SPD Jusos stimmen gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU

Lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-RotJusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Bei der SPD-Jugend stößt eine Große Koalition auf erbitterten Widerstand. Auf dem Juso-Bundeskongress redet Parteichef Gabriel den jungen Genossen ins Gewissen - vergeblich. Der Koalitionsvertrag kann die jungen Sozialdemokraten nicht überzeugen.

Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU. In einem mehrheitlich verabschiedeten Antrag wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte den schwarz-roten Vertrag in einem emotionalen Schlagabtausch gegen heftige Kritik der Jungsozialisten. "Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit", sagte Gabriel.

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann entgegnete: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht." Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Uekermann argumentierte, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. "Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen." Viel Kritik wurde dem SPD Vorsitzenden Gabriel entgegengebracht und es wurde ein Zeichen an die SPD Mitgliedschaft gesetzt, dem Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zuzustimmen und Merkel nicht zur Kanzlerin von SPD Gnaden zu wählen.

Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Harte Kritik von der Juso-Chefin: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht."

200 000 der 470 000 SPD Mitglieder haben bereits abgestimmt. Doch der Ausgang der Mitgliederbefragung ist nach wie vor offen.

ntv, Der Spiegel u a.