Aufbruch Nr.7 der AKL der Linkspartei
Bundestagswahlnachlese
Die Linke verlor bei der Bundestagswahl
2013 im Vergleich zu 2009 1,4
Millionen Stimmen.
Eine der Ursachen ist die offene Missachtung
von Parteitagsbeschlüssen.
Besonders Gregor Gysi thematisierte
während des Wahlkampfes ständig
Rot-Rot-Grün. „Gysi will Westerwelles
Job“, meldet Zeit Online am 4. August
2013. Die Reaktionen darauf reichten
von „ein weiterer Grund, DIE LINKE
nicht zu wählen“ über „Danke für das
angstauslösende Statement“ bis zu
„Wortgeklingel“. Nach den Meinungsumfragen
bestand diese Machtoption
nicht. Sie wurde trotzdem propagiert,
um Wähler und Parteivolk auf Rot-
Rot-Grün 2017 vorzubereiten. "Strategische
Handlungssouveränität" der
Linken (Bartsch 1.6.2012), die Koalition
mit SPD und Grüne waren das Ziel
des Wahlkampfes. Bevor es soweit ist
muss DIE LINKE. allerdings Kriegseinsätze
und Hartz IV akzeptieren. Dies
aber wäre eine Abkehr von den Gründungspositionen
der Partei. Die akl
wendet sich daher gegen alle Versuche
unsere Grundsätze aufzuweichen.
Man muss beim Versuch diese Stimmverluste
zu erklären mit einbeziehen,
dass im letzten Jahrzehnt in Deutschland
eine größer werdende Schicht
von Nicht- und Protestwählern in Erscheinung
getreten ist. Allein in den
letzten Jahren hatten wir den Aufstieg
und Fall der Piraten, den zwischenzeitlichen
Höhenflug der Grünen, der unter
anderem zum ersten grünen
Ministerpräsidenten Kretschmann in
Baden-Württemberg geführt hatte.
Wir haben das Scheitern der FDP an
der 5%-Hürden diese Wahl gehabt,
nachdem dieselbe FPD bei der letzten
Bundestagswahl 2009 ihr historisch
bestes Ergebnis mit 14,6% erzielt hatte
und wir haben mit der AFD eine
rechtspopulistische Neugründung, die
nur wenige Monate nach ihrer Gründung
nur knapp den Einzug in den
Bundestag verpasst hat.
DIE LINKE. errang über 8 Prozent
Wählerstimmen, weil sie sich gegen
prekäre Arbeit und für eine sanktionsfreie
Mindestsicherung und für eine
Reichtumsverteilung von oben nach
unten aussprach. Die Exponenten des
Wahlkampfes erschöpften sich aber
zu oft in der Empörung über soziale
Grausamkeiten, anstatt deren Quellen
zu nennen. Am 26. Februar 2013 hörten
wir von Bundeswahlkampfleiter
Matthias Höhn in der Strategiedebatte
zur Bundestagswahl: „Es ist nicht möglich,
und auch nicht notwendig, heute
ein enges, fest gefügtes Themenset bis
September 2013 festzulegen.“ Genau
das Gegenteil ist richtig: der Wahlkampf
der Linken ist der geeignete
Ort für öffentliche Debatten! Statt
grundsätzliche Fragen der gerechten
Arbeitsverteilung in den Mittelpunkt.
des gesellschaftlichen Diskurses zu
stellen nahmen die Wahlkampfstrategen
der Partei die konformistische
Kampagne auf, „offensiv für die europäische
Einigung sowie Weiterentwicklung
der Integration zu werben“, wie es
BDA-Präsident Dieter Hundt am
29. August 2011 in der Frankfurter Allgemeine
forderte. Kanzlerin Merkel
freute sich vermutlich die entscheidende
Schwachstelle ihrer Politik nicht zu
benennen. Unsere Wahlkampfstrategen
umgingen ganz bewusst die Diskussion
über Ursachen der Krise
innerhalb der Europäischen Union. Die
fehlende demokratische Legitimation
ihrer Institutionen und die Politik für
die Transnationalen- bzw. Monopolkonzerne
und Banken wurden nicht thematisiert.
Das Wanken zwischen
„Europa Ja“ und „So nicht“ schuf den
Raum für die Abwanderung von 360
000 Wählern zur Alternative für
Deutschland.
Die Linke erzielt ihre besten Ergebnisse
seit jeher in den Stadtteilen, die am
stärksten von Armut betroffen sind,
wo auch die Zahl der Nichtwähler am
höchsten ist. Es ist ihr bislang nicht gelungen,
sich dauerhaft dort so zu verankern,
dass sie zum Beispiel eine
deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung
in diesen Quartieren zur Folge
hätte. Ganz im Gegenteil: Bei dieser
Wahl verlor sie in Hamburg beispielsweise
die meisten Stimmen genau in
diesen Stadtteilen.
