Große Koalition begräbt Rest an Demokratie im Lande

Der Bundestag hatte jüngst erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das Gremium soll die Fachausschüsse ersetzen, so lange es keine neue Regierung gibt. Die Opposition hält das Vorgehen von Union und SPD für verfassungswidrig.

Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das Gremium soll die Fachausschüsse ersetzen, so lange es keine neue Regierung gibt. Die Opposition hält das Vorgehen von Union und SPD für verfassungswidrig.

Eklat im Hauptausschuss des Bundestags - Opposition fühlt sich benachteiligt
In der ersten Sitzung des neuen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Der Hauptausschuss werde zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition, erklärte die Linke. Union und SPD hatten das Gremium eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne forderten dagegen die Einsetzung der wichtigsten regulären Ausschüsse.

Die Wähler haben ein echtes, ganzes Parlament gewählt - kein Rumpfparlament, kein Politbüro, keinen Superausschuss, wie er am Mittwoch tagte. Die Wähler haben vor elf Wochen 631 Abgeordnete als Vertreter des Volkes nach Berlin geschickt und nicht nur die 47, die jetzt im sogenannten Hauptausschuss die Geschäfte des Bundestags mehr schlecht als recht verwalten. Das Grundgesetz kennt einen solchen Ausschuss nicht.

Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht."

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als "Klamauk" ein. "Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest", schrieb er.

Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.

Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.

Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.

Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.

So wird die Macht der Legislative unzulässig beschnitten und die Gewaltenteilung und damit demokratische Strukturen insgesamt außer Kraft gesetzt.