    

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. »Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe«, sagte Schöneburg. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten aber weitere Details bekanntgeworden.

Schöneburg kämpft also um sein politisches Überleben. Allein und ohne echte Rückendeckung.

Wie eng es für den Justizminister ist, zeigten die Aktivitäten hinter den Kulissen: Woidke und sein Vizeregierungschef, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), berieten sich. Markov verlies für ein Krisentreffen – ohne Woidke – eiligst die Sitzung des Aufsichtsrats der BER-Flughafengesellschaft. In Potsdam suchte man in der Koalition und in der Spitze der Linken nach Möglichkeiten, Schöneburg zu entlasten. So richtig fündig wurde man nicht.

Es wird ja auch immer enger für Schöneburg. Immer neue Details zu seinem Einsatz für den schwerstkriminellen Ex-Mandanten, den er von 2001 bis 2006 vertreten hatte, tauchen auf – und bringen Schöneburg in Erklärungsnot.

Schöneburg hatte am Mittwochabend die Zwangsverlegung des Sexualverbrechers und Mörders Detlef W. in eine andere Haftanstalt gestoppt. Nach Dienstschluss. Trotz ausdrücklich befürwortender Stellungnahmen seiner Fachleute und des dringenden Anratens der Leitung der JVA Brandenburg. Schöneburg hatte ausgeführt, dass er die Maßnahme – Wecken gegen 5 Uhr in der Frühe, Handschellen und zu ihrem Selbstschutz „gepanzerte Vollzugsbeamte“ – für unverhältnismäßig hielt für seinen einstigen Mandanten.

Die JVA-Leitung wollte W. nach Cottbus verlegen. Seine Macht im Knast war zu groß, seine Umtriebe zu heftig. Andere Gefangene in Gefahr. Wärter auch. Zu oft habe W. mit Gewalttaten gedroht – gegen sich und andere, auch gegen das Personal.

Doch statt der Verlegung gab es auf Anweisung des Ex-Anwaltes und heutigen Ministers nur eine Zellen-Durchsuchung. Dem Minister reichten die Verdächtigungen gegen seinen Ex-Mandanten nicht aus. Ihm fehlten Beweise für die kriminellen Umtriebe W.s, dem Drogenhandel, Erpressung, Nötigungen und Gewalttaten gegenüber Mitgefangenen angelastet werden.

Was die Beamten bei der Durchsuchung am Donnerstag fanden, kann dem Ex-Anwalt nicht gefallen. Noch sind die Funde nicht komplett ausgewertet, aber das Wenige, das bisher bekannt ist, reicht der Vollzugsverwaltung schon: ein verbotenes Handy und Schuldverschreibungen von Mitinsassen – allein eine einzige über die Summe von 13 000 Euro, wie PNN berichtet. 

Parteifreunde sprachen von »Mobbing« gegen den ersten Justizminister der Linkspartei in der Bundesrepublik. Der Rücktritt Schöneburgs sei ein Schlag gegen eine moderne Rechtsstaatspolitik, hieß es. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Ludwig, heißt es, Schöneburg genieße weiterhin »uneingeschränktes Vertrauen« und ebensolche Hochachtung. Man bedauere seinen Rücktritt.

 

Schöneburg sei »Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren«. Dafür, so Ludwig weiter, sei »interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht« gewesen. Die Linkspartei wolle die Rechtspolitik, die Schöneburg als brandenburgischer Justizminister eingeleitet habe, »konsequent fortsetzen«, so Ludwig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918149.krisentreffen-der-linke-in-brandenburg.html

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/812340/