Auch personell war die Ausgangslage
diesmal anders als in den vergangenen
Wahlkämpfen. Es herrschte Unzufriedenheit
über die Art und Weise der
Kandidatenaufstellung. Die Personalvorschläge
der Landesvorstände verletzten
mancherorts die Souveränität
der LandesvertreterInnenversammlungen.
Einige Kandidaten erhielten von
den Landesvorständen Rückenwind,
ohne den sie das Ziel wohl kaum erreicht
hätten. Anderen blies der Gegenwind
ins Gesicht.
Der Linke kommt als einzige grundlegende
Oppositionspartei die Rolle zu,
die herrschende Politik zu bekämpfen.
Das kann sie vor allem außerhalb des
Parlaments tun. Hier macht uns eine
Zahl Mut: entgegen der langfristigen
Mitgliederentwicklung sind im Wahlkampf
500 neue GenossInnen in unsere
Partei eingetreten. Das beweist, dass
das Potential für eine Stärkung unserer
Partei außerhalb von ihr liegt. Und
es beweist, dass der Aufbau der Partei
noch lange nicht abgeschlossen ist. Es
liegt nun auch an uns diesen Aufbau
weiter zu fördern und Kurs zu halten
auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung.
Fabain Thiel und Tilman Rosenau
Antrag der Antikapitalistischen Linken an den Landesparteitag
am 8.12. in Hamburg
Gegen das ständige Koalitionsgerede
Der Landesparteitag der Linken Hamburg fordert die Mitglieder des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion dazu auf, keine weiteren Koalitionsangebote an die SPD und Grüne zu richten, ohne zuvor in der Parteimitgliedschaft die Frage offen und breit diskutiert zu haben.
Begründung:
DIE LINKE. verlor bei der Bundestagswahl 2013 im Vergleich zu 2009 1,4 Millionen Stimmen. Eine der Ursachen sehen wir im ständigen Gerede über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition. Nach den Meinungsumfragen bestand diese Machtoption nicht. Sie wurde trotzdem propagiert, um Wähler und Parteivolk auf Rot-Rot-Grün 2017 vorzubereiten. Die akl-hamburg wendet sich gegen den Versuch von Teilen der Partei das Göttinger Programm und die Erfurter Haltelinie aufzuweichen, um einer prinzipienlosen Regierungsbeteiligung den Weg frei zu machen. Wir vertreten die Auffassung, dass SPD und Grüne mit ihrem gegenwärtigen Personalund
Politikangebot keine Glaubwürdigkeit besitzen, für einen linken Politikwechsel zu stehen. Wenn Mitglieder unserer Partei trotzdem glauben, dass derartige Koalitionsgedankenspielereien zu einem Politikwechsel nach links führen könnten, sollten zunächst einmal diese GenossInnen sichtbar machen, mit welchen Inhalten und Mitteln ein solcher Richtungswechsel mit diesen Parteien umsetzbar ist.
Selbstverständnis
Seit 2006 gibt es uns, die „Antikapitalistische
Linke“ (akl). Zuerst
als loses Netzwerk, seit
2012 mit festeren Strukturen
als Zusammenschluss innerhalb
der Partei DIE LINKE. Der „AKLGründungsaufruf“
aus dem
Jahr 2006 bildete die Grundlage
unseres Selbstverständnisses
und unserer politischen Arbeit.
Auf unserer bundesweiten Mitgliederversammlung
am 9.11.
in Hannover haben wir nun,
nach mehr als sieben Jahren gemeinsamer
politischer Arbeit,
einstimmig einen neuen „AKLAufruf“
(Selbstverständnispapier)
verabschiedet. Die Zeit
war reif dafür. Eine der Kernaussagen
zum Selbstverständnis
der akl im neuen Aufruf ist
dabei für uns folgende:
„Wer mehrheitsfähig werden
will, indem zentrale programmatische
Positionen
verwässert oder vergessen
werden, wird aller bitterer
geschichtlicher Erfahrung
nach doppelt verlieren: In
der konkreten Tagespolitik
und – schlimmer noch – in
Glaubwürdigkeit und Selbstachtung
der Partei und ihrer
Mitglieder. Um dem Druck
der bürgerlichen Gesellschaft,
die auf Mandatsträger_
innen und hauptamtliche
Funktionär_innen besonders
stark wirkt, und der
Korrumpierungsgefahr entgegenzuwirken,
ist die AKL
als politische Strömung und
Opposition gegen alle Anpassungstendenzen
an Kapitalismus
und Sachzwanglogik in
der LINKEN weiterhin unerlässlich.“
Die zentrale inhaltliche Aussage
des neuen Aufruftextes besteht
für uns in folgender
Feststellung:
„Die Krise heißt Kapitalismus
- Die Ursache der
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
liegt im kapitalistischen
Produktionsverhältnis
selbst begründet.
Dieses basiert auf Ausbeutung,
Privateigentum an Produktionsmitteln,
Existenz
von gesellschaftlichen Klassen,
Konkurrenz, Zerstörung
der Natur und Profitmaximierung.
Heute erleben wir
eine tiefe und weltweite Systemkrise
des Kapitalismus,
die alle zerstörerischen Seiten
dieser Produktionsverhältnisse
offenkundig
macht.“
Wenn man politisch Erfolg haben
will bedarf es nicht nur einer
konkreten Analyse der
Wirklichkeit, sondern auch
konkreter Antworten, wie wir
uns eine bessere Welt vorstellen.
Deshalb ist die Positionierung
der akl in diesem Punkt so
wichtig:
„Wir erklären offen: Unsere
Alternative heißt Sozialismus.
Damit meinen wir eine
Gesellschaft, in der nicht das
Privateigentum an Produktionsmitteln,
Marktkonkurrenz,
Profitgier und Krieg
herrschen, sondern die Menschen
und ihre täglichen Interessen
und Bedürfnisse. In
gleichberechtigter Kooperation
aller Mitglieder der Gesellschaft
muss die
Wirtschaft demokratisch und
entsprechend der Bedürfnisse
der Menschen mit Respekt
vor der Umwelt gestaltet
werden. Voraussetzung dafür
sind die Überführung der
Banken und Konzerne in demokratisch
verwaltetes Gemeineigentum
und eine
Demokratisierung und Wählbarkeit
und Abwählbarkeit
wirtschaftlicher und gesellschaftlicher
Verwaltungsstrukturen.
Ohne breiteste
demokratische Mit- und
Selbstbestimmung auf allen
Ebenen der Politik und Wirtschaft
ist Sozialismus nicht
möglich.“ Und weiter: „Wir unterstützen jede Verbesserung im Hier und
Heute. Das kann die Bildung von Genossenschaften
und die Übernahme von Betrieben
unter Arbeiterkontrolle bedeuten. Als dauerhafte
Insellösungen im Kapitalismus im Rahmen
eines propagierten Dritten Weges
verfehlen Belegschaftseigentum und Genossenschaften
jedoch ihr Ziel. … Nur mit einer
antikapitalistischen Perspektive kann die Linke
auf die großen Herausforderungen der
wirtschaftlichen und ökologischen Krise eine
Antwort geben. Die Überwindung der kapitalistischen
Klassengesellschaft ist dazu notwendig.
Alle Verbesserungen werden durch
die Selbsttätigkeit der Beschäftigten, Erwerbslosen
und Betroffenen erkämpft mit dem Ziel,
die Selbstbestimmung herzustellen.“
"nicht an den nationalen Grenzen
stehen bleiben"
Wer von einer durch das Kapital gespaltenen Gesellschaft
spricht darf nicht an den nationalen
Grenzen stehen bleiben. Deshalb wird im Aufruf
klargestellt: „Weil der Kapitalismus global organisiert
ist, müssen wir uns international zusammenschließen.
In Kenntnis dieser
Erfahrungen ist die AKL davon überzeugt,
dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten
Ziele nur gegen den Widerstand mächtiger
Kapitalgruppen und unter Bruch mit der
Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international
und jenseits des Kapitalismus zu
sichern sind.“
Wer soll den Richtungswechsel in den klassenorientierten
Herrschaftsverhältnisse zugunsten der
Ausgebeuteten und Unterdrückten vollziehen?
Der Aufruf stellt hierzu fest: „Dabei vertritt die
AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige
Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und
Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen
mit bürgerlichen Parteien, sondern nur
gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen
und gewerkschaftliche Kämpfe
erzeugt werden kann. Dafür muss DIE LINKE eine
in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften
verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten
offene Partei sein.“
Hiermit lässt sich arbeiten. Entscheidend für ein
erfolgreiches Umsetzten wird sein, wie dieser Text
aufgegriffen und interpretiert wird. Oberstes Ziel
in unserem Handeln sollte dabei das Einfache
sein, was so schwer zu machen ist: untereinander
solidarisch sein!
Tilman Rosenau/Jürgen Olschock
Hamburg, 11.11.